Claudia Grube
Verbraucherschutz durch Lebensmittelkennzeichnung?
Eine Analyse des deutschen und europäischen Lebensmittelkennzeichnungsrechts
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Die Lebensmittelkennzeichnung gewinnt zunehmend an Bedeutung im europäischen Binnenmarkt. Die Verbraucher sind gefordert, sich aktiv zu informieren und eigenverantwortlich zu schützen. Die Autorin stellt praktisch umsetzbare Beispiele für eine akzeptable Kennzeichnung vor, die als Grundlage für künftige Novellierungen des bestehenden Kennzeichnungswerks sowie neuer Richtlinien und Verordnungen dienen könnte.
Die Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln gewinnt im Rahmen der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes stetig wachsende Bedeutung. Die Verbraucher sind gefordert, sich aktiv…mehr
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Die Lebensmittelkennzeichnung gewinnt zunehmend an Bedeutung im europäischen Binnenmarkt. Die Verbraucher sind gefordert, sich aktiv zu informieren und eigenverantwortlich zu schützen. Die Autorin stellt praktisch umsetzbare Beispiele für eine akzeptable Kennzeichnung vor, die als Grundlage für künftige Novellierungen des bestehenden Kennzeichnungswerks sowie neuer Richtlinien und Verordnungen dienen könnte.
Die Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln gewinnt im Rahmen der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes stetig wachsende Bedeutung. Die Verbraucher sind gefordert, sich aktiv über die ihnen angebotenen in- und ausländischen Lebensmittel zu informieren und eigenverantwortlich vor möglichen Gesundheitsgefahren zu schützen. Die aktuelle Diskussion über die Kennzeichnung von Zusatzstoffen, ökologisch oder gentechnisch erzeugten oder bestrahlten Lebensmitteln ist ein deutliches Zeichen für die anhaltende Verunsicherung der Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln. Die Autorin stellt dabei praktisch umsetzbare Beispiele für eine an den Bedürfnissen des Verbrauchers orientierte Kennzeichnung vor, die als Grundlage für künftige Novellen, neue Richtlinien und Verordnungen dienen könnte. Die Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln gewinnt in der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes wachsende Bedeutung. Die Verbraucher sind gefordert, sich aktiv über die ihnen angebotenen in- und ausländischen Lebensmittel zu informieren und eigenverantwortlich vor möglichen Gesundheitsgefahren zu schützen. Die aktuelle Diskussion über die Kennzeichnung von Zusatzstoffen, ökologisch oder gentechnisch erzeugten oder bestrahlten Lebensmitteln ist ein deutliches Zeichen für die anhaltende Verunsicherung der Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln. Die Autorin stellt praktisch umsetzbare Beispiele für eine an den Bedürfnissen des Verbrauchers orientierte und für die Lebensmittelindustrie akzeptable Kennzeichnung vor, die als Grundlage für künftige Novellen, neue Richtlinien und Verordnungen dienen könnte.
Die Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln gewinnt im Rahmen der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes stetig wachsende Bedeutung. Die Verbraucher sind gefordert, sich aktiv über die ihnen angebotenen in- und ausländischen Lebensmittel zu informieren und eigenverantwortlich vor möglichen Gesundheitsgefahren zu schützen. Die aktuelle Diskussion über die Kennzeichnung von Zusatzstoffen, ökologisch oder gentechnisch erzeugten oder bestrahlten Lebensmitteln ist ein deutliches Zeichen für die anhaltende Verunsicherung der Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln. Die Autorin stellt dabei praktisch umsetzbare Beispiele für eine an den Bedürfnissen des Verbrauchers orientierte Kennzeichnung vor, die als Grundlage für künftige Novellen, neue Richtlinien und Verordnungen dienen könnte. Die Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln gewinnt in der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes wachsende Bedeutung. Die Verbraucher sind gefordert, sich aktiv über die ihnen angebotenen in- und ausländischen Lebensmittel zu informieren und eigenverantwortlich vor möglichen Gesundheitsgefahren zu schützen. Die aktuelle Diskussion über die Kennzeichnung von Zusatzstoffen, ökologisch oder gentechnisch erzeugten oder bestrahlten Lebensmitteln ist ein deutliches Zeichen für die anhaltende Verunsicherung der Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln. Die Autorin stellt praktisch umsetzbare Beispiele für eine an den Bedürfnissen des Verbrauchers orientierte und für die Lebensmittelindustrie akzeptable Kennzeichnung vor, die als Grundlage für künftige Novellen, neue Richtlinien und Verordnungen dienen könnte.
Produktdetails
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- Verlag: Springer / Springer Berlin Heidelberg / Springer, Berlin
- Artikelnr. des Verlages: 978-3-540-62053-2
- 1997.
