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Produktbild: Parteiverbotsverfahren
Band 2

Parteiverbotsverfahren

Aus der Reihe Jahrbuch öffentliche Sicherheit. Sonderbände

36,90 €

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Beschreibung

Produktdetails

Einband

Paperback

Erscheinungsdatum

23.09.2024

Verlag

Verlag für Polizeiwissenschaft

Seitenzahl

479

Maße (L/B/H)

20,7/14,7/3,7 cm

Gewicht

544 g

Auflage

6. Auflage

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-86676-876-5

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Paperback

Erscheinungsdatum

23.09.2024

Verlag

Verlag für Polizeiwissenschaft

Seitenzahl

479

Maße (L/B/H)

20,7/14,7/3,7 cm

Gewicht

544 g

Auflage

6. Auflage

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-86676-876-5

Herstelleradresse

Verlag f. Polizeiwissens.
Am Weigelsgarten 50
60433 Frankfurt
DE

Email: [email protected]

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  • Produktbild: Parteiverbotsverfahren
  • Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
    Von der ,wehrlosen‘ Weimarer Republik über das verfassungswidrige KPD-Verfahren und gescheiterte NPD-Verbot zur ,flexiblen Response‘ der Aberkennung staatlicher Parteienfinanzierung – Einführung

    Teil 1: Parteiverbote in der Weimarer Republik: Rechtliche Möglichkeiten und Verbotspraxis

    Christoph Gusy
    Parteienstaat und Parteiverbote in der Weimarer Republik
    1 Die Parteien in der Verfassungsgebung
    2 Die Rechtsstellung der Parteien nach der WRV
    3 Zusammenfassung: Das rechtliche Instrumentarium war vorhanden – Der politische Wille zu seiner Anwendung fehlte

    Teil 2: Parteiverbote in der Bundesrepublik: Rechtliche Grundlagen und Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

    Martin H. W. Möllers
    Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik
    1 Einleitung
    2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG
    3 Schlussfolgerung und Zusammenfassung

    Robert Chr. van Ooyen
    Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    1 SRP-Verbot (1952): Definition der FdGO und Parteienstaatslehre von Leibholz
    2 KPD-Verbot (1956): Marxismus-Seminar, Wiedervereinigung und ein verfassungswidriges Verfahren im ,Kalten Bürgerkrieg‘
    3 FAP- und NL-Entscheidung (1994): ,Kaltes Parteiverbot‘ und Begriff der ,Scheinpartei‘ bei Scholz
    4 NPD I-Entscheidung (2003): ,Staatsfreiheitsgebot‘ und Verfassungsschutz
    5 NPD II-Entscheidung (2017): Reformulierung der FdGO, ,Potentialität‘ und eine ,flexible Response
    6 Fazit

    Teil 3: NPD-Verbotsverfahren I und II: Kommentierungen zu den Entscheidungen

    Hans Peter Bull
    Verfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten Demokratie oder Sieg der Toleranz? – Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens
    1 Eine überraschende Entscheidung
    2 Die Anträge
    3 Das Verfahren
    4 Der ,Schlussstrich‘: die Entscheidung vom 18. März 2003
    5 Kritik der Entscheidung
    6 Konsequenzen der Entscheidung
    7 Fazit

    Robert Chr. van Ooyen
    Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD – Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als ,flexible Response‘

    Christoph Gusy
    Verfassungswidrig, aber nicht verboten!
    1 Parteiverbot im europäischen Grundrechtsverbund: Voraussetzungen und Grenzen
    2 Verfassungswidrigkeit der Ziele, fehlende Verfassungswidrigkeit der Erfolge
    3 Offene Fragen
    4 Ein kurzes Fazit

    Teil 4: Dokumentation Aus den Entscheidungen des BVerfG: SRP, KPD, FAP, NL, NPD I und II, Die Heimat