Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG - schafft in Deutschland erstmals ein flächendeckendes Angebot von Schlichtungsstellen mit einheitlichen Standards für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen. Der vorliegende Kommentar erläutert die Regelungen des VSBG und der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV), die zugehörigen europäischen Grundlagen sowie ausgewählte Schlichtungsordnungen. Er gewährt darüber hinaus einen Einblick in nationale und internationale Schlichtungspraktiken. Der Zweck und die tragende Struktur der…mehr
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG - schafft in Deutschland erstmals ein flächendeckendes Angebot von Schlichtungsstellen mit einheitlichen Standards für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen. Der vorliegende Kommentar erläutert die Regelungen des VSBG und der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV), die zugehörigen europäischen Grundlagen sowie ausgewählte Schlichtungsordnungen. Er gewährt darüber hinaus einen Einblick in nationale und internationale Schlichtungspraktiken. Der Zweck und die tragende Struktur der Vorschriften werden dabei verständlich und gleichzeitig qualitativ hochwertig dargestellt. Wissenschaftlich fundierte und praxisnahe Kommentierung der deutschen Regelungen zur Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten Überblick zur bestehenden Schlichtungspraxis in Deutschland und Europa Enthält Formulierungsbespiele für die seit dem 1. Februar 2017 geltenden Informationspflichten der Unternehmer nach §§ 36, 37 VSBG In den Anhängen: ADR-Richtlinie, ODR-Verordnung, Musterformulare des Bundesamts der Justiz für den Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle
Autoren des Werkes sind: Prof. Dr. Christoph Althammer, Dr. Christof Berlin, Felix Braun, Dr. Heike Fichtner, Dr. Martin Fries, Tatjana Halm, Simon J. Heetkamp, Michael Liepin, Christian Lohr, Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Prof. Dr. Dr. h.c. Hanns Prütting, Dr. Sascha Weigel und Stefan Weiser
Meller-Hannich, Caroline§Caroline Meller-Hannich ist Professorin an der Universität Halle-Wittenberg und hat dort den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Handelsrecht inne. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im nationalen und internationalen Zivilprozessrecht, einschließlich Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, und im europäischen Privatrecht, insbesondere Verbraucherrecht. Caroline Meller-Hannich studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Bochum und Bonn, wo sie 1994 ihr Erstes Juristisches Staatsexamen ablegte. 1997 schloss Meller-Hannich ihre Promotion im Zwangsvollstreckungsrecht bei Hans Friedhelm Gaul in Bonn ab. Im folgenden Jahr legte sie ihr Zweites Staatsexamen ab. In der Folge war sie zunächst Rechtsanwältin in einer internationalen Wirtschaftsrechtskanzlei in Köln, bevor sie sich wieder ihrer akademischen Laufbahn widmete und als wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl von Eberhard Schilken in Bonn arbeitete. Dort habilitierte sie
sich 2005 mit einer Schrift zum Verbraucherschutz, und ihr wurde die venia legendi für die Fächer Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Europäisches Privatrecht erteilt. Im Jahr 2006 erhielt sie den Ruf nach Halle, wo sie seitdem lehrt, forscht und umfangreich publiziert.
Inhaltsangabe
InhaltsverzeichnisBearbeiterverzeichnis 3Vorwort 5Abkürzungsverzeichnis 13Literaturverzeichnis 18Überblick zur bestehenden Schlichtungspraxis 21Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)vom 19. Februar 2016Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich 45 2 Verbraucherschlichtungsstelle 61Abschnitt 2 Private Verbraucherschlichtungsstellen 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle 70 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen 75 5 Verfahrensordnung 90 6 Streitmittler 95 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers 110 8 Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers 130 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden 139 10 Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle 144Abschnitt 3 StreitbeilegungsverfahrenVor 11 bis 13 VSBG 148 11 Form von Mitteilungen 149 12 Verfahrenssprache 153 13 Vertretung 158 14 Ablehnungsgründe 163 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien 186 16 Unterrichtung der Parteien 195 17 Rechtliches Gehör 201 18 Mediation 207 19 Schlichtungsvorschlag 219 20 Verfahrensdauer 232 21 Abschluss des Verfahrens 236 22 Verschwiegenheit 239 23 Entgelt 250Abschnitt 4 Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen 24 Anerkennung 255 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen 262 26 Widerruf der Anerkennung 271 27 Zuständige Behörde und Verordnungsermächtigung 276Abschnitt 5 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen 282Abschnitt 6 Universalschlichtungsstellen der LänderVor 29 VSBG 290 29 Universalschlichtungsstelle und Verordnungsermächtigung 291 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle 301 31 Gebühr 318Abschnitt 7 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste derVerbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten derzuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden 330 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der EuropäischenKommission und zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung 337 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle 342 35 Verbraucherschlichtungsbericht 352Abschnitt 8 Informationspflichten des Unternehmers 36 Allgemeine Informationspflicht 356 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit 367Abschnitt 9 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 38 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen 374 39 Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung 377 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung 381Abschnitt 10 Schlussvorschriften 41 Bußgeldvorschriften 386 42 Verordnungsermächtigung 389 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht 393Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV)vom 28. 2. 2016 1 Antrag auf Anerkennung als private Verbraucherschlichtungsstelle 396 2 Angaben für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen 407 3 Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle 411 4 Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle 419 5 Evaluationsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle 427 6 Verbraucherschlichtungsbericht und Auswertung der Evaluationsberichte der Verbraucherschlichtungsstellen 430 7 Inkrafttreten 433AnhangAnhang 1 ADR-RichtlinieRICHTLINIE 2013/11/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 436Anhang 2 ODR-VerordnungVERORDNUNG (EU) NR. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 458Anhang 3 Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach 24 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) 472Anhang 4 Anlage zur Notifizierung für die Anerkennung nach 24 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz 480Anhang 5 Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach 14 Absatz 3 UKlaG, 11, 16 FinSV 488Anhang 6 Anlage zur Notifizierung für die Anerkennung nach 14 Absatz 3 UKlaG, 11, 16 FinSV 495Sachverzeichnis 500
InhaltsverzeichnisBearbeiterverzeichnis 3Vorwort 5Abkürzungsverzeichnis 13Literaturverzeichnis 18Überblick zur bestehenden Schlichtungspraxis 21Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)vom 19. Februar 2016Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich 45 2 Verbraucherschlichtungsstelle 61Abschnitt 2 Private Verbraucherschlichtungsstellen 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle 70 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen 75 5 Verfahrensordnung 90 6 Streitmittler 95 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers 110 8 Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers 130 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden 139 10 Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle 144Abschnitt 3 StreitbeilegungsverfahrenVor 11 bis 13 VSBG 148 11 Form von Mitteilungen 149 12 Verfahrenssprache 153 13 Vertretung 158 14 Ablehnungsgründe 163 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien 186 16 Unterrichtung der Parteien 195 17 Rechtliches Gehör 201 18 Mediation 207 19 Schlichtungsvorschlag 219 20 Verfahrensdauer 232 21 Abschluss des Verfahrens 236 22 Verschwiegenheit 239 23 Entgelt 250Abschnitt 4 Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen 24 Anerkennung 255 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen 262 26 Widerruf der Anerkennung 271 27 Zuständige Behörde und Verordnungsermächtigung 276Abschnitt 5 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen 282Abschnitt 6 Universalschlichtungsstellen der LänderVor 29 VSBG 290 29 Universalschlichtungsstelle und Verordnungsermächtigung 291 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle 301 31 Gebühr 318Abschnitt 7 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste derVerbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten derzuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden 330 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der EuropäischenKommission und zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung 337 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle 342 35 Verbraucherschlichtungsbericht 352Abschnitt 8 Informationspflichten des Unternehmers 36 Allgemeine Informationspflicht 356 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit 367Abschnitt 9 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 38 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen 374 39 Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung 377 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung 381Abschnitt 10 Schlussvorschriften 41 Bußgeldvorschriften 386 42 Verordnungsermächtigung 389 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht 393Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV)vom 28. 2. 2016 1 Antrag auf Anerkennung als private Verbraucherschlichtungsstelle 396 2 Angaben für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen 407 3 Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle 411 4 Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle 419 5 Evaluationsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle 427 6 Verbraucherschlichtungsbericht und Auswertung der Evaluationsberichte der Verbraucherschlichtungsstellen 430 7 Inkrafttreten 433AnhangAnhang 1 ADR-RichtlinieRICHTLINIE 2013/11/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 436Anhang 2 ODR-VerordnungVERORDNUNG (EU) NR. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 458Anhang 3 Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach 24 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) 472Anhang 4 Anlage zur Notifizierung für die Anerkennung nach 24 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz 480Anhang 5 Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach 14 Absatz 3 UKlaG, 11, 16 FinSV 488Anhang 6 Anlage zur Notifizierung für die Anerkennung nach 14 Absatz 3 UKlaG, 11, 16 FinSV 495Sachverzeichnis 500
Rezensionen
"[...]Das hier anzuzeigende Werk von Althammer/Meller-Hannich gehört zu den umfangreicheren in dieser Kategorie. Es vereint neun Autoren, von denen fünf dem Universitätsbereich zuzurechnen sind. Dieser akademische Hintergrund wirkt sich auf das gesamte Werk aus. Statt sich allzu sehr in Einzelfragen zu vertiefen, zieht sich die Erörterung von Grundsatzfragen durch das gesamte Werk.[...]"
Prof. Dr. Klaus Tonner, Rostock, für die Zeitschrift "Verbraucher und Recht" 9/2018
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