Dieses Buch liefert eine umfassende, theoretisch fundierte und konzeptionelle Basis für die Beantwortung der Frage, welche Bereiche der Wirtschafts- und Rechtsordnung der Europäischen Union auf der zentralen Ebene und welche auf der mitgliedstaatlichen Ebene geregelt werden sollten. Es gibt damit aktuelle Entscheidungshilfen im Hinblick auf die Revisionskonferenz "Maastricht-II" 1996. Führende Vertreter aus Wissenschaft und Politik befassen sich sowohl mit den übergreifenden Fragen des Ordnungswettbewerbs, des Subsidiaritätsprinzips und der Europäischen Verfassung als auch im Detail mit den…mehr
Dieses Buch liefert eine umfassende, theoretisch fundierte und konzeptionelle Basis für die Beantwortung der Frage, welche Bereiche der Wirtschafts- und Rechtsordnung der Europäischen Union auf der zentralen Ebene und welche auf der mitgliedstaatlichen Ebene geregelt werden sollten. Es gibt damit aktuelle Entscheidungshilfen im Hinblick auf die Revisionskonferenz "Maastricht-II" 1996. Führende Vertreter aus Wissenschaft und Politik befassen sich sowohl mit den übergreifenden Fragen des Ordnungswettbewerbs, des Subsidiaritätsprinzips und der Europäischen Verfassung als auch im Detail mit den Bereichen der Wirtschafts- und Rechtsordnung, die für die europäische Integration von besonderer Bedeutung sind: Währungs- und Finanzverfassung, Wettbewerbsordnung sowie Beschäftigungs-, Forschungs- und Regionalpolitik.Hinweis: Dieser Artikel kann nur an eine deutsche Lieferadresse ausgeliefert werden.
Lüder Gerken ist Vorstand des Centrums für Europäische Politik in Freiburg im Breisgau.
Inhaltsangabe
Analytisches Inhaltsverzeichnis.- Erster Teil Grundsatzfragen.- 1 Vertikale Kompetenzverteilung in Wirtschaftsgemeinschaften - Bestimmungsgründe und Probleme.- 1 Vertikale Kompetenzverteilung und fiskal-föderalistische Effizienzaspekte.- 2 Vertikale Kompetenzverteilung und Ordnungswettbewerb.- 2.1 Modelle des Ordnungswettbewerbs in der Literatur.- 2.2 Eine positive Analyse des Ordnungswettbewerbs.- 2.3 Politikvarianten im Ordnungswettbewerb.- 2.4 Leistungs- und behinderungsbezogener Ordnungswettbewerb - Zur Notwendigkeit einer Staatenwettbewerbsordnung.- 2.5 Ordnungswettbewerb in Wirtschaftsgemeinschaften.- 2.6 Fazit.- 3 Polit-ökonomische Bestimmungsgründe der vertikalen Kompetenzverteilung.- 3.1 Allgemeine polit-ökonomische Gesichtspunkte.- 3.2 Systemimmanente Ursachen für Kompetenzzentralisierung.- 3.3 Gemeinschaftsorgane als Ordnungsinstanzen einer Staatenwettbewerbsordnung? - Polit-ökonomische Aspekte.- 4 Schlußbetrachtung.- Diskussionsbeitrag.- 1 Gesetzte und spontane Regeln.- 2 Zum Subsidiaritätsprinzip.- 3 Fortschritt und Sicherheit.- 4 Zum Ursprungslandprinzip.- 5 Standortwettbewerb.- 2 Das Subsidiaritätsprinzip in der Katholischen Soziallehre und in der Ökonomik.- 1 Problemstellung.- 2 Das Subsidiaritätsprinzip in der Katholischen Soziallehre.- 2.1 Geschichte und allgemeine Zielrichtung.- 2.2 Der wesentliche Inhalt des Subsidiaritätsprinzips.