Haftung bei Umweltschäden: Gefahrtragung und mögliche Versicherungsprodukte (eBook, PDF) - Jarosch, Milan J.
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  • Format: PDF


Textprobe:
Kapitel 3.3, Umweltstrafrecht:
Das Umweltstrafrecht komplettierte bis zur Einführung des UschadG das deutsche Umweltrecht, da neben den Bußgeldtatbeständen im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und den Ordnungswidrigkeitenkatalogen der einzelnen Umweltverwaltungsgesetze im Strafgesetzbuch (StGB) -§§ 324 bis 330d -ein eigener Abschnitt ‘Straftaten gegen die Umwelt’ eingeführt wurde. Somit sind diese definitiv keine Kavaliersdelikte. Insofern gilt das Umweltstrafrecht als ‘Ultima ratio des Umweltrechts’ und wird vom Deutschen Bundestag insofern ständig novelliert, als dass…mehr

Produktbeschreibung
Textprobe:
Kapitel 3.3, Umweltstrafrecht:
Das Umweltstrafrecht komplettierte bis zur Einführung des UschadG das deutsche Umweltrecht, da neben den Bußgeldtatbeständen im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und den Ordnungswidrigkeitenkatalogen der einzelnen Umweltverwaltungsgesetze im Strafgesetzbuch (StGB) -§§ 324 bis 330d -ein eigener Abschnitt ‘Straftaten gegen die Umwelt’ eingeführt wurde. Somit sind diese definitiv keine Kavaliersdelikte. Insofern gilt das Umweltstrafrecht als ‘Ultima ratio des Umweltrechts’ und wird vom Deutschen Bundestag insofern ständig novelliert, als dass die vormals verstreuten Umweltstraftatbestände zusammengefasst wurden, sowie dabei regelmäßig Straftatbestände erweitert und Strafen verschärft werden.
3.4, Umwelthaftungsrichtlinie:
Der Richtlinienvorschlag der Kommission -sog. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt -wurde am 23.01.2002 an den Ministerrat weitergeleitet. In diesem blieb es im Kern bei der verschuldensunabhängigen Haftung für Schäden an Böden, Gewässern, Arten und Lebensräumen bei umweltgefährdenden Tätigkeiten und bei der verschuldensabhängigen Haftung für alle ungefährlichen Tätigkeiten. Weiterhin sah dieser Vorschlag eine öffentlich-rechtlich ausgelöste Sanierungspflicht vor, bei der eine zuständige Behörde ermächtigt werden sollte, gegen den Schädiger Sanierungsmaßnahmen anzuordnen. Bezüglich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Richtlinienvorschlages wurde durch die Kommission eine Schätzung der voraussichtlichen jährlichen Gesamtausgaben aufgrund der neuen Umwelthaftung vorgenommen. Diese beruhten auf dem Modell des US-Amerikanischen CERCLA (Comprehensive Enviromental Response, Compensation and Liability Act) aus dem Jahr 1980. Danach ist die amerikanische Umweltbehörde verpflichtet, kontaminierte oder sanierungsbedürftige Standorte zu ermitteln und entweder die Sanierung zu veranlassen oder deren Kosten in einem Haftungsverfahren den für die Kontaminierung Verantwortlichen anzulasten oder aber zur direkten Sanierung zu zwingen. Die UH-RL -oder: Richtlinie 2004/35/EG über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden -wurde schließlich am 21.04.2004 nach Einschaltung eines Vermittlungsausschusses vom EU-Parlament und EU-Ministerrat verabschiedet und trat am 30.04.2004 in Kraft. Mit ihr sollten nach Ansicht von Schröder das Verursacherprinzip, das Subsidiaritätsprinzip und das Verhältnismäßigkeitsprinzip gefestigt und gesetzlich verankert werden. Art.19 der UH-RL schrieb den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung bis zum 30.04.2007 vor und mündete in Deutschland im Umweltschadensgesetz.
3.4.1Umweltschadensgesetz:
Das deutsche Umweltschadensgesetz entstand nicht ohne Schwierigkeiten, da zwar bereits am 04.03.2005 durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ein Referentenentwurf der UH-RL in deutsches Recht vorlag. Jedoch wurde durch die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag vom 18.09.2005 im Kabinett Schröder nicht mehr über den Entwurf beraten.
  • Produktdetails
  • Verlag: Diplomica Verlag
  • Seitenzahl: 96
  • Erscheinungstermin: 01.07.2011
  • Deutsch
  • ISBN-13: 9783842807242
  • Artikelnr.: 37130614
Autorenporträt
Milan J. Jarosch wurde 1981 in Stolberg geboren. Er absolvierte anfangs eine Ausbildung zum Versicherungskaufmann (IHK) und war zunächst im Versicherungsvertrieb tätig. Im Anschluss daran folgte der berufliche Wandel und eine Weiterbildung zum geprüften Versicherungsfachwirt (IHK) sowie ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg welches er mit einer Arbeit zu dem Thema "Umwelthaftung sowie mögliche Versicherungsprodukte" erfolgreich abschloss. Berufliche Stationen durchlief er u.a. in der Beratung von Industrieunternehmen im Bezug auf das Versicherungs- und Risikomanagement sowie als Vertriebsleiter eines öffentlich-rechtlichen Versicherers. Bereits während des Studiums widmete er sich wissenschaftlichen unter anderem der Untersuchung ökonomischer und haftungsrelevanter Aspekte für Unternehmen. Im Speziellen untersuchte er verschiedene Möglichkeiten des betrieblichen Risikomanagements, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Umwelthaftung lag und auch weiterhin liegt.