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Produktbild: Die Befugnis der Polizei zum Schutz privater Rechte.
Band 19

Die Befugnis der Polizei zum Schutz privater Rechte. Eine Analyse der sog. Privatrechtsklauseln in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder.

Aus der Reihe Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit

99,90 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei

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Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

19.10.2022

Verlag

Duncker & Humblot

Seitenzahl

378

Maße (L/B/H)

22,8/15,5/2,2 cm

Gewicht

560 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-428-18692-1

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Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

19.10.2022

Verlag

Duncker & Humblot

Seitenzahl

378

Maße (L/B/H)

22,8/15,5/2,2 cm

Gewicht

560 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-428-18692-1

Herstelleradresse

Duncker & Humblot GmbH
Carl-Heinrich-Becker-Weg 9
12165 Berlin
DE
info@duncker-humblot.de

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  • Produktbild: Die Befugnis der Polizei zum Schutz privater Rechte.
  • 1. Einleitung: Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
    Die Bedeutung des polizeilichen Schutzes subjektiver Rechte und Rechtsgüter in der Praxis - zwei Beispiele – Gegenstand der Untersuchung – Gang der Untersuchung – Subjektive Rechte und Rechtsgüter

    2. Der Anwendungsbereich der Privatrechtsklauseln
    Verfassungsrechtlicher Hintergrund – Die Privatrechtsklauseln – Kritische Auseinandersetzung mit der allgemeinen Meinung – Naheliegende Auslegungsmöglichkeiten – Auslegung der Privatrechtsklauseln

    3. Die Voraussetzungen der Privatrechtsklauseln
    Erfordernis eines Antrags des Berechtigten? – Unerreichbarkeit gerichtlichen Schutzes – Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der Rechtsverwirklichung – Erfordernis einer Glaubhaftmachung/Notwendigkeit einer Plausibilitätsprüfung

    4. Rechtsfolge der Privatrechtsklauseln
    (Entschließungs-)Ermessensreduzierung auf Null – Grundsätzliche Beschränkung auf vorläufige Maßnahmen – Ausnahmsweise Zulässigkeit von endgültigen Maßnahmen – Die Problematik bei Unterlassungsansprüchen – Das Verhältnis vorläufiger Maßnahmen zum zivilgerichtlichen Rechtsschutz – Terminologie: Eilfallzuständigkeit, Notzuständigkeit oder subsidiäre Zuständigkeit?

    5. Ergebnisse der Untersuchung
    Der Anwendungsbereich der Privatrechtsklauseln – Die Voraussetzungen der Privatrechtsklauseln – Rechtsfolgen der Privatrechtsklauseln – Bedeutung der Ergebnisse für die polizeiliche Praxis – Schlussbemerkung

    Literatur- und Stichwortverzeichnis