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Welches ist die rechtliche, politische und allgemein gesellschaftliche Bedeutung der politischen Parteien in Deutschland und in Frankreich? Dieser Frage hat das Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung eine Tagung gewidmet, die von der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde und an der anerkannte Experten der deutschen und französischen juristischen wie politikwissenschaftlichen Parteienforschung teilnahmen. Anlass für die Tagung boten die sechzigsten Geburtstage des Grundgesetzes und der Verfassung der Fünften Republik, die jeweils auch erstmals ausdrücklich die Rolle der Parteien im politischen Geschehen anerkannten. Die in dem Band vereinten Beiträge befassen sich sowohl mit historischen Aspekten, berichten vom Stand der Entwicklung des Parteienrechts, fassen die tatsächliche Bedeutung der Parteien für das politische System ins Auge und widmen sich besonders der stets heiklen Frage der Parteienfinanzierung.
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Wirkt anregend zu weiterer Diskussion, meint Wolfgang Jäger zu dem von Ulrich von Alemann, Martin Morlok und Sebastian Roßner herausgegebenen, auf eine Tagung von 2008/09 zurückgehenden Sammelband mit vergleichenden Beiträgen zu den politischen Systemen in Frankreich und Deutschland. Vor allem geht es um Verfassungsfragen und Parteienfinanzierung, weiß Jäger, der als politisch wichtigsten Beitrag Klaus von Beymes Text über die Funktionen der Parteien in der Bundesrepublik ausmacht. Dass die den Texten folgenden Debattenbeiträge für die Edition keine sprachliche und inhaltliche Glättung erfahren haben, bedauert er. Als Einstieg in den Vergleich von Regierungssystemen findet er den Band dennoch sehr brauchbar.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Funktion und Finanzierung: Parteien in Frankreich und Deutschland im Vergleich
Wirklich vergleichende Studien von politischen Systemen sind selten. Umso lobenswerter ist der Band einer Düsseldorfer Tagung im Rahmen des Frankreich-Nordrhein-Westfalen-Jahres 2008/2009, obgleich bis zur Veröffentlichung sieben Jahre verstrichen sind. Im Mittelpunkt der Beiträge stehen die verfassungsrechtliche Verankerung sowie die Finanzierung der Parteien in den beiden Ländern. Bei der Analyse der Funktionen der Parteien in den Regierungssystemen wird deutlich, dass die französische Politikwissenschaft dem öffentlichen Recht näher steht als in Deutschland.
Die verfassungsrechtlichen Grundlagen entwickeln für Frankreich Armel Le Divellec und Yves-Marie Doublet, für Deutschland Martin Morlok. Den Vergleich der Parteienfinanzierung stellt Michael Koß an. Der politikwissenschaftlich wichtigste Beitrag ist aus der Feder von Klaus von Beyme über die "Funktionen der Parteien im politischen System der Bundesrepublik" mit einem Seitenblick auf Frankreich. Manch nützliche Anregung findet sich in den auf die Referate folgenden Diskussionsbeiträgen, die leider sprachlich nicht geglättet wurden. Die Entwicklung der Parteien in Frankreich und Deutschland ist unterschiedlich, weist aber auch Züge der Konvergenz auf. Beiden Ländern gemeinsam ist der Anti-Parteien-Affekt oder eine "Parteienprüderie" (so Le Divellec). Verfassungsrechtlich wurden die Parteien allerdings nicht in derselben Weise verankert. Der Parlamentarische Rat zog 1949 im Grundgesetz die Konsequenz aus der Labilität des Weimarer Parteiensystems und billigte den Parteien eine positive Funktion bei der politischen Willensbildung zu.
Die Gaullisten dagegen beschränkten 1958 in der französischen Verfassung der V. Republik die Parteien auf die Mitwirkung bei Wahlentscheidungen und zähmten damit die Macht der Parteien in den Parlamenten der IV. Republik. "Das französische Verfassungsrecht hat einen starken instrumentalen Charakter, so, dass man sich mit einem (unvollständigen) rechtlichen Rahmen begnügen kann, während man in Deutschland viel höhere Erwartungen an die Verfassung (das Verfassungsgesetz) stellt und sie vielleicht nicht ohne Illusion als die Grundordnung des Gemeinwesens sehen möchte" (Le Divellec). Eine spannende Diskussion ergibt sich aus der Frage, wieweit die Logik der Verfassungsstrukturen die Parteiensysteme prägt. So wird die These vertreten, dass die Machtfülle des französischen Präsidenten dafür sorge, dass die Exekutive in Frankreich weniger parteipolitisch gefärbt sei als im deutschen parlamentarischen Regierungssystem. Besonders wichtig ist in beiden Ländern die öffentliche Parteienfinanzierung: Sie ist nicht nur für die Entwicklung des Parteienrechts verantwortlich, sondern auch für den Wandel der Parteien zu "professionalisierten Wählerparteien" (von Beyme), die von Profis geführt werden und in denen die Wähler wichtiger sind als die Mitglieder. Bei aller Konvergenz besteht jedoch kein Zweifel, dass Deutschland der ausgeprägtere Parteienstaat ist. Der Tagungsband ist ein guter Einstieg in den Vergleich von Regierungssystemen; er regt zu weiteren Forschungen an, sowohl in der Rechts- als auch in der Politikwissenschaft.
WOLFGANG JÄGER
Ulrich von Alemann/Martin Morlok/Sebastian Roßner (Herausgeber): Politische Parteien in Frankreich und Deutschland. Späte Kinder des Verfassungsstaates. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2015. 201 S., 39,- [Euro].
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