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An die Verteidigung in Korruptionsfällen werden besonders hohe Anforderungen gestellt. Das Handbuch bietet eine vertiefte Darstellung des Korruptionsstrafrechts und zeigt geeignete Verteidigungsstrategien auf.
Dargestellt werden - die prozessrechtlichen Aspekte der Verteidigung in Korruptionssachen - die einzelnen Korruptionsdelikte - typische Begleitstraftatbestände - steuerstrafrechtliche Aspekte - beamten-, dienst- und berufsrechtliche Nebenfolgen - Auswirkungen für Firmen durch die Eintragung in sog. Korruptionsregister - internationale Korruption - Wähler- und Abgeordnetenbestechung -…mehr

Produktbeschreibung
An die Verteidigung in Korruptionsfällen werden besonders hohe Anforderungen gestellt. Das Handbuch bietet eine vertiefte Darstellung des Korruptionsstrafrechts und zeigt geeignete Verteidigungsstrategien auf.

Dargestellt werden
- die prozessrechtlichen Aspekte der Verteidigung in Korruptionssachen
- die einzelnen Korruptionsdelikte
- typische Begleitstraftatbestände
- steuerstrafrechtliche Aspekte
- beamten-, dienst- und berufsrechtliche Nebenfolgen
- Auswirkungen für Firmen durch die Eintragung in sog. Korruptionsregister
- internationale Korruption
- Wähler- und Abgeordnetenbestechung
- Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen den Wettbewerb

Die umfassend überarbeitete Neuauflage behandelt insbesondere
- die Entwicklung der Bestechung und Bestechlichkeit im internationalen Rahmen,
- die prozessualen und steuerrechtlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten,
- die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Untreue auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Dem Verteidiger wird mit "Verteidigung bei Korruptionsfällen" ein Werk an die Hand gegeben, das ihn durch umfassende Abdeckung der Materie in keiner Situation alleine lässt. Für die Entwicklung von Verteidigungsstrategien auf dem komplizierten Feld der Korruptionsdelikte ist das Werk unerlässlich.
  • Produktdetails
  • Praxis der Strafverteidigung Bd.33
  • Verlag: Müller (C.F.Jur.), Heidelberg
  • Artikelnr. des Verlages: 81144363
  • 2., neu bearb. Aufl.
  • Erscheinungstermin: Februar 2014
  • Deutsch
  • Abmessung: 211mm x 148mm x 20mm
  • Gewicht: 420g
  • ISBN-13: 9783811443631
  • ISBN-10: 3811443631
  • Artikelnr.: 37480354
Autorenporträt
Die Autoren: Professor Dr. Klaus Bernsmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht an der Ruhr-Universität in Bochum. Professor Norbert Gatzweiler ist Fachanwalt für Strafrecht und Sozius der Kanzlei Gatzweiler und Münchhalffen in Köln. Die Kanzlei ist spezialisiert auf die Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen, u.a. mit dem Schwerpunkt Korruptionsstrafsachen.
Rezensionen
Die Monografie ist jedem Rechtsanwalt uneingeschränkt zu empfehlen, es wäre wünschenswert, wenn auch Richter und Staasanwälte sie zur Hand nähmen.
RA und FA für Strafrecht Prof.Dr. Volkmar Mehle in: NJW 50/2009
Die soliden und stets konzisen Ausführungen zu den materiell-rechtlichen Grundlagen sind ... für jeden Leser informativ und bieten ein lückenloses Bild dieses Rechtsgebiets. Daneben kann sich der Nutzer des Werks auch mit den zu erwartenden Verteidigungsstrategien und Einwendungen der Betroffenen auseinandersetzen und sich entsprechend rüsten. Fragen bleiben nicht offen.
Raimund Weyand in: ZInsO 28/2015

...ein ganz hervorragendes Stück Verteidigerliteratur in nunmehr zweiter Auflage...Klare Kaufempfehlung also für Verteidiger, die mit Korruptionsverfahren befasst sind oder die sich darauf spezialisieren wollen.
RiAG Carsten Krumm, auf: dierezensenten.blogspot.de 07.04.2014

Die Monografie ist jedem Rechtsanwalt uneingeschränkt zu empfehlen, es wäre wünschenswert, wenn auch Richter und Staatsanwälte sie zur Hand nähmen.
RA und FA für Strafrecht Prof. Dr. Volkmar Mehle in: NJW 50/2009
Besprechung von 11.05.2009
Danke, es läuft wie geschmiert

Immer mehr Praktiken werden als Bestechung geahndet. Korruptionsstrafrecht ist ein ständig wachsender Rechtsbereich. Zwei Bücher führen durch das Gelände.

Korrupt sein bedeutet Grenzen zu überschreiten und anstößige Vermengungen vorzunehmen. Aber wo liegt die Grenze? Neben Moralisierungen und Politisierungen des Diskurses gibt es auch ein handfestes rechtliches Betätigungsfeld. Wie der moderne Staat Bestechung, Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung kriminalisiert und auf welches rechtsstaatliche Glatteis er sich dabei zunehmend begibt, diskutieren zwei ebenso kompetente wie pointiert geschriebene Bücher.

Als "symbolisches Strafrecht" geißelt die rechtshistorische Studie Jürgen Duryneks weite Teile der jüngeren Normsetzung. Das Buch konzentriert sich nahezu ganz auf die Gesetzgebungsgeschichte der vergangenen 150 Jahre, soziale Praktiken und nichtjuristische Diskurse kommen nur peripher vor. Vielleicht könnten Historiker, Politologen und Ökonomen den Zuschnitt aufs juristische Kerngeschäft dennoch schätzen. Denn Durynek erzählt diese Dogmengeschichte nicht nur mit handwerklicher Sachkunde im Strafrecht, sondern er verbindet damit auch eine erfrischende rechtspolitische Kritik.

Durynek zeigt, wie die juristischen Korruptionstatbestände sich stetig erweitert haben. Immer mehr Praktiken wurden gesetzgeberisch geächtet. Die Ausdehnung der personellen und sachlichen Anwendbarkeit der Normen ist nur ein Aspekt, hinzu kommen expandierende Vorstellungen von dem, was "Entgelt" und "Vorteile" sind, ferner höhere Strafdrohungen, eine Vorverlagerung der Strafbarkeit und ein früher Zeitpunkt der Vollendung der Tat. Die Europäisierung und Internationalisierung tun ein Übriges, um neue Regeln ins deutsche Recht zu schwemmen.

Das klingt zunächst nach entschiedenem obrigkeitlichen Bekämpfungswillen. Durynek bezweifelt diesen Anschein und macht eine andere Rechnung auf: Wäre es dem Gesetzgeber bitterernst mit der Parole der Prävention durch Normsetzung, dann würde er zu subtileren Instrumenten greifen. Mit guten Gründen argumentiert Durynek, dass das Disziplinarstrafrecht effektivere Waffen zur Verfügung stellt, die aber nicht oder zu wenig genutzt werden. Auch flankierende Maßnahmen wie die Einführung von Vergaberegistern für die Meldung von Verfehlungen sowie Veröffentlichungs- und Anzeigepflichten für Beraterverträge und Mitgliedschaften seien vielversprechend. Stattdessen werde wohlfeil und öffentlichkeitswirksam vergesetzlicht, ohne die praktische Umsetzbarkeit des neuen Rechts zu bedenken.

Maßstab für Duryneks Kritik am Kriminalisierungsschub sind liberale rechtsstaatliche Prinzipien: Das Strafrecht muss letztes Mittel bleiben; es muss seine Tatbestände in unmissverständlicher Klarheit formulieren, es hat dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu folgen. Zu jedem dieser Punkte liefert Durynek kritische Gegenbeispiele aus dem jüngsten Korruptionsstrafrecht. Sie tragen in ihrer opaken Regelungstechnik das Ihre dazu bei, das Rechtsgut "Lauterkeit des öffentlichen Dienstes" noch diffuser anmuten zu lassen, als es ohnehin schon ist.

Die Ausweitungen bergen in ihrer teilweise missglückten Regelungstechnik aber auch handfeste Herausforderungen, die die heutige Rechtsprechung bewältigen muss. Das für die Praxis der Strafverteidigung geschriebene Buch von Bernsmann und Gatzweiler kritisiert die gesetzlichen Unsicherheiten mit der anspielungsreichen Formel von der "unbegrenzten Auslegung", die so mancher Wortlaut ermögliche. Zugleich nehmen es Bernsmann und Gatzweiler von der sportlichen Seite und deuten konsequent jede Unklarheit als juristische Chance für Verdächtige und Angeklagte. Interessanterweise hat man infolge des expliziten Praxisbezugs den Eindruck, dass die Lektüre gerade auch für jene Leser lohnt, die sich eher theoretisch für den Wandel der Staatlichkeit interessieren.

Denn noch jedes Korruptionsdelikt rekurriert auf zeitgebundene Vorstellungen von dem, was "Amt" und was "Staat" ist. Sogar Zivildienstleistende und Reinmachfrauen können vom Anwendungsbereich der Korruptionsdelikte erfasst sein. Jüngst hat uns die umfassende Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben zudem einen Formenwandel beschert, den das Korruptionsstrafrecht erst zu fassen kriegen muss - oder vielleicht eher loslassen sollte. GmbHs und AGs sind allemal keine Behörden, können sie aber eine "sonstige (behördengleiche) Stelle" sein? Was ist mit den Mitarbeitern kommunaler Wohnungsbaugesellschaften oder der GEZ und der Bahn? Das Autorentandem warnt davor, dem Staat zu erlauben, sich umfassend privatrechtlicher Formen zu bedienen, die die Mitarbeiter schlechter stellen, ihnen dann aber schärfere Strafbarkeiten als Angestellten der freien Wirtschaft zuzumuten.

Wie Durynek beobachten sie misslungene Tatbestände, die erhebliche Rechtsunsicherheiten mit sich bringen. Ihr Buch ist aus einer wohltuenden Distanz geschrieben, die pointierte Kritik an Rechtsentwicklungen kundig mit der nüchternen Darstellung der Situation verbindet. Dabei werden auch die üblichen juristischen Abgrenzungsprobleme durchdekliniert: Fragen wie jene, wann Weiterbildungsveranstaltungen einen (materiellen) Vorteil bedeuten oder ob "flüchtige Zärtlichkeiten" eine strafbare (immaterielle) Vorteilsgewährung darstellen können.

Interessanter sind die spezifisch korruptionstypischen Herausforderungen der Verteidigung und ihr Praxisbezug im engeren Sinne. Letzteren stellt das Buch leider erst am Ende explizit her. Dabei wird deutlich, dass das Wirtschaftsstrafrecht eine Moralisierung erfahren hat, die für die Anwälte besondere Herausforderungen birgt. Sie müssen ihre Mandanten vor deren dringendem Bedürfnis schützen, sich durch gutgemeinte Rechtfertigungen - seien sie öffentlich oder vor den Ermittlern - selbst zu belasten; auch sollten sie den Druck der Staatsanwaltschaften und Richter zur Kooperation kühl ventilieren. Die Öffentlichkeit müssen die Verteidiger an Unschuldsvermutungen und gesetzlich normierte Rechte der Angeklagten erinnern, wo diese halbinformiert in Zorn schäumt und zu Vorverurteilungen neigt.

Ein besonderes kritisches Schlusslicht wird auf den Journalismus geworfen. Rechtsvergleichend lässt sich in Deutschland ein geringer Schutz vor dem Hineinwirken der Medien in Strafprozesse beobachten, und im Fall der Korruption lässt sich die Berichterstattung in heikler Weise instrumentalisieren. Es müssen nur ein paar Marginalien rechtswidrig aus den Akten durchsickern und die Akteure, die im Licht der Öffentlichkeit stehen, sind stigmatisiert. Ermittlungen gegen die Amtsträger wegen Verletzung der Privatsphäre oder Geheimnisverrats laufen regelmäßig ins Leere. Den Journalisten wird ins Stammbuch geschrieben, dass sie sich nicht die Medienarbeit der Staatsanwaltschaft zu eigen machen sollen. Parteiisch, so der Wunsch der Strafverteidiger, darf und muss nur ihre eigene Zunft sein.

MILOS VEC

Jürgen Durynek: "Korruptionsdelikte (§§ 331 ff. StGB)". Reformdiskussion und Gesetzgebung seit dem 19. Jahrhundert. (Juristische Zeitgeschichte, Abt. 3., Beiträge zur modernen deutschen Strafgesetzgebung - Materialien zu einem historischen Kommentar 31). Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2008. 521 S., geb., 68,- [Euro].

Klaus Bernsmann, Norbert Gatzweiler: "Verteidigung bei Korruptionsfällen". (Praxis der Strafverteidigung 33). C. F. Müller Verlag, Heidelberg 2008. 302 S., br., 42,- [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Rezensent Milos Vec hat mit Interesse zwei Bücher zum Korruptionsstrafrecht gelesen, die gleichermaßen sein Wohlwollen finden. Klaus Bernsmann und Norbert Gatzweiler haben zwar ein Buch für die Praxis vorgelegt, aber auch eher rechtstheoretisch am Thema Interessierte dürften es mit Gewinn lesen, wie der Rezensent lobt. Insbesondere die Diskussion der zeitgebundenen Vorstellungen von "Amt" und "Staat", auf die sich jede Korruptionsgesetzgebung bezieht, hat den Rezensenten offenkundig gefesselt, wie auch die Beobachtungen von Bernsmann und Gatzweiler angesichts "misslungener Tatbestände", die Rechtsunsicherheiten offenbaren. Als angenehm distanziert, kritisch auf den Punkt gebracht, nüchtern und kenntnisreich preist der Rezensent dieses Werk und ihm ist zudem positiv aufgefallen, dass sich die Autoren detailliert den schwierigen Abgrenzungen des Begriffs der Korruption widmen. Die Kritik, die die Autoren gegenüber den nicht selten vorverurteilenden Medien bei angenommenen Korruptionsfällen formulieren, erwähnt der Rezensent augenscheinlich zustimmend.

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