- 2.3 Anwendungsbedingungen des Subsidiaritätsprinzips.- 2.4 Probleme des Subsidiaritätsprinzips.- 2.5 Das Subsidiaritätsprinzip als Heuristik ökonomischer Analysen.- 3 Das Subsidiaritätsprinzip in der Ökonomik.- 3.1 Der "ökonomische Gehalt" des Subsidiaritätsprinzips.- 3.2 Kritik am ökonomischen Einfachmodell des Subsidiaritätsprinzips.- 3.3 Ansatzpunkte für eine ökonomisch begründete Kompetenzverteilung zwischen höherer und niedrigerer Ebene in vertikal organisierten Staatsverbänden.- 3.4 Ergebnis.- Diskussionsbeitrag.- 1 Anmerkungen zum Beitrag von Homann und Kirchner.- 2 Zu den praktischen Erfahrungen mit dem Subsidiaritätsprinzip.- 3 Wettbewerb der Systeme und das Binnenmarktprogramm der Europäischen Union.- 1 Einleitung.- 2 Grundstrukturen des Systemwettbewerbs.- 3 Grundstrukturen der Harmonisierung.- 4 Die Entwicklung der Regeln für den Systemwettbewerb in der Europäischen Union.- 4.1 Binnenmarkt, Systemwettbewerb und Harmonisierung.- 4.2 Der EWG-Vertrag und seine Auslegung durch den Gerichtshof.- 4.3 Der "neue Ansatz" der Kommission.- 4.4 Die Einheitliche Europäische Akte und der Vertrag über die Europäische Union.- 5 Der Binnenmarkt als Rechtfertigung für Harmonisierung?.- 5.1 Harmonisierung zum Abbau von Handelshemmnissen?.- 5.2 Harmonisierung zur Angleichung der "institutionellen Unterschiede"?.- 5.3 Harmonisierung zum Schutz "wesentlicher Interessen"?.- 6 Zusammenfassung.- Diskussionsbeitrag.- 1 Zur Entwicklung der Harmonisierungspolitik der Europäischen Kommission.- 2 Zum Anwendungsbereich des Art. 100a EGV.- 4 Europäische Union - Voraussetzungen einer institutionellen Verfassungsordnung.- 1 Europäische Union und Verfassung.- 2 Maastrichter Vertrag und föderative Union.- 3 Verfassungsgebung und Verfassungsstruktur.- 4 Zum Verfassungsentwurf des Europäischen Parlaments.- 5 Vom Bündnis zum Verfassungsvertrag.- Diskussionsbeitrag.- 1 Verfassungskonsens?.- 2 Effiziente Kompetenzverteilung?.- 3 Anreizkompatible Verfahrensordnung?.- Zweiter Teil Europäische Währungs- und Finanzverfassung.- 5 Auf dem Weg zur Währungsunion: Wo stehen wir?.- 1 Der Weg zur Währungsunion.- 2 Probleme bei der Vorbereitung einer einheitlichen Geldpolitik.- 3 Beginn der Währungsunion und Übergang zur einheitlichen Währung.- 4 Währungsunion und Außenverhältnis.- 5 Der Primat der Währungspolitik.- Diskussionsbeitrag.- 1 Konzept und Zwischenziel der Politik der Europäischen Zentralbank.- 2 Geldpolitisches Instrumentarium.- 3 Operative Umsetzung der Währungsunion.- 6 Die Finanzverfassung eines geeinten Europa.- 1 Zentrale Geldpolitik, autonome Finanzpolitik.- 2 Mehr Wettbewerb der Standorte, mehr Harmonisierungsdruck.- 3 Strikte stabilitätskonforme Eintrittsvoraussetzungen.- 4 Keine Anreize gegen Strukturanpassungen.- 5 Bessere Regionalentwicklung bei weniger Finanzausgleich.- 6 Ausreichender informeller Konvergenzzwang?.- 7 Weitere stabilitätspolitische Härtung der Defizitregeln.- 8 Ordnungspolitische Tragfähigkeit der Maastrichter Finanzverfassung.- Diskussionsbeitrag.- 1 Wie gut ist Maastricht?.