- Seitenzahl: 408
- Erscheinungstermin: 28. Januar 1997
- Deutsch
- Abmessung: 235mm x 155mm x 23mm
- Gewicht: 623g
- ISBN-13: 9783540620532
- ISBN-10: 3540620532
- Artikelnr.: 06894560
- Verlag: Springer / Springer Berlin Heidelberg / Springer, Berlin
- Artikelnr. des Verlages: 978-3-540-62053-2
- 1997.
- Seitenzahl: 408
- Erscheinungstermin: 28. Januar 1997
- Deutsch
- Abmessung: 235mm x 155mm x 23mm
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- Artikelnr.: 06894560
Abschnitt eins: Bedeutung und Entwicklung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts.- A Einführung.- I. Die Bedeutung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts für den Verbraucher.- II. Die Bedeutung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts für den EG-Binnenmarkt.- III. Ziel der Arbeit.- B Die Entwicklung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts.- I. Die Entwicklung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland.- 1. Das Nahrungsmittelgesetz von 1879.- 2. Das Lebensmittelgesetz von 1927.- 3. Das Lebensmittel-und Bedarfsgegenständegesetz von 1974.- 4. Wichtige deutsche Kennzeichnungsverordnungen.- a) Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung.- b) Die Diätverordnung.- c) Die Nährwertkennzeichntmgsverordnung.- 5. Resümee.- II. Die Entwicklung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts in der europäischen Gemeinschaft.- 1. Die Anfänge des gemeinschaftlichen Verbraucherschutzes.- 2. Die EG-Etikettierungsrichtlinie.- 3. Die weitere Entwicklung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts in der Gemeinschaft.- 4. Gemeinschaftliches Lebensmittelkennzeichnungsrecht - Richtlinien und Verordnungen.- a) Die Bioverordnung.- b) Die Nährwertkennzeichnungsrichtlinie.- c) Die Diätrahmenrichtlinie.- 5. Künftige Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften der Gemeinschaft.- Abschnitt zwei: Die Lebensmittelkennzeichnung im Spannungsverhältnis zwischen deutschem und europäischem Recht.- A Der Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf das deutsche Lebensmittelkennzeichnungsrecht.- I. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts.- II. Die Wirkung des gemeinschaftlichen Primärrechts.- 1. Norm und Funktion des Art. 30 EGV.- a) Verbot der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen.- (a) Das Einfuhrverbot des 47 LMBG.- (b) Die gemeinschaftskonforme Ergänzung des 47 LMBG.- (1) Anwendungsbereich des 47a LMBG.- (2) Umfang der Freistellung des 47a Abs. 1 S. 1 LMBG.- (i) Die extensive Auslegung des 47a Abs. 1 S. 1 LMBG.- (ii) Die restriktive Auslegung des 47a Abs. 1 S. 1 LMBG.- (iii) Stellungnahme.- (3) Weitere Einschränkung der Freistellung des 47 Abs. 1 S. 1 LMBG.- (i) Verbote zum Schutz der Gesundheit.- (ii) Andere zum Schutz der Gesundheit erlassene Rechtsvorschriften.- b) Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung.- (a) Auslegung des Begriffes Maßnahme gleicher Wirkung durch die Kommission.- (b) Rechtsprechung des EuGH - Die "Dassonville"-Formel.- (c) Rechtsprechung des EuGH - Die"Cassis"-Formel.- (d) Die Weiterentwicklung der"Cassis"-Rechtsprechung.- 2. Die Einschränkungen des Art. 30 EGV.- a) Gesundheitsschutz.- (a) Norm und Funktion des Art. 36 EGV.- (b) Absolute Verkehrsverbote.- (c) Relative Verkehrsverbote.- (d) Die Schutzintensität des Art. 36 EGV.- (e) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.- (1) Erforderlichkeit einer Maßnahme.- (2) Eignung der Maßnahme zur Gefahrenabwehr.- (3) Die Angemessenheit der Maßnahme.- b) Die Ausnahmebeschränkung des Art. 36 S. 2 EGV.- c) Verbraucherschutz.- (a) Absolute Verkehrsverbote.- (b) Relative Verkehrsverbote.- (c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.- (1) Kenntlichmachung der Abweichung von deutschen Vorschriften.- (2) Inhalt der Kenntlichmachung.- (d) Weitere Einschränkungen nationaler Kennzeichnungsvorschriften.- 3. Norm und Funktion des Art. 129 EGV.- 4. Norm und Funktion des Art. 129a EGV.- III. Die Wirkung des gemeinschaftsrechtlichen Sekundärrechts.- 1. Richtlinien.- 2. Verordnungen.- IV. Resümee.- B Die Herstellung des Binnenmarktes im Bereich des Lebensmittelkennzeichnungsrechts.- I. Binnenmarkt und Handelshindernisse.- II. Die Entwicklung des aktuellen Konzepts der Rechtsangleichung.- 1. Die Rechtsangleichung über Art. 100a EGV.- 2. Rechtsangleichung über Art. 43 EGV.- 3. Die gegenseitige Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften.- 4. Totalharmonisierung im Bereich des Gesundheitsschutzes.- 5. Totalharmonisierung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts.- III. Gemeinschaftliche Schutzvorschriften für besondere Rechtsgüter.- 1. Das Schutzniveau für Maßnahmen der Rechtsangleichung.- 2. Strengere nationale Schutzvorschriften.- 3. Die Schutzklausel i.S.d. Art. 100a Abs. 5 EGV.- IV. Resümee.- Abschnitt drei: Verbraucherinformation durch Lebensmittelkennzeichnung.- I. Bedeutung und Funktion der Lebensmittelkennzeichnung im Bereich der Verbraucherinformation.- II. Besondere Probleme im Bereich der Verbraucherinformation.- 1. Die Verkehrsauffassung im Lebensmittelkennzeichnungsrecht.- a) Der Begriff der Verkehrsauffassung.- (a) Die Verbrauchererwartung.- (b) Inhalt der berechtigten Verbrauchererwartung.- (c) Gefülhlsbedingte Abneigung des Verbrauchers.- b) Die Bedeutung der Verkehrsauffassung.- (a) Die Bedeutung der Verkehrsauffassung im deutschen Lebensmittelkennzeichnungsrecht.- (b) Die Bedeutung der Verkehrsauffassung für importierte Produkte.- c) Die Feststellung der Verkehrsauffassung.- (a) Die normative Bestimmung der Verkehrsauffassung.- (b) Die faktische Bestimmung der Verkehrsauffassung.- d) Resümee.- 2. Das divergierende Verbraucherleitbild.- a) Das Verbraucherleitbild in der Bundesrepublik Deutschland.- b) Kritik am deutschen Verbraucherleitbild.- c) Das Verbraucherleitbild des EuGH.- d) Die Auswirkungen des Verbraucherleitbildes des EuGH auf das nationale Lebensmittelkennzeichnungsrecht.- e) Gibt es eine europäische Verkehrsauffassung?.- f) Der ökonomische Verbraucher.- g) Ein Verbraucherleitbild unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung des Binnenmarktes.- h) Das Verbraucherleitbild im Lebensmittelsektor.- (a) Kriterien für einzelne Produktgruppen.- (b) Kriterien für einzelne Verbrauchergruppen.- i) Resümee.- 3. Die Verkehrsbezeichnung.- a) Begriff und Funktion der Verkehrsbezeichnung.- b) Gesetzliche Regelung der Verkehrsbezeichnung.- (a) Die in Rechtsvorschriften festgelegte Verkehrsbezeichnung.- (b) Verkehrsübliche Bezeichnung.- (c) Beschreibung des Lebensmittels.- (d) Hersteller-, Handels-oder Phantasienamen.- c) Die Verkehrsbezeichnung importierter Lebensmittel.- (a) Verbot des nationalen Vorbehalts von Gattungsbezeichnungen.- (b) Verbraucherinformation bei Gattungsbegriffen.- (c) Das Wahlrecht des Importeurs.- (d) Bewertung der Mitteilung.- (e) Lösungsvorschläge für die "richtige" Verkehrsbezeichnung.- (f) Bewertung der Lösungsvorschläge.- d) Angestrebte Änderung des Art. 5 der Etikettierungsrichtlinie.- e) Resümee.- 4. Die für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache.- a) Regelung des Sprachengebrauchs für die Kennzeichnung.- b) Interpretation des Begriffes "leicht verständliche Sprache" aus deutscher Sicht.- c) Interpretation des Begriffes "leicht verständliche Sprache" in der Gemeinschaft.- d) Der derzeitige Stand der Regelung des Sprachengebrauchs bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Gemeinschaft.- e) Stellungnahme.- f) Resümee.- 5. Die Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln.- a) Die EG-Bioverordnung.- (a) Anwendungsbereich der Verordnung.- (b) Die Etikettierungsvorschriften der Verordnung.- (c) Bewertung der Bioverordnung.- (1) Beurteilung des Anwendungsbereiches der Verordnung.- (2) Beurteilung der Etikettierungsvorschriften der Verordnung.- (i) Art. 2 der Bioverordnung.- (ii) Art. 5 der Bioverordnung.- (d) Aktuelle Änderung der Kennzeichnungsvorschriften.- (e) Bewertung der Kennzeichnungsänderungen.- (f) Biolebensmittel und Gentechnik - Ein Widerspruch?.- (g) Ergebnis.- b) Die Kennzeichnung von Biolebensmitteln in Deutschland.- (a) Werbung mit "Natur" - Die Verbote des 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG.- (1) Die verbotenen Bezeichnungen des 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG.- (i) Naturbezogene Angaben.- (ii) Reinheitsbezeichnungen.- (iii) "Grüne" Firmennamen.- (iv)"Bio"- Bezeichnungen.- (2) Die Problematik des 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG.- (b) Das Irreführungsverbot des 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG.- (c) Neben der Bioverordnung verbleibende nationale Spielräume.- (d) Ergebnis.- c) Resümee.- 6. Die Kennzeichnung des Nährwertes von Lebensmitteln.- a) Die Richtlinie des Rates über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln.- b) Die deutsche Nährwertkennzeichnungsverordnung.- (a) Wichtige Veränderungen der Nährwertkennzeichnungs-verordnung.- (b) Verbot bestimmter Hinweise.- (c) Light-Produkte.- (d) Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht.- c) Resümee.- Abschnitt vier: Gesundheitsschutz durch Lebensmittelkennzeichnung.- I. Bedeutung und Funktion der Lebensmittelkennzeichnung für den Gesundheitsschutz.- II. Besondere Probleme des Lebensmittelkennzeichnungsrechts im Bereich des Gesundheitsschutzes.- 1. Die Kennzeichnung von Novel Food.- a) Was ist Novel Food?.- b) Einsatzgebiete der Gentechnik im Lebensmittelbereich.- c) Vorteile und Risiken des Einsatzes gentechnischer Verfahren bei Lebensmitteln.- (a) Vorteile gentechnischer Verfahren.- (b) Risiken der Gentechnik im Lebensmittelbereich.- d) Die Entwicklung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates.- e) Der Gemeinsame Standpunkt des Rates.- (a) Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlages.- (b) Die Kennzeichnungsvorschriften des Verordnungsvorschlags.- f) Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten Zusatzstoffen, Aromen und Extraktionslösungsmitteln.- g) Die Empfehlung für die zweite Lesung.- h) Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12.3.1996.- i) Bewertung des Beschlusses.- j) Positionen zur Kennzeichnung von Novel Food.- (a) Positionen für die Kennzeichnung von Novel Food.- (1) Offizielle Position der Bundesrepublik Deutschland.- (2) Position des Europäischen Parlaments.- (3) Position der Wirtschaft.- (4) Position des Handels.- (5) Positionen der Fachwelt.- (b) Positionen gegen eine umfassende Kennzeichnung von Novel Food.- (1) Position der EU-Kommission.- (2) Position des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde.- (3) Position der Fachwelt.- k) Stellungnahme.- l) Begründung einer Kennzeichnungspflicht.- (a) Begründung durch den EG-Vertrag.- (b) Die EG- Verbraucherprogramme.- (c) Die Etikettierungsrichtlinie.- (1) Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 S. 1.- (2) Sinn und Zweck der Angaben zum Verfahren.- (3) Die explizit genannten Behandlungsverfahren.- (4) Konsequenzen.- (5) Vergleich des Ergebnisses mit der Kennzeichnung bestrahlter Lebensmittel.- (d) Divergierende Risikoabschätzung.- (e) Weitere Gründe für eine Kennzeichnungspflicht.- (f) Art der Kennzeichnung.- (g) Resümee.- 2. Die Kennzeichnung bestrahlter Lebensmittel.- a) Die Lebensmittelbestrahlung.- b) Ist die Bestrahlung eines Lebensmittels gesundhheitsgefährdend?.- c) Gemeinschaftliche Regelung der Lebensmittelbestrahlung und ihrer Kennzeichnung.- d) Die Kennzeichnungspflicht.- e) Kennzeichnung bestrahlter Lebensmittel im deutschen Recht.- f) Resümee.- 3. Die Kennzeichnung von Zusatzstoffen und Aromen.- a) Das gemeinschaftliche Kennzeichnungsrecht für Zusatzstoffe.- (a) Die Zusatzstoffrahmenrichtlinie.- (1) Die Süßungsmittelrichtlinie.- (2) Die Farbstoffrichtlinie.- (3) Die Miscellaneousrichtlinie.- (b) Die Etikettierungsrichtlinie.- b) Die Kennzeichnung von Zusatzstoffen im deutschen Recht.- (a) Die Kenntlichmachung von Zusatzstoffen gemäß 16 LMBG.- (b) Die Kennzeichnungsvorschriften der Zusatzstoffzulassungsverordnung.- (c) Die Kennzeichnungsvorschriften der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung.- (1) Zusatzstoffe ohne technologische Wirkung im Endprodukt.- (i) Entscheidungen zur "technologischen Wirkung".- (ii) Beurteilung des 5 Abs. 2 Nr. 2 LMKV.- (2) Technische Hilfsstoffe.- (3) Lösungsmittel und Trägerstoffe.- c) Die Kennzeichnung von Aromen.- (a) Die Aromenrichtlinie.- (b) Kennzeichnung von Aromen in der Etikettierungsrichtlinie und der LMKV.- d) Resümee.- 4. Die Kennzeichnung von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung.- a) Die Diätrahmenrichtlinie.- (a) Inhalte der Diätrahmenrichtlinie.- (b) Bewertung der Diätrahmenrichtlinie.- (c) Geplante Änderung der Diätrahmenrichtlinie.- (d) Bewertung des Änderungsvorschlags.- b) Die deutsche Diätverordnung.- (a) Die Kennzeichnungsvorschriften der Diätverordnung.- (b) Verbot der krankheitsbezogenen Werbung.- (c) Bewertung der Diätverordnung.- c) Resümee.- Abschnitt fünf: Die Bedeutung der Lebensmittelkennzeichnung in der Praxis.- A Wirtschaftliche Aspekte der Lebensmittelkennzeichnung.- I. Wirtschaftliche Probleme.- II. Qualitätspolitik als Chance.- III. Freiwillige Produktinformationen der Hersteller.- 1. Informationen über Brot und Backwaren.- 2. Rindfleisch mit Herkunftshinweis.- 3. Das CMA-Gütezeichen.- IV. Resümee.- B Wahrnehmung lebensmittelkennzeichnungsrechtlicher Informationen im täglichen Konsumverhalten.- I. Untersuchungssteckbrief.- II. Untersuchungsbeschreibung.- III. Das Konsumverhalten der Testpersonen.- IV. Teilergebnisse der Untersuchung.- 1. Zusammenhang Produktgruppe und Konsumverhalten.- 2. Zusammenhang Verderblichkeit des Produktes und Konsumverhalten.- 3. Zusammenhang Preis und Konsumverhalten.- 4. Zusammenhang Verbrauchertyp und Konsumverhalten.- 5. Zusammenhang Vorinformation und Konsumverhalten.- 6. Zusammenhang optionell-obligatorische Kennzeichnung und Konsumverhalten.- V. Ergebnis der Untersuchung.- VI. Die Bewertung der Deklaration einzelner Produkte.- VII. Bewertung der Lebensmitteldeklaration.- VIII. Resümee.- Abschnitt sechs: Die Ergebnisse der Arbeit.- I. Die wesentlichen Ergebnisse.- 1. Zu Teil 1 - Die Lebensmittelkennzeichnung im Spannungsverhältnis zwischen deutschem und europäischem Recht.- 2. Zu Teilt - Die Bedeutung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts für die Information der Verbraucher.- 3. Zu Teil 3 - Der Schutz der Verbrauchergesundheit durch das Lebensmittelkennzeichnungsrecht.- 4. Zu Teil 4 - Das Lebensmittelkennzeichnungsrecht und die Praxis.- II. Fazit.
Abschnitt eins: Bedeutung und Entwicklung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts.- A Einführung.- I. Die Bedeutung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts für den Verbraucher.- II. Die Bedeutung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts für den EG-Binnenmarkt.- III. Ziel der Arbeit.- B Die Entwicklung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts.- I. Die Entwicklung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland.- 1. Das Nahrungsmittelgesetz von 1879.- 2. Das Lebensmittelgesetz von 1927.- 3. Das Lebensmittel-und Bedarfsgegenständegesetz von 1974.- 4. Wichtige deutsche Kennzeichnungsverordnungen.- a) Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung.- b) Die Diätverordnung.- c) Die Nährwertkennzeichntmgsverordnung.- 5. Resümee.- II. Die Entwicklung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts in der europäischen Gemeinschaft.- 1. Die Anfänge des gemeinschaftlichen Verbraucherschutzes.- 2. Die EG-Etikettierungsrichtlinie.- 3. Die weitere Entwicklung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts in der Gemeinschaft.- 4. Gemeinschaftliches Lebensmittelkennzeichnungsrecht - Richtlinien und Verordnungen.- a) Die Bioverordnung.- b) Die Nährwertkennzeichnungsrichtlinie.- c) Die Diätrahmenrichtlinie.- 5. Künftige Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften der Gemeinschaft.- Abschnitt zwei: Die Lebensmittelkennzeichnung im Spannungsverhältnis zwischen deutschem und europäischem Recht.- A Der Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf das deutsche Lebensmittelkennzeichnungsrecht.- I. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts.- II. Die Wirkung des gemeinschaftlichen Primärrechts.- 1. Norm und Funktion des Art. 30 EGV.- a) Verbot der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen.- (a) Das Einfuhrverbot des 47 LMBG.- (b) Die gemeinschaftskonforme Ergänzung des 47 LMBG.- (1) Anwendungsbereich des 47a LMBG.- (2) Umfang der Freistellung des 47a Abs. 1 S. 1 LMBG.- (i) Die extensive Auslegung des 47a Abs. 1 S. 1 LMBG.- (ii) Die restriktive Auslegung des 47a Abs. 1 S. 1 LMBG.- (iii) Stellungnahme.- (3) Weitere Einschränkung der Freistellung des 47 Abs. 1 S. 1 LMBG.- (i) Verbote zum Schutz der Gesundheit.- (ii) Andere zum Schutz der Gesundheit erlassene Rechtsvorschriften.- b) Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung.- (a) Auslegung des Begriffes Maßnahme gleicher Wirkung durch die Kommission.- (b) Rechtsprechung des EuGH - Die "Dassonville"-Formel.- (c) Rechtsprechung des EuGH - Die"Cassis"-Formel.- (d) Die Weiterentwicklung der"Cassis"-Rechtsprechung.- 2. Die Einschränkungen des Art. 30 EGV.- a) Gesundheitsschutz.- (a) Norm und Funktion des Art. 36 EGV.- (b) Absolute Verkehrsverbote.- (c) Relative Verkehrsverbote.- (d) Die Schutzintensität des Art. 36 EGV.- (e) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.- (1) Erforderlichkeit einer Maßnahme.- (2) Eignung der Maßnahme zur Gefahrenabwehr.- (3) Die Angemessenheit der Maßnahme.- b) Die Ausnahmebeschränkung des Art. 36 S. 2 EGV.- c) Verbraucherschutz.- (a) Absolute Verkehrsverbote.- (b) Relative Verkehrsverbote.- (c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.- (1) Kenntlichmachung der Abweichung von deutschen Vorschriften.- (2) Inhalt der Kenntlichmachung.- (d) Weitere Einschränkungen nationaler Kennzeichnungsvorschriften.- 3. Norm und Funktion des Art. 129 EGV.- 4. Norm und Funktion des Art. 129a EGV.- III. Die Wirkung des gemeinschaftsrechtlichen Sekundärrechts.- 1. Richtlinien.- 2. Verordnungen.- IV. Resümee.- B Die Herstellung des Binnenmarktes im Bereich des Lebensmittelkennzeichnungsrechts.- I. Binnenmarkt und Handelshindernisse.- II. Die Entwicklung des aktuellen Konzepts der Rechtsangleichung.- 1. Die Rechtsangleichung über Art. 100a EGV.- 2. Rechtsangleichung über Art. 43 EGV.- 3. Die gegenseitige Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften.- 4. Totalharmonisierung im Bereich des Gesundheitsschutzes.- 5. Totalharmonisierung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts.- III. Gemeinschaftliche Schutzvorschriften für besondere Rechtsgüter.- 1. Das Schutzniveau für Maßnahmen der Rechtsangleichung.- 2. Strengere nationale Schutzvorschriften.- 3. Die Schutzklausel i.S.d. Art. 100a Abs. 5 EGV.- IV. Resümee.- Abschnitt drei: Verbraucherinformation durch Lebensmittelkennzeichnung.- I. Bedeutung und Funktion der Lebensmittelkennzeichnung im Bereich der Verbraucherinformation.- II. Besondere Probleme im Bereich der Verbraucherinformation.- 1. Die Verkehrsauffassung im Lebensmittelkennzeichnungsrecht.- a) Der Begriff der Verkehrsauffassung.- (a) Die Verbrauchererwartung.- (b) Inhalt der berechtigten Verbrauchererwartung.- (c) Gefülhlsbedingte Abneigung des Verbrauchers.- b) Die Bedeutung der Verkehrsauffassung.- (a) Die Bedeutung der Verkehrsauffassung im deutschen Lebensmittelkennzeichnungsrecht.- (b) Die Bedeutung der Verkehrsauffassung für importierte Produkte.- c) Die Feststellung der Verkehrsauffassung.- (a) Die normative Bestimmung der Verkehrsauffassung.- (b) Die faktische Bestimmung der Verkehrsauffassung.- d) Resümee.- 2. Das divergierende Verbraucherleitbild.- a) Das Verbraucherleitbild in der Bundesrepublik Deutschland.- b) Kritik am deutschen Verbraucherleitbild.- c) Das Verbraucherleitbild des EuGH.- d) Die Auswirkungen des Verbraucherleitbildes des EuGH auf das nationale Lebensmittelkennzeichnungsrecht.- e) Gibt es eine europäische Verkehrsauffassung?.- f) Der ökonomische Verbraucher.- g) Ein Verbraucherleitbild unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung des Binnenmarktes.- h) Das Verbraucherleitbild im Lebensmittelsektor.- (a) Kriterien für einzelne Produktgruppen.- (b) Kriterien für einzelne Verbrauchergruppen.- i) Resümee.- 3. Die Verkehrsbezeichnung.- a) Begriff und Funktion der Verkehrsbezeichnung.- b) Gesetzliche Regelung der Verkehrsbezeichnung.- (a) Die in Rechtsvorschriften festgelegte Verkehrsbezeichnung.- (b) Verkehrsübliche Bezeichnung.- (c) Beschreibung des Lebensmittels.- (d) Hersteller-, Handels-oder Phantasienamen.- c) Die Verkehrsbezeichnung importierter Lebensmittel.- (a) Verbot des nationalen Vorbehalts von Gattungsbezeichnungen.- (b) Verbraucherinformation bei Gattungsbegriffen.- (c) Das Wahlrecht des Importeurs.- (d) Bewertung der Mitteilung.- (e) Lösungsvorschläge für die "richtige" Verkehrsbezeichnung.- (f) Bewertung der Lösungsvorschläge.- d) Angestrebte Änderung des Art. 5 der Etikettierungsrichtlinie.- e) Resümee.- 4. Die für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache.- a) Regelung des Sprachengebrauchs für die Kennzeichnung.- b) Interpretation des Begriffes "leicht verständliche Sprache" aus deutscher Sicht.- c) Interpretation des Begriffes "leicht verständliche Sprache" in der Gemeinschaft.- d) Der derzeitige Stand der Regelung des Sprachengebrauchs bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Gemeinschaft.- e) Stellungnahme.- f) Resümee.- 5. Die Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln.- a) Die EG-Bioverordnung.- (a) Anwendungsbereich der Verordnung.- (b) Die Etikettierungsvorschriften der Verordnung.- (c) Bewertung der Bioverordnung.- (1) Beurteilung des Anwendungsbereiches der Verordnung.- (2) Beurteilung der Etikettierungsvorschriften der Verordnung.- (i) Art. 2 der Bioverordnung.- (ii) Art. 5 der Bioverordnung.- (d) Aktuelle Änderung der Kennzeichnungsvorschriften.- (e) Bewertung der Kennzeichnungsänderungen.- (f) Biolebensmittel und Gentechnik - Ein Widerspruch?.- (g) Ergebnis.- b) Die Kennzeichnung von Biolebensmitteln in Deutschland.- (a) Werbung mit "Natur" - Die Verbote des 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG.- (1) Die verbotenen Bezeichnungen des 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG.- (i) Naturbezogene Angaben.- (ii) Reinheitsbezeichnungen.- (iii) "Grüne" Firmennamen.- (iv)"Bio"- Bezeichnungen.- (2) Die Problematik des 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG.- (b) Das Irreführungsverbot des 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG.- (c) Neben der Bioverordnung verbleibende nationale Spielräume.- (d) Ergebnis.- c) Resümee.- 6. Die Kennzeichnung des Nährwertes von Lebensmitteln.- a) Die Richtlinie des Rates über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln.- b) Die deutsche Nährwertkennzeichnungsverordnung.- (a) Wichtige Veränderungen der Nährwertkennzeichnungs-verordnung.- (b) Verbot bestimmter Hinweise.- (c) Light-Produkte.- (d) Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht.- c) Resümee.- Abschnitt vier: Gesundheitsschutz durch Lebensmittelkennzeichnung.- I. Bedeutung und Funktion der Lebensmittelkennzeichnung für den Gesundheitsschutz.- II. Besondere Probleme des Lebensmittelkennzeichnungsrechts im Bereich des Gesundheitsschutzes.- 1. Die Kennzeichnung von Novel Food.- a) Was ist Novel Food?.- b) Einsatzgebiete der Gentechnik im Lebensmittelbereich.- c) Vorteile und Risiken des Einsatzes gentechnischer Verfahren bei Lebensmitteln.- (a) Vorteile gentechnischer Verfahren.- (b) Risiken der Gentechnik im Lebensmittelbereich.- d) Die Entwicklung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates.- e) Der Gemeinsame Standpunkt des Rates.- (a) Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlages.- (b) Die Kennzeichnungsvorschriften des Verordnungsvorschlags.- f) Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten Zusatzstoffen, Aromen und Extraktionslösungsmitteln.- g) Die Empfehlung für die zweite Lesung.- h) Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12.3.1996.- i) Bewertung des Beschlusses.- j) Positionen zur Kennzeichnung von Novel Food.- (a) Positionen für die Kennzeichnung von Novel Food.- (1) Offizielle Position der Bundesrepublik Deutschland.- (2) Position des Europäischen Parlaments.- (3) Position der Wirtschaft.- (4) Position des Handels.- (5) Positionen der Fachwelt.- (b) Positionen gegen eine umfassende Kennzeichnung von Novel Food.- (1) Position der EU-Kommission.- (2) Position des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde.- (3) Position der Fachwelt.- k) Stellungnahme.- l) Begründung einer Kennzeichnungspflicht.- (a) Begründung durch den EG-Vertrag.- (b) Die EG- Verbraucherprogramme.- (c) Die Etikettierungsrichtlinie.- (1) Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 S. 1.- (2) Sinn und Zweck der Angaben zum Verfahren.- (3) Die explizit genannten Behandlungsverfahren.- (4) Konsequenzen.- (5) Vergleich des Ergebnisses mit der Kennzeichnung bestrahlter Lebensmittel.- (d) Divergierende Risikoabschätzung.- (e) Weitere Gründe für eine Kennzeichnungspflicht.- (f) Art der Kennzeichnung.- (g) Resümee.- 2. Die Kennzeichnung bestrahlter Lebensmittel.- a) Die Lebensmittelbestrahlung.- b) Ist die Bestrahlung eines Lebensmittels gesundhheitsgefährdend?.- c) Gemeinschaftliche Regelung der Lebensmittelbestrahlung und ihrer Kennzeichnung.- d) Die Kennzeichnungspflicht.- e) Kennzeichnung bestrahlter Lebensmittel im deutschen Recht.- f) Resümee.- 3. Die Kennzeichnung von Zusatzstoffen und Aromen.- a) Das gemeinschaftliche Kennzeichnungsrecht für Zusatzstoffe.- (a) Die Zusatzstoffrahmenrichtlinie.- (1) Die Süßungsmittelrichtlinie.- (2) Die Farbstoffrichtlinie.- (3) Die Miscellaneousrichtlinie.- (b) Die Etikettierungsrichtlinie.- b) Die Kennzeichnung von Zusatzstoffen im deutschen Recht.- (a) Die Kenntlichmachung von Zusatzstoffen gemäß 16 LMBG.- (b) Die Kennzeichnungsvorschriften der Zusatzstoffzulassungsverordnung.- (c) Die Kennzeichnungsvorschriften der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung.- (1) Zusatzstoffe ohne technologische Wirkung im Endprodukt.- (i) Entscheidungen zur "technologischen Wirkung".- (ii) Beurteilung des 5 Abs. 2 Nr. 2 LMKV.- (2) Technische Hilfsstoffe.- (3) Lösungsmittel und Trägerstoffe.- c) Die Kennzeichnung von Aromen.- (a) Die Aromenrichtlinie.- (b) Kennzeichnung von Aromen in der Etikettierungsrichtlinie und der LMKV.- d) Resümee.- 4. Die Kennzeichnung von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung.- a) Die Diätrahmenrichtlinie.- (a) Inhalte der Diätrahmenrichtlinie.- (b) Bewertung der Diätrahmenrichtlinie.- (c) Geplante Änderung der Diätrahmenrichtlinie.- (d) Bewertung des Änderungsvorschlags.- b) Die deutsche Diätverordnung.- (a) Die Kennzeichnungsvorschriften der Diätverordnung.- (b) Verbot der krankheitsbezogenen Werbung.- (c) Bewertung der Diätverordnung.- c) Resümee.- Abschnitt fünf: Die Bedeutung der Lebensmittelkennzeichnung in der Praxis.- A Wirtschaftliche Aspekte der Lebensmittelkennzeichnung.- I. Wirtschaftliche Probleme.- II. Qualitätspolitik als Chance.- III. Freiwillige Produktinformationen der Hersteller.- 1. Informationen über Brot und Backwaren.- 2. Rindfleisch mit Herkunftshinweis.- 3. Das CMA-Gütezeichen.- IV. Resümee.- B Wahrnehmung lebensmittelkennzeichnungsrechtlicher Informationen im täglichen Konsumverhalten.- I. Untersuchungssteckbrief.- II. Untersuchungsbeschreibung.- III. Das Konsumverhalten der Testpersonen.- IV. Teilergebnisse der Untersuchung.- 1. Zusammenhang Produktgruppe und Konsumverhalten.- 2. Zusammenhang Verderblichkeit des Produktes und Konsumverhalten.- 3. Zusammenhang Preis und Konsumverhalten.- 4. Zusammenhang Verbrauchertyp und Konsumverhalten.- 5. Zusammenhang Vorinformation und Konsumverhalten.- 6. Zusammenhang optionell-obligatorische Kennzeichnung und Konsumverhalten.- V. Ergebnis der Untersuchung.- VI. Die Bewertung der Deklaration einzelner Produkte.- VII. Bewertung der Lebensmitteldeklaration.- VIII. Resümee.- Abschnitt sechs: Die Ergebnisse der Arbeit.- I. Die wesentlichen Ergebnisse.- 1. Zu Teil 1 - Die Lebensmittelkennzeichnung im Spannungsverhältnis zwischen deutschem und europäischem Recht.- 2. Zu Teilt - Die Bedeutung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts für die Information der Verbraucher.- 3. Zu Teil 3 - Der Schutz der Verbrauchergesundheit durch das Lebensmittelkennzeichnungsrecht.- 4. Zu Teil 4 - Das Lebensmittelkennzeichnungsrecht und die Praxis.- II. Fazit.