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Das Buch untersucht aus einem integrationstheoretischen Blickwinkel die Herausbildung der Zusammenarbeit im Politikfeld innere Sicherheit und ihrer institutionellen Strukturen seit den 70er Jahren. Mit dem Schengener Prozess und den Vertragsformen von Maastricht und Amsterdam ist die EU zu einem zentralen Handlungsrahmen in diesem Politikfeld geworden.
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Peter Nitschke freut sich, dass der Autor mit seinem Buch über die europäische Sicherheitspolitik ein "interessantes und wichtiges Thema" aufgegriffen hat, was er um so lobenswerter findet, weil das Feld der Sicherheitspolitik so schwer zu überblicken sei. Bei aller "unnötigen" Trockenheit, mit der der Rezensent mitunter das Sujet behandelt sieht, lobt er doch, dass Knelangen sich auch der "Vorgeschichte" der Sicherheitspolitik widmet, die mit der Terroristenbekämpfung in den 70er Jahren begonnen hat. Darüber hinaus sieht der Rezensent hier aufgezeigt, dass die Bekämpfung der Kriminalität in Europa über nationale Grenzen hinaus zu einem bedeutenden "Pfeiler" in der Europapolitik und damit zu einem wichtigen Aspekt des europäischen "Integrationsprozesses" geworden ist.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Die Vergemeinschaftung der inneren Sicherheit seit Juni 1990
Wilhelm Knelangen: Das Politikfeld innere Sicherheit im Integrationsprozeß. Die Entstehung einer europäischen Politik der inneren Sicherheit. Verlag Leske + Budrich, Opladen 2001. 382 Seiten, 59,- Mark.
Der 19. Juni 1990 war ein wichtiges Datum für die europäische Sicherheitsfrage. Und zwar nicht für die Sicherheit nach außen hin, sondern im Hinblick auf eine gemeinsame Sicherheitspolitik nach innen. An jenem Tag kam es zur Unterzeichnung des Schengener Durchführungsübereinkommens, kurz SDÜ genannt. Damit wurde die Frage der Grenzkontrollen beim Personenverkehr zugunsten der Freizügigkeit neu geregelt.
Aufgrund der Bestimmungen des Schengen-Abkommens kann jeder nationale Bürger der beteiligten Unterzeichnerstaaten ohne jede Polizeikontrolle über die Grenzen fahren. Gedacht war dies als vorweggenommene Maßnahme und Antwort auf die Liberalisierung und Flexibilisierung des Binnenmarktes, wie sie dann mit dem Maastricht-Prozeß vorangetrieben worden sind. Das SDÜ ist demnach angelegt als eine flankierende polizeiliche Maßnahme für den Prozeß der europäischen Integration.
Zunächst gab es nur eine Kerneuropagruppe mit den Benelux-Staaten, Frankreich und Deutschland, die sich auf die Schengener Grenzöffnung einigen konnten, doch schon sehr bald zogen die meisten anderen EU-Mitglieder, auch die Neuzugänge von 1995, nach. Lediglich Irland und - wen wundert es - Großbritannien sind bis dato draußen vor. Der Schengen-Raum liegt somit wie ein großes Sicherheits-Glacis in Europa, das damit kompakte Außengrenzen gegenüber Resteuropa und Afrika bildet. Dieser "innere" Sicherheitsraum, in dem durch Europol gemeinsame Daten zur internationalen Kriminalität erhoben werden, breitet sich sukzessive aus, da auch die nächsten Aspiranten auf den EU-Club hier mit einsteigen werden.
Eine Erfolgsgeschichte der Integration also. - Doch warum eigentlich und was bedeutet dieser Erfolg? Fragen dieser Art stehen im Mittelpunkt des Buches von Wilhelm Knelangen, der sich damit auf ein Themenfeld begibt, welches in Deutschland bisher kaum wahrgenommen wird und das noch dazu hochgradig zerfasert erscheint aufgrund der verschiedenen Akteurskonstellationen. Der Autor geht dieses interessante und wichtige Thema institutionenorientiert an: Bisweilen unnötig trocken (weil heutige Politikwissenschaftler gern in Modellen denken und diese für wichtiger als die Realität halten), berücksichtigt er aber doch sinnvollerweise auch die sogenannte "Vorgeschichte" bei der Frage nach der Vergemeinschaftung der inneren Sicherheit.
Die Vorgeschichte beginnt 1976 mit der Einrichtung der TREVI-Gruppe, in der es speziell um die Perspektive auf eine koordinierte zwischenstaatliche Terrorismusbekämpfung gehen sollte. Fernab der Öffentlichkeit und auch der parlamentarischen Kontrolle haben hier die polizeilichen Spezialisten eine informelle Vernetzung eingeleitet, die Knelangen rückblickend als wichtige Phase eines Lernprozesses für die spätere institutionelle Verdichtung bewertet. In diesem Prozeß der Akkulturation der westeuropäischen polizeilichen Exekutivkräfte ist zugleich das Trennende bei den zum Teil völlig unterschiedlich strukturierten Konzepten von nationaler innerer Sicherheit deutlich geworden. Hiermit stieg - und das ist eine der wichtigen Thesen von Knelangen - das Bedürfnis nach weiterer Vernetzung: Integration also gerade bedingt durch die Differenz der Systeme.
Die Kriminalitätsbekämpfung erwies sich schon vor Maastricht als "funktionales Folgeproblem der ökonomischen Integration". Im Gremiendschungel der Gemeinschaft lief die Frage der inneren Sicherheit als transnationale Veranstaltung stets im Windschatten der Politik. Doch mit der Implementierung von SDÜ kehrte sich diese Randsituation um und tritt seitdem in beeindruckender Geschwindigkeit als eine der noch zu lösenden Kernfragen für das weitere Integrationsgeschäft hervor. Über die Stadien von Maastricht und Amsterdam bis hin zur Erklärung von Tampere im Oktober 1999 läßt sich mit Knelangen die Substantialisierung der inneren Sicherheit zu einem transnationalen Politikfeld verfolgen, welches im dritten Pfeiler der EU immer stärker in den Vordergrund rückt.
Die gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung ist damit zu einer "europäischen Agenda" geworden. Seit der Einrichtung von Europol erbringt das SDÜ Leistungen, welche zwar nach wie vor von den Nationalstaaten exekutiert werden, doch eine systematische Perspektive der Gemeinsamkeiten eröffnet. Obwohl es damit noch keinen "effektiven Kompetenztransfer" auf die europäische Ebene im Sinne einer einheitlichen Exekutivpolitik für die nationalen Polizeien gibt, ist dieses funktionale Regime, wie es von Knelangen verstanden wird, so etwas wie ein Pilotprojekt: Die Union fängt an zu lernen, ihr nach wie vor fiktives Gewaltmonopol aus den Bausteinen der nationalen Systeme zu aggregieren. In Zukunft wird davon mehr die Rede sein.
PETER NITSCHKE
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