Mexikos junge Demokratie in der Krise Eine Analyse der demokratischen Qualität Mexikos auf nationaler und subnationaler Ebene

Mexikos junge Demokratie in der Krise Katharina Wagner analysiert die demokratische Qualität Mexikos durch den Vergleich der Präsidentschaften von Fox, Calderón und Peña Nieto seit der Transition zur Demokratie im Jahr 2000, mit Fokus auf den Auswirkungen von Drogenkrieg und Gewalt, sowohl national als auch subnational (Chiapas, Chihuahua und Michoacán). Die Demokratiemessung erfolgt anhand der 15-Felder-Matrix der Demokratie. Die wichtigsten 5 Felder sind durch Freiheit, Gleichheit und Kontrolle zu sichern und sind die folgenden: 1. Freie und gleiche Wahlen durch eine Wahlkommission abgesichert 2. Freie und gleiche Handlungsrechte, durch die Zivilgesellschaft gesichert 3. Rede- und Meinungsfreiheit, durch die Medien kontrolliert 4. Freier Zugang und Gleichbehandlung durch die Justiz, Verfassungsgericht 5. Effektive Regierung und Verwaltung mit Gewaltenteilung Korruption auf Grund von Verwandtschaft, mafiösen und