Der Zerfall der Demokratie Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht

Doppelte Bedrohung durch illiberale Demokratie und undemokratischen Liberalismus Nach dem Buch von Levitsky: „Wie Demokratien sterben“ ist dies das zweite zu diesem Thema. Es lohnt sich, denn während Levitsky doch sehr in Amerika verhaftet bleibt, stellt Mounk die These auf, dass die Demokratie gleich von zwei Seiten bedroht wird. Zum einen sind es illiberale Demokratien wie in Polen und Ungarn, die die Mehrheit der Wähler an der Urne bekommen haben, aber die Rechte der Minderheiten und die freie Meinungsäußerung sehr einschränken. Auch der Volksentscheid in der Schweiz, der Minarette verbietet, wird genannt. Diese Initiative entstand erst nachdem die Schweizer Gerichte in einer kleinen Stadt im Aargau ein Minarett gegen den Willen des Gemeinderats erlaubt hatten. Andererseits wird die Demokratie dadurch bedroht, dass immer mehr internationale Verträge die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten einschränken. Außer in den Niederlanden gibt es mittlerweile in jedem Land die „Normenkontrollklage“, das Recht neue Gesetze überprüfen zu lassen, ob sie nicht Minderheiten benachteiligen. Wäre das Buch neuer, wäre auch die Entscheidung des Europäischen Rats Ursula von der Leyen zur Präsidentin zu machen, obwohl sie keine Spitzenkandidatin war, ein Beispiel für eine bürokratische und undemokratische Wahl. Ganze Bereiche wie die Zentralbanken entziehen sich der demokratischen Kontrolle. Auch die Lobbyarbeit nimmt immer mehr zu, so dass der Abgeordnete seine Entscheidung nicht mehr aufgrund der Mehrheitsmeinung trifft. Dies führt dazu, dass das Interesse an der Politik in der Bevölkerung immer weiter sinkt und das Demokratieverständnis schwindet. Am Beispiel Polen zeigt der Autor, welche Frühwarnsignale die Politologen übersehen haben. In Polen gab es immer schon eine große Anzahl derer, die sich einen autoritären Führer wünschen. Im zweiten Kapitel benennt er die Ursachen der Demokratiekrise. Soziale Medien erlauben jedem seine Meinung mit anderen zu teilen und konnten während des arabischen Frühlings zu demokratischen Zwecken genutzt werden, aber eben auch zu undemokratischen. Nach dem Krieg wuchs die Wirtschaft, heute geht es nur jedem zweiten Kind wirtschaftlich besser als seinen Eltern im gleichen Alter, Abstiegsängste entstehen. Drittens waren die Staaten Europas nach dem Krieg homogen, während die Zahl der Migranten vor allem in den letzten Jahren zunahm. Auch in Amerika lässt sich beobachten, dass auch demographisch bedingt der Einfluss der weißen Wähler schwindet. Allerdings haben sowohl die Republikaner als auch die AfD ihre Hochburgen in ländlichen Gebieten, wo es kaum Ausländer gibt. Ein möglicher Grund ist, dass die zweite Migrationswelle durch den Kontakt mit anderen ethnischen Gruppen weniger Ängste verursacht als die erste. Das letzte Kapitel untersucht die Gegenmittel. Es nennt 4 Punkte: 1. Einigkeit der Opposition (z.B. scheiterten viele kleine linke Parteien in Polen am Einzug ins Parlament) 2. die Sorgen der einfachen Leute ernst nehmen. 3. positive Botschaften entwickeln 4. nicht zufrieden sein, mit der illiberalen Regierung Gegen den Nationalismus wünscht sich der Autor einen inklusiven Patriotismus, so wie Macron die Einwohner Marseilles als Franzosen lobt. Zur Sanierung der Wirtschaft wünscht er sich zur Vermeidung von Ungleichheit die Beseitigung von Steuerschlupflöchern, den Bau von Sozialwohnungen und zur Steigerung der Produktivität mehr Ausgaben in Forschung und Bildung. Bildung ist es auch, was bei der Nutzung der sozialen Netzwerke hilft. Im Schlusswort schreibt er noch, dass er die Gelassenheit der Stoiker gerne hätte, wenn es um die Auswirkungen und die damit verbundenen Ängste seines Handels geht. Nur wenige Wiederholungen, deswegen noch 5 Sterne

Ein wirklicher Kosmopolit schreibt über das wohl wichtigste politische Problem der Gegenwart. Mit viel soziologischer und politischer Kenntnis schreibt Yascha Mounk über das weltweite Aufkommen der "neuen" Rechten. Mit dem profunden Hintergrund eines in Harvard Lehrenden hat er mir außerordentlich geholfen, diesem Problem näherzukommen. Eines der ganz großen Vorteile dieses Buches ist seine Sprache. Ein Könner schreibt in einem ,auch für den nicht wissenschaftlich in der Politik vorgebildetetn Leser, Stil, der begeistert. Ein tolles empfehlenswertes Buch und eine gutes Geschenk für viele Zwecke. Unbeding lesen.

Yascha Mounk, Politikwissenschaftler und Dozent an der Harvard University in Cambridge, beschreibt in diesem Buch die derzeit erkennbare Krise der liberalen Demokratie und welche Gefahren für die Freiheit des Einzelnen damit verknüpft sind, er analysiert die Ursachen der Krise und schlägt Gegenmaßnahmen vor. Um Mounks Ausführungen angemessen folgen zu können, ist es notwendig, sich auf seine Terminologie einzulassen, die er im ersten Teil erläutert. Auf den Punkt gebracht handelt es sich bei einer liberalen Demokratie um ein politisches System, welches sowohl die Menschenrechte schützt als auch den Willen des Volkes in Politik umsetzt. Der Begriff Populist ist unscharf und muss aus dem Text abgeleitet werden. Das ist nicht widerspruchsfrei möglich. In der Einleitung wird Populisten zugestanden "zutiefst demokratisch" zu sein, später heißt es, dass Populisten behaupten, "sie alleine verkörperten den Volkswillen". Ein zweiter unscharfer Punkt deutet sich in der Einleitung an, wenn Mounk unterstellt, dass viele Wähler nicht nur mit den Parteien und den Politikern unzufrieden sind, sondern das politische System, die liberale Demokratie, infrage stellen. Diese These ist gewagt und lässt sich nicht allein mit der Wahl unliebsamer Politiker belegen. Die führenden Köpfe des politischen Establishments müssen sich kritisch fragen, welche Fehler sie selbst gemacht haben. Jedenfalls ist zweifelhaft, dass die Bürger mehrheitlich ihre Verfassung infrage stellen. Hat nicht der Zulauf zu Populisten damit zu tun, dass die Menschen den Eindruck haben, die etablierten Parteien regieren am Volk vorbei? Lehrreich sind die Ausführungen zum undemokratischen Liberalismus. Mounk erläutert die Vor- und Nachteile unabhängiger Institutionen. "Das Ende der Rassentrennung etwa wurde nicht dank des Willens des amerikanischen Volkes, sondern dank ihrer Institution herbeigeführt, die sich über diesen Willen hinwegsetzen konnte." Zu den Hauptgründen für die Krise zählt der Autor die sozialen Medien (zweite Revolution nach der Druckerpresse), wirtschaftliche Ängste (Kindern geht es nicht mehr wirtschaftlich besser als ihren Eltern) und Identitätsängste (Überfremdung). Im Kern dreht sich alles um Zukunftsängste und dem Misstrauen vieler Menschen gegenüber Politikern. Mounk erläutert Gegenmittel, wie die Krise eingedämmt werden kann. Seine Argumentationen wirken phasenweise einseitig. Es mangelt etablierten Politikern an der Fähigkeit oder dem Willen, die Probleme zu lösen. Zu den Werten einer liberalen Demokratie gibt es keine ernsthafte Alternative.