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Zum WerkDie bisherigen Maßnahmen zur Pandemie werfen schon in der Corona-Krise selbst zahlreiche Fragen auf. Und auch in der Folgezeit werden uns die Auswirkungen mit Programmen zur Beschäftigungsförderung, zum Leistungs- und Beitragsrecht im Sozial- und Gesundheitsbereich u.a.m. beschäftigen.Corona-Gesetzgebung - Gesundheit und Soziales fasst die mit der Corona-Krise auftretenden(Rechts-)Fragen im Bereich des Sozialrechts und des Gesundheitrechts kompakt zusammen und bietet praktische Hilfe und Orientierung bei deren Bewältigung. Bereits komplett eingearbeitet sind insbesondere das Bevölkerungsschutzgesetz I und II, das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sowie das Sozialschutzpaket I und II.Für alle relevanten Themenbereiche:Grundsicherung für ArbeitssuchendeSozialhilfe, Kinderzuschlag und sonstige existenzsichernde LeistungenBundesausbildungsförderungsgesetzElterngeldKurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und sonstige Leistungen der ArbeitsförderungGeringfügige BeschäftigungBeiträge GKV - PKVKrankenhausrechtVorsorge- und RehabilitationseinrichtungenVertragsarztrecht und ambulante ärztliche LeistungenArzneimittelrechtSonstige Leistungserbringer im SGB VHeilberufe und BerufsausbildungPflegeSozialdienstleister-EinsatzgesetzRentenversicherungUnfallversicherungEntschädigungsansprüche bei Kinderbetreuung und QuarantäneVerfahrensrechtIhr besonderer Vorteil: Künftige gesetzliche Änderungen und gerichtliche Entscheidungen werden im Rahmen regelmäßiger Aktualisierungen der Online-Fassung berücksichtigt. Auch neue Fragestellungen werden hier erörtert. Damit sind die Ausführungen stets am Puls der Zeit.Vorteile auf einen BlickkompaktpraktischaktuellZielgruppeFür alle, die sich mit Fragen des Sozialrechts befassen.
Das Gesundheitsrecht in Zeiten von Corona
Die Pandemie rüttelt vieles durcheinander - auch das Recht: Was darf verboten, was verlangt werden zur Bekämpfung des Virus? Wer haftet für was? Welche Regeln des Datenschutzrechts gelten? Vor allem aber: Wie gelingt eine soziale Absicherung auch in Zeiten der Krise, mit welchen Regeln kann das Gesundheitssystem reagieren?
Eben die letzten beiden Fragen werden durch den Präsidenten des Bundessozialgerichts und seine Mitautoren präzise, praxisnah und vor allem mit der ganzen Autorität richterlicher Unabhängigkeit dargestellt. Die kurze Zeit der Erstellung beeindruckt genauso wie die Tiefe und Präzision der Analyse. In 20 Abschnitten werden die rechtlichen Neuerungen in der Gesundheitsvorsorge dargestellt, ebenso wie die Anpassungen der Sozialversicherung. Selbst das Verfahrensrecht ist nicht ausgespart. Das Muster: Zunächst wird kurz umrissen, was bislang für den Regelfall galt, bevor die jeweilige Neuregelung mit ihren Folgen beschrieben wird.
Die profunde Kenntnis der Autoren zeigt sich dabei nicht nur in der Erläuterung und Apologie des neuen Rechts, sondern auch in ihrer Kritik. Das erhöhte Kurzarbeitergeld wird kritisiert, bei dem derjenige, der noch einen Arbeitsplatz hat, gegebenenfalls besser dasteht als jener, der seine Arbeit Corona-bedingt verloren hat und auf (niedrigeres) Arbeitslosengeld angewiesen ist. Das kann nicht richtig sein. Zudem ist die Neuerung fehleranfällig: "Geld und Bürokratieaufwand spielen aber in Zeiten der Leistungsausdehnung offenbar keine Rolle" (Schlegel). Auch wird auf Lücken hingewiesen, die zu schließen sind, etwa welcher Corona-bedingte Arbeitsausfall unter die Lohnfortzahlung nach dem BGB wegen unverschuldeter Abwesenheit für nicht erhebliche Zeiträume fällt und welcher unter die Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz fällt: Was trägt der Arbeitgeber, was der Steuerzahler? Der Gesetzgeber habe hier eine "Chance der Klärung" (Meßling) verstreichen lassen.
Die Autoren schreiben im Vorwort, das Buch sei eine Momentaufnahme. Viel ist im Fluss. Aber Momentaufnahmen sind hilfreich, um die Entwicklung zu verstehen. Die juristische Aufarbeitung der Corona-Gesetzgebung fängt erst richtig an. Dabei wird dieses Buch sehr helfen, dem Praktiker wie den Gerichten. Das Buch erfüllt alle Voraussetzungen dafür, das rechtliche Vademecum zur Krisenbewältigung im Sozial- und Gesundheitsrecht zu werden.
GREGOR THÜSING
Rainer Schlegel, Miriam Meßling, Frank Bockholdt: Corona-Gesetzgebung - Gesundheit und Soziales, C. H. Beck, München 2020, 395 Seiten, 59 Euro.
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