Die Vereinbarkeit einer deutschen Pkw-Maut mit den europäischen Grundfreiheiten DE
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Altersempfehlung
1 - 99 Jahr(e)
Erscheinungsdatum
13.05.2023
Verlag
EpubliSeitenzahl
40
Maße (L/B/H)
20,5/13,5/0,2 cm
Gewicht
70 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-7575-4852-0
Die Bundesrepublik Deutschland plante seinerzeit die Einführung einer sogenannten Pkw-Maut als Infrastrukturabgabe. Bei allen in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen sollte diese Abgabe in Form einer verbindlichen Jahresvignette vom jeweiligen Fahrzeughalter erhoben werden. Bei im Ausland zugelassenen Pkw wäre die Abgabe dagegen nur bei tatsächlicher Benutzung deutscher Bundesstraßen fällig geworden, wobei sich der Fahrer oder Halter zwischen einer Zehntages-, Zweimonats- oder Jahresvignette hätte entscheiden können. Zugleich soll die deutsche Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland zugelassene Pkw mindestens um den Betrag der neuen Pkw-Maut reduziert werden. Die Bundesregierung wollte mit diesem Maßnahmenpaket eine Umstellung von einer steuerbasierten auf eine benutzerbasierte Finanzierung der Bundesstraßen und außerdem eine Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs auf deutschen Verkehrswegen zum Schutze der Umwelt erreichen.
Fraglich ist, ob dieses Vorgehen gegen die europäischen Grundfreiheiten verstoßen hätte. Anhand eines Fallbeispiels mit einem dänischen Maler, der regelmäßig im deutsch-dänischen Grenzgebiet Aufträge ausführt, werden diese Fragestellung sowie mögliche Rechtschutzmöglichkeiten in dieser Ausarbeitung erörtert.
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