Die Bedeutung von Artikel 5(f) der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht - Fries, Michaela
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Artikel 5 (f) der Rassendiskriminierungskonvention verlangt von seinen Mitgliedstaaten, Rassendiskriminierung beim Zugang zu Gaststätten, Restaurants und anderen Servicebetrieben zu verbieten und in diesem Bereich Gleichheit durch und vor dem Gesetz herzustellen. Die Analyse der Autorin zeigt, dass die Norm nicht den Erlass eines Antidiskriminierungsgesetzes, sondern Prävention sowie effektiven Rechtsschutz und Schadensersatz bei Zuwiderhandeln gegen das Verbot gebietet. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass das deutsche Recht diesem Anspruch grundsätzlich gerecht wird. Dennoch ist der…mehr

Produktbeschreibung
Artikel 5 (f) der Rassendiskriminierungskonvention verlangt von seinen Mitgliedstaaten, Rassendiskriminierung beim Zugang zu Gaststätten, Restaurants und anderen Servicebetrieben zu verbieten und in diesem Bereich Gleichheit durch und vor dem Gesetz herzustellen. Die Analyse der Autorin zeigt, dass die Norm nicht den Erlass eines Antidiskriminierungsgesetzes, sondern Prävention sowie effektiven Rechtsschutz und Schadensersatz bei Zuwiderhandeln gegen das Verbot gebietet. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass das deutsche Recht diesem Anspruch grundsätzlich gerecht wird. Dennoch ist der ausreichenden rechtlichen Ausgestaltung bisher keine entsprechende praktische Anwendung gefolgt.
  • Produktdetails
  • Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 161
  • Verlag: Springer / Springer Berlin Heidelberg / Springer, Berlin
  • 2003
  • Seitenzahl: 456
  • Erscheinungstermin: 22. Juli 2003
  • Deutsch, Englisch
  • Abmessung: 241mm x 160mm x 29mm
  • Gewicht: 792g
  • ISBN-13: 9783540404231
  • ISBN-10: 3540404236
  • Artikelnr.: 12233221
Autorenporträt
Michaela Fries, Berlin

Inhaltsangabe
und Gang der Untersuchung.- 1. Teil: Die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus Artikel 5(f) RDK.- 1. Kapitel: Der Inhalt des Artikels 5 (f) RDK: Das Recht auf Zugang zu für die Öffentlichkeit vorgesehenen Orten und Dienstleistungen.- A. Struktur der Norm.- B. Die Liste der Menschenrechte in Artikel 5 RDK.- I. Die rechtliche Funktion der Liste.- II. Besonderheiten des Artikels 5 (f) RDK.- C. Die Tatbestandsmerkmale des Artikels 5 (f) RDK.- I. Zugang.- II. Kein Kontrahierungszwang.- III. Die Leistungskriterien.- IV. Die Öffentlichkeit.- 1. Wortlaut und teleologische Vorgaben.- 2. Rückgriff auf Artikel 1 RDK: Der auf das öffentliche Leben begrenzte Anwendungsbereich der Konvention.- a) Keine Begrenzung auf den Bereich des öffentlichen Rechts2.- b) Das private Leben als Gegenbegriff zum öffentlichen Leben3.- (1) Die enge persönliche Lebenssphäre.- (2) Die zum privaten Leben zählenden Sozialkontakte.- (3) Gleichlauf von öffentlichem Leben und öffentlicher Zugänglichkeit .- V. Zwischenergebnis.- 2. Kapitel: Der Anwendungsbereich des Artikels 5 (f) RDK: Rassendiskriminierung i. S. d. Artikels 1 RDK.- A. Das verbotene Unterscheidungskriterium der Rasse.- I. Rasse und Hautfarbe.- II. Nationaler Ursprung.- III. Ethnischer Ursprung.- IV. Abstammung.- V. Abgrenzung zu Diskriminierungen aufgrund anderer Kriterien.- VI. Zuordnung eines Individuums zu einer rassischen Gruppe.- VII. Zwischenergebnis.- B. Unterscheidungen aufgrund der Staatsangehörigkeit.- I. Keine Beschränkung der Konvention auf die eigenen Staatsangehörigen.- II. Erlaubte Unterscheidungen aufgrund der Staatsangehörigkeit.- C. Die Merkmale der Diskriminierung.- I. Benachteiligende Ungleichbehandlung im Bereich der Menschenrechte.- 1. Die Ungleichbehandlung.- 2. Benachteiligung als Ziel oder Folge der Ungleichbehandlung.- 3. Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die sich das Diskriminierungsverbot bezieht.- II. Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes.- 1. Begriffsbestimmung.- 2. Abhängigkeit der Rechtfertigung von der Art der Diskriminierung.- a) Formen diskriminierenden Handelns7.- b) Rechtfertigung bei vorsätzlicher Diskriminierung7.- c) Rechtfertigung bei unmittelbarer Diskriminierung7.- d) Rechtfertigung bei mittelbarer Diskriminierung8.- (1) Schutz vor mittelbarer Diskriminierung durch die Konvention.- (2) Rechtfertigungsmaßstab für staatliches Handeln.- (3) Rechtfertigungsmaßstab für privates Handeln.- D. Ausdrückliche Grenzen des Anwendungsbereichs der Konvention.- E. Zwischenergebnis.- 3. Kapitel: Die staatlichen Handlungspflichten.- A. Adressaten der Verpflichtungen.- B. Konkretisierung der Handlungspflichten durch die Praxis des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung?.- I. Die in den Concluding Observations enthaltenen Anforderungen an die Staaten zu Artikel 5 RDK.- II. Rechtliche Bedeutung der Praxis des Ausschusses.- C. Maßnahmen gegen staatliche Rassendiskriminierung.- I. Der Wortlaut des Artikels 5 RDK.- II. Rückgriff auf Artikel 2 RDK.- III. Das Verbot staatlicher Diskriminierung.- IV. Die Überprüfungspflichten der Staaten.- D. Maßnahmen gegen Rassendiskriminierung durch Privatpersonen.- I. Das Verbot, Rassendiskriminierung durch Dritte zu schützen oder zu fördern.- II. Die Pflicht, Rassendiskriminierung durch Private zu verbieten.- 1. Pflicht zum Ergreifen positiver Maßnahmen.- 2. Pflicht zum Erlaß von Rechtsvorschriften, soweit die Umstände sie erfordern.- a) Der Streitstand11.- b) Vorgaben des Wortlauts12.- (1) Die Eignung der Mittel.- (2) Verbieten und Beenden.- (3) Der Begriff der Rechtsvorschriften.- c) Vorgaben aus der Systematik der RDK12.- (1) Artikel 4 RDK.- (2) Artikel 6 RDK: Effektiver Rechtsbehelf.- (a) Anwendbarkeit auf Artikel 2 RDK.- (b) Inhaltliche Vorgaben an das staatliche Verbot.- d) Teleologische Erwägungen13.- e) Historische Ergänzungen13.- 3. Zwischenergebnis Die konkrete Ausgestaltung des Verbotes privater Rassendiskriminierung.- E. Fördernde Maßnahmen und allgemeine Pflichten
Rezensionen
Aus den Rezensionen:

"... Die Autorin kommt das grosse Verdienst zu, die oft und kontrovers diskutierte Frage des Zugang zu Gaststätten ohne Rassendiskriminierung anhand der Rassendiskriminierungskonvention fundiert und unter Aufarbeitung der zahlreichen Dokumente des Ausschusses zur RDK bearbeitet zu haben. ... Die Fokussierung auf die völkerrechtliche Ebene erlaubt ... eine angemessene Tiefe. Die Studie ist der Autorin ganz ausgezeichnet gelungen. Die Schlussfolgerungen sind überzeugend und lassen sich durchaus im Kontext der ... Umsetzungsdebatte zur RL 2000/43 EG verwenden. ... eine wertvolle Grundlage ..."

(http://www.socialnet.de/rezensionen/3200.php)