Der tiefgreifende Wandel von Industrie- und Dienstleistungssektor setzt die Beschäftigten in Deutschland zusehends unter Druck. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, wie eine zukunftsfähige Dienstleistungs- und Industriepolitik aussehen sollte, die notwendige Innovationen mit Nachhaltigkeit, fairen Löhnen, sozialen Beschäftigungsbedingungen und Mitbestimmung in Einklang bringt.Dieses Buch widmet sich diesen schon jetzt ganz akuten Herausforderungen in Hessen. In Beiträgen über Industrie 4.0, die Energie- und Verkehrswende, die Veränderungen der personenbezogenen Dienstleistungen in Pflege, Gesundheit undBildung sowie die Schaffung von sozialem Wohnraum werden darüber hinaus konkrete Handlungsempfehlungen für die Landespolitik entwickelt.
DGB-Buchautoren fordern mehr Investitionen in Infrastruktur / Höhere Vermögensteuer
jor. FRANKFURT. Sie fordern mehr Geld für die Infrastruktur, mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse der Industrie, höhere Löhne in der Pflege und mehr Engagement in der Energiewende, etwa für die energetische Gebäudesanierung.
Die DGB-Mitarbeiter Liv Dizinger und Kai Eicker-Wolf haben in dem von ihnen herausgegebenen und mitverfassten Buch "Strukturwandel in Hessen gestalten" zusammengetragen, was aus Sicht der Gewerkschaften an strukturpolitischem Handeln unabdingbar ist, um die Versäumnisse vergangener Jahre zumindest teilweise zu heilen. Sei es die Forderung nach mehr Investitionen in die vernachlässigte Infrastruktur, nach mehr Wohnungsbau und mehr Wertschätzung für die Industrie - die Gewerkschafter könnten sich einer gewissen Zustimmung auch aus den Reihen der Unternehmen und des Handwerks gewiss sein. Wenn da nicht ihr Vorschlag der Finanzierung wäre: Da all das Vorgeschlagene nur zu erreichen ist, wenn der Staat mehr Geld für eine aktive Strukturpolitik zur Verfügung hat, muss er seine Einnahmen nach Meinung der Autoren erhöhen.
Und das soll laut Dizinger und Eicker-Wolf geschehen, indem der Staat Steuern einführt oder anhebt. So sollen die Vermögensteuer wiederbelebt, die Erbschaftssteuer in der Spitze erhöht und die Kapitalertragsteuer der Steuer anglichen werden, die auf Einkommen aus abhängiger Beschäftigung erhoben wird. Das würde ein Ende der pauschalisierten Abgeltung mit 25 Prozent bedeuten, die vor allem Steuerpflichtigen mit höherem persönlichem Steuersatz nützt.
An dieser Stelle werden die beiden Autoren die gleiche Kritik beispielsweise von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände zu hören bekommen wie kürzlich Gabriele Kailing. Die DGB-Vorsitzende in Hessen und Thüringen hatte im hessischen Landtag entsprechende strukturpolitische Forderungen aufgestellt.
"Strukturwandel in Hessen gestalten. Herausforderungen in Industrie und Dienstleistungen", Büchner-Verlag, 289 Seiten, 37,90 Euro.
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