- 2 Währungsunion.- 3 Finanzverfassung.- 7 Steuerharmonisierung - Erfordernisse, Möglichkeiten, Grenzen.- 1 Entwicklung und Stand der Steuerharmonisierung.- 1.1 Harmonisierung der Umsatzsteuer.- 1.1.1 Einführung des Mehrwertsteuersystems.- 1.1.2 Auf Beseitigung der Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten gerichtete Maßnahmen.- 1.1.3 Bemühungen um die Gleichbehandlung von Inlandsumsätzen und innergemeinschaftlichen Umsätzen.- 1.2 Harmonisierung der besonderen Verbrauchsteuern.- 1.2.1 Die Systemrichtlinie.- 1.2.2 Die Strukturrichtlinien.- 1.2.3 Steuersätze.- 1.2.4 Das Steuerlager und der innergemeinschaftliche Verkehr.- 1.3 Harmonisierung der direkten Steuern.- 1.3.1 Die Mutter-/Tochter-Richtlinie.- 1.3.2 Die Fusionsrichtlinie.- 1.3.3 Weitergehende Harmonisierungsbestrebungen und ihre Bewertung.- 2 Rechtsgrundlagen der Steuerharmonisierung.- 2.1 Überblick.- 2.2 Bedeutung für die Handlungsbefugnisse der Gemeinschaft.- 2.2.1 Art. 3b EGV.- 2.2.2 Art. 99 EGV.- 2.2.3 Art. 100 EGV.- 3 Beurteilung der Steuerharmonisierung nach den Rechtsgrundlagen.- Diskussionsbeitrag.- 1 Umsatzsteuer.- 2 Einkommen- und Körperschaftsteuer.- 3 CO2-/Energiesteuer.- Dritter Teil Europäische Wettbewerbsordnung.- 8 Wettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union.- 1 Das Verhältnis der Wettbewerbsregeln der Europäischen Union zum Recht der Mitgliedstaaten im Lichte des Subsidiaritätsprinzips.- 1.1 Grundsätze.- 1.2 Zuordnung und Zuständigkeit.- 1.3 Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts.- 1.4 Die Notwendigkeit der gemeinsamen Wettbewerbsregeln.- 2 Zentrale und dezentrale Harmonisierungen.- 3 Harmonisierung des mitgliedstaatlichen Rechts.- 4 Zur Reform des GWB.- 4.1 Auswirkungsprinzip ( 98 Abs. 2 GWB).- 4.2 Ausnahmen vom Kartellverbot ( 2-8 GWB) und Art. 85 Abs. 3 EGV.- 4.3 Bereichsausnahmen ( 99-105 GWB).- 5 Zentrale und dezentrale Anwendung im Gemeinschaftsrecht.- 5.1 Justitiabilität im Wettbewerbsrecht.- 5.2 Konkurrierende Ziele in der Wettbewerbspolitik.- 6 Fusionskontrolle.- Diskussionsbeitrag.- 9 Wettbewerbspolitik und die Zusammenarbeit zwischen den Kartellbehörden in der Europäischen Union.- 1 Europäische Wettbewerbspolitik ist Integrations- und Wirtschaftspolitik.- 2 Die gegenwärtige Aufgabenverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten.- 2.1 Auf der Ebene der Wettbewerbsregeln.- 2.2 Auf der Ebene des Vollzugs.- 2.2.1 Kommission.- 2.2.2 Kartellbehörden der Mitgliedstaaten.- 2.2.3 Gerichte der Mitgliedstaaten.- 3 Maßstäbe der Aufgabenverteilung.- 4 Ausschöpfung der bestehenden Spielräume bei der Aufgabenverteilung.- 5 Nachwort zur Europäischen Wettbewerbsbehörde.- Diskussionsbeitrag.- 1 Zur wettbewerbspolitischen Aufgabe der Europäischen Union.- 2 Möglichkeiten dezentraler Rechtsanwendung.- 3 Ist Art. 85 Abs. 3 EGV dezentral anwendbar?.- 4 Einschränkung der Zwischenstaatlichkeitsklausel?.- 5 Zur institutionellen Stärkung des Wettbewerbsgedankens.- 10 Abgrenzung der Funktionen und Zuständigkeiten zwischen den nationalen Kartellämtern und der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union.- Diskussionsbeitrag.- 1 Die unionsverfassungsrechtliche Ebene.- 2 Die wettbewerbspolitische Ebene.- 3 Die praktische Ebene: Massenproblem und Vollzugsdefizite.- 4 Die institutionelle Ebene: Ein Europäisches Kartellamt?.- 5 Ausblick.- Vierter Teil Europäische Beschäftigungs-, Forschungs- und Regionalpolitik.- 11 Arbeitslosigkeit, Subsidiarität und institutioneller Wettbewerb.- 1 Einleitende Bemerkungen.- 2 Was sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union?.- 2.1 Weshalb sind die europäischen Arbeitsmärkte nicht funktionsfähig?.- 2.2 Wie beeinflussen unvollkommene Güter- und Kapitalmärkte die Lage auf dem Arbeitsmarkt?.- 3 Wie kann man die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union in den Griff bekommen?.- 3.1 Wie kann man die Arbeitsmärkte in Europa funktionsfähiger machen?.- 3.2 Tragen wettbewerblichere Güter- und Kapitalmärkte zu geringerer Arbeitslosigkeit bei?.- 4 Wie läßt sich ein adäquater ordnungspolitischer Rahmen in der Europäischen Union installieren?.- 4.1 Was spricht dafür, den ordnungspolitischen Rahmen zentral auf europäischer Ebene zu setzen?.- 4.2 Kann ein institutioneller Wettbewerb helfen, den adäquaten ordnungspolitischen Rahmen zu installieren?.- 5 Einige Bemerkungen zum Schluß.- Diskussionsbeitrag.- 1 Massenarbeitslosigkeit als europaweites Phänomen.- 2 Flexibilisierungs- und Deregulierungsüberlegungen.- 3 Europäische Sozialpolitik.- 12 Europäische Forschungs- und Bildungspolitik im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips.- 1 Subsidiarität in der europäischen Forschungspolitik.- 1.1 Einführung.- 1.2 Memorandum der Bundesregierung und Prüfraster zum Subsidiaritätsprinzip.- 1.3 Der Fragebogen des Prüfrasters.- 1.4 Inhalte der gemeinschaftlichen Forschungspolitik.- 1.5 Die Auswahlkriterien der Gemeinschaftlichen Rahmenprogramme Forschung.- 1.6 Die Durchführung der Gemeinschaftlichen Rahmenprogramme Forschung.- 1.7 Ausblick.- 2 Subsidiarität in der europäischen Bildungspolitik.- 3 Schlußbemerkungen.- Diskussionsbeitrag.- 13 Regionale Strukturpolitik in der Europäischen Union versus Wettbewerb der Regionen.- 1 Einführung.- 2 Zielsetzungen.- 2.1 Entwicklung von Wachstumspotentialen und Ermöglichung rentabler Beschäftigung.- 2.2 Entlastung von Ballungsräumen.- 2.3 Angleichung der Lebensbedingungen.- 2.4 Erleichterung der Umstrukturierung.- 3 Wettbewerb der Regionen.- 4 Zu den Strukturprogrammen der Europäischen Union.- 4.1 Mittel für die europäische regionale Strukturpolitik.- 4.2 Anmerkungen zur aktuellen regionalen Strukturpolitik der Europäischen Union.- Diskussionsbeitrag.- 1 Die "Catching-up"-Strategie regionaler Strukturpolitik versus Wettbewerb zwischen den Regionen.- 2 Die Bereitstellung europaweiter öffentlicher Güter versus regionale Strukturpolitik.- 3 Die langfristige Instabilität regionaler Strukturpolitik.- 4 Regionale Strukturpolitik aus der Sicht der politischen Ökonomie.- Verzeichnis der Abkürzungen.
Analytisches Inhaltsverzeichnis.- Erster Teil Grundsatzfragen.- 1 Vertikale Kompetenzverteilung in Wirtschaftsgemeinschaften - Bestimmungsgründe und Probleme.- 1 Vertikale Kompetenzverteilung und fiskal-föderalistische Effizienzaspekte.- 2 Vertikale Kompetenzverteilung und Ordnungswettbewerb.- 2.1 Modelle des Ordnungswettbewerbs in der Literatur.- 2.2 Eine positive Analyse des Ordnungswettbewerbs.- 2.3 Politikvarianten im Ordnungswettbewerb.- 2.4 Leistungs- und behinderungsbezogener Ordnungswettbewerb - Zur Notwendigkeit einer Staatenwettbewerbsordnung.- 2.5 Ordnungswettbewerb in Wirtschaftsgemeinschaften.- 2.6 Fazit.- 3 Polit-ökonomische Bestimmungsgründe der vertikalen Kompetenzverteilung.- 3.1 Allgemeine polit-ökonomische Gesichtspunkte.- 3.2 Systemimmanente Ursachen für Kompetenzzentralisierung.- 3.3 Gemeinschaftsorgane als Ordnungsinstanzen einer Staatenwettbewerbsordnung? - Polit-ökonomische Aspekte.- 4 Schlußbetrachtung.- Diskussionsbeitrag.- 1 Gesetzte und spontane Regeln.- 2 Zum Subsidiaritätsprinzip.- 3 Fortschritt und Sicherheit.- 4 Zum Ursprungslandprinzip.- 5 Standortwettbewerb.- 2 Das Subsidiaritätsprinzip in der Katholischen Soziallehre und in der Ökonomik.- 1 Problemstellung.- 2 Das Subsidiaritätsprinzip in der Katholischen Soziallehre.- 2.1 Geschichte und allgemeine Zielrichtung.- 2.2 Der wesentliche Inhalt des Subsidiaritätsprinzips.- 2.3 Anwendungsbedingungen des Subsidiaritätsprinzips.- 2.4 Probleme des Subsidiaritätsprinzips.- 2.5 Das Subsidiaritätsprinzip als Heuristik ökonomischer Analysen.- 3 Das Subsidiaritätsprinzip in der Ökonomik.- 3.1 Der "ökonomische Gehalt" des Subsidiaritätsprinzips.- 3.2 Kritik am ökonomischen Einfachmodell des Subsidiaritätsprinzips.- 3.3 Ansatzpunkte für eine ökonomisch begründete Kompetenzverteilung zwischen höherer und niedrigerer Ebene in vertikal organisierten Staatsverbänden.- 3.4 Ergebnis.- Diskussionsbeitrag.- 1 Anmerkungen zum Beitrag von Homann und Kirchner.- 2 Zu den praktischen Erfahrungen mit dem Subsidiaritätsprinzip.- 3 Wettbewerb der Systeme und das Binnenmarktprogramm der Europäischen Union.- 1 Einleitung.- 2 Grundstrukturen des Systemwettbewerbs.- 3 Grundstrukturen der Harmonisierung.- 4 Die Entwicklung der Regeln für den Systemwettbewerb in der Europäischen Union.- 4.1 Binnenmarkt, Systemwettbewerb und Harmonisierung.- 4.2 Der EWG-Vertrag und seine Auslegung durch den Gerichtshof.- 4.3 Der "neue Ansatz" der Kommission.- 4.4 Die Einheitliche Europäische Akte und der Vertrag über die Europäische Union.- 5 Der Binnenmarkt als Rechtfertigung für Harmonisierung?.- 5.1 Harmonisierung zum Abbau von Handelshemmnissen?.- 5.2 Harmonisierung zur Angleichung der "institutionellen Unterschiede"?.- 5.3 Harmonisierung zum Schutz "wesentlicher Interessen"?.- 6 Zusammenfassung.- Diskussionsbeitrag.- 1 Zur Entwicklung der Harmonisierungspolitik der Europäischen Kommission.- 2 Zum Anwendungsbereich des Art. 100a EGV.- 4 Europäische Union - Voraussetzungen einer institutionellen Verfassungsordnung.- 1 Europäische Union und Verfassung.- 2 Maastrichter Vertrag und föderative Union.- 3 Verfassungsgebung und Verfassungsstruktur.- 4 Zum Verfassungsentwurf des Europäischen Parlaments.- 5 Vom Bündnis zum Verfassungsvertrag.- Diskussionsbeitrag.- 1 Verfassungskonsens?.- 2 Effiziente Kompetenzverteilung?.- 3 Anreizkompatible Verfahrensordnung?.- Zweiter Teil Europäische Währungs- und Finanzverfassung.- 5 Auf dem Weg zur Währungsunion: Wo stehen wir?.- 1 Der Weg zur Währungsunion.- 2 Probleme bei der Vorbereitung einer einheitlichen Geldpolitik.- 3 Beginn der Währungsunion und Übergang zur einheitlichen Währung.- 4 Währungsunion und Außenverhältnis.- 5 Der Primat der Währungspolitik.- Diskussionsbeitrag.- 1 Konzept und Zwischenziel der Politik der Europäischen Zentralbank.- 2 Geldpolitisches Instrumentarium.- 3 Operative Umsetzung der Währungsunion.- 6 Die Finanzverfassung eines geeinten Europa.- 1 Zentrale Geldpolitik, autonome Finanzpolitik.- 2 Mehr Wettbewerb der Standorte, mehr Harmonisierungsdruck.- 3 Strikte stabilitätskonforme Eintrittsvoraussetzungen.- 4 Keine Anreize gegen Strukturanpassungen.- 5 Bessere Regionalentwicklung bei weniger Finanzausgleich.- 6 Ausreichender informeller Konvergenzzwang?.- 7 Weitere stabilitätspolitische Härtung der Defizitregeln.- 8 Ordnungspolitische Tragfähigkeit der Maastrichter Finanzverfassung.- Diskussionsbeitrag.- 1 Wie gut ist Maastricht?.- 2 Währungsunion.- 3 Finanzverfassung.- 7 Steuerharmonisierung - Erfordernisse, Möglichkeiten, Grenzen.- 1 Entwicklung und Stand der Steuerharmonisierung.- 1.1 Harmonisierung der Umsatzsteuer.- 1.1.1 Einführung des Mehrwertsteuersystems.- 1.1.2 Auf Beseitigung der Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten gerichtete Maßnahmen.- 1.1.3 Bemühungen um die Gleichbehandlung von Inlandsumsätzen und innergemeinschaftlichen Umsätzen.- 1.2 Harmonisierung der besonderen Verbrauchsteuern.- 1.2.1 Die Systemrichtlinie.- 1.2.2 Die Strukturrichtlinien.- 1.2.3 Steuersätze.- 1.2.4 Das Steuerlager und der innergemeinschaftliche Verkehr.- 1.3 Harmonisierung der direkten Steuern.- 1.3.1 Die Mutter-/Tochter-Richtlinie.- 1.3.2 Die Fusionsrichtlinie.- 1.3.3 Weitergehende Harmonisierungsbestrebungen und ihre Bewertung.- 2 Rechtsgrundlagen der Steuerharmonisierung.- 2.1 Überblick.- 2.2 Bedeutung für die Handlungsbefugnisse der Gemeinschaft.- 2.2.1 Art. 3b EGV.- 2.2.2 Art. 99 EGV.- 2.2.3 Art. 100 EGV.- 3 Beurteilung der Steuerharmonisierung nach den Rechtsgrundlagen.- Diskussionsbeitrag.- 1 Umsatzsteuer.- 2 Einkommen- und Körperschaftsteuer.- 3 CO2-/Energiesteuer.- Dritter Teil Europäische Wettbewerbsordnung.- 8 Wettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union.- 1 Das Verhältnis der Wettbewerbsregeln der Europäischen Union zum Recht der Mitgliedstaaten im Lichte des Subsidiaritätsprinzips.- 1.1 Grundsätze.- 1.2 Zuordnung und Zuständigkeit.- 1.3 Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts.- 1.4 Die Notwendigkeit der gemeinsamen Wettbewerbsregeln.- 2 Zentrale und dezentrale Harmonisierungen.- 3 Harmonisierung des mitgliedstaatlichen Rechts.- 4 Zur Reform des GWB.- 4.1 Auswirkungsprinzip ( 98 Abs. 2 GWB).- 4.2 Ausnahmen vom Kartellverbot ( 2-8 GWB) und Art. 85 Abs. 3 EGV.- 4.3 Bereichsausnahmen ( 99-105 GWB).- 5 Zentrale und dezentrale Anwendung im Gemeinschaftsrecht.- 5.1 Justitiabilität im Wettbewerbsrecht.- 5.2 Konkurrierende Ziele in der Wettbewerbspolitik.- 6 Fusionskontrolle.- Diskussionsbeitrag.- 9 Wettbewerbspolitik und die Zusammenarbeit zwischen den Kartellbehörden in der Europäischen Union.- 1 Europäische Wettbewerbspolitik ist Integrations- und Wirtschaftspolitik.- 2 Die gegenwärtige Aufgabenverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten.- 2.1 Auf der Ebene der Wettbewerbsregeln.- 2.2 Auf der Ebene des Vollzugs.- 2.2.1 Kommission.- 2.2.2 Kartellbehörden der Mitgliedstaaten.- 2.2.3 Gerichte der Mitgliedstaaten.- 3 Maßstäbe der Aufgabenverteilung.- 4 Ausschöpfung der bestehenden Spielräume bei der Aufgabenverteilung.- 5 Nachwort zur Europäischen Wettbewerbsbehörde.- Diskussionsbeitrag.- 1 Zur wettbewerbspolitischen Aufgabe der Europäischen Union.- 2 Möglichkeiten dezentraler Rechtsanwendung.- 3 Ist Art. 85 Abs. 3 EGV dezentral anwendbar?.- 4 Einschränkung der Zwischenstaatlichkeitsklausel?.- 5 Zur institutionellen Stärkung des Wettbewerbsgedankens.- 10 Abgrenzung der Funktionen und Zuständigkeiten zwischen den nationalen Kartellämtern und der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union.- Diskussionsbeitrag.- 1 Die unionsverfassungsrechtliche Ebene.- 2 Die wettbewerbspolitische Ebene.- 3 Die praktische Ebene: Massenproblem und Vollzugsdefizite.- 4 Die institutionelle Ebene: Ein Europäisches Kartellamt?.- 5 Ausblick.- Vierter Teil Europäische Beschäftigungs-, Forschungs- und Regionalpolitik.- 11 Arbeitslosigkeit, Subsidiarität und institutioneller Wettbewerb.- 1 Einleitende Bemerkungen.- 2 Was sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union?.- 2.1 Weshalb sind die europäischen Arbeitsmärkte nicht funktionsfähig?.- 2.2 Wie beeinflussen unvollkommene Güter- und Kapitalmärkte die Lage auf dem Arbeitsmarkt?.- 3 Wie kann man die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union in den Griff bekommen?.- 3.1 Wie kann man die Arbeitsmärkte in Europa funktionsfähiger machen?.- 3.2 Tragen wettbewerblichere Güter- und Kapitalmärkte zu geringerer Arbeitslosigkeit bei?.- 4 Wie läßt sich ein adäquater ordnungspolitischer Rahmen in der Europäischen Union installieren?.- 4.1 Was spricht dafür, den ordnungspolitischen Rahmen zentral auf europäischer Ebene zu setzen?.- 4.2 Kann ein institutioneller Wettbewerb helfen, den adäquaten ordnungspolitischen Rahmen zu installieren?.- 5 Einige Bemerkungen zum Schluß.- Diskussionsbeitrag.- 1 Massenarbeitslosigkeit als europaweites Phänomen.- 2 Flexibilisierungs- und Deregulierungsüberlegungen.- 3 Europäische Sozialpolitik.- 12 Europäische Forschungs- und Bildungspolitik im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips.- 1 Subsidiarität in der europäischen Forschungspolitik.- 1.1 Einführung.- 1.2 Memorandum der Bundesregierung und Prüfraster zum Subsidiaritätsprinzip.- 1.3 Der Fragebogen des Prüfrasters.- 1.4 Inhalte der gemeinschaftlichen Forschungspolitik.- 1.5 Die Auswahlkriterien der Gemeinschaftlichen Rahmenprogramme Forschung.- 1.6 Die Durchführung der Gemeinschaftlichen Rahmenprogramme Forschung.- 1.7 Ausblick.- 2 Subsidiarität in der europäischen Bildungspolitik.- 3 Schlußbemerkungen.- Diskussionsbeitrag.- 13 Regionale Strukturpolitik in der Europäischen Union versus Wettbewerb der Regionen.- 1 Einführung.- 2 Zielsetzungen.- 2.1 Entwicklung von Wachstumspotentialen und Ermöglichung rentabler Beschäftigung.- 2.2 Entlastung von Ballungsräumen.- 2.3 Angleichung der Lebensbedingungen.- 2.4 Erleichterung der Umstrukturierung.- 3 Wettbewerb der Regionen.- 4 Zu den Strukturprogrammen der Europäischen Union.- 4.1 Mittel für die europäische regionale Strukturpolitik.- 4.2 Anmerkungen zur aktuellen regionalen Strukturpolitik der Europäischen Union.- Diskussionsbeitrag.- 1 Die "Catching-up"-Strategie regionaler Strukturpolitik versus Wettbewerb zwischen den Regionen.- 2 Die Bereitstellung europaweiter öffentlicher Güter versus regionale Strukturpolitik.- 3 Die langfristige Instabilität regionaler Strukturpolitik.- 4 Regionale Strukturpolitik aus der Sicht der politischen Ökonomie.- Verzeichnis der Abkürzungen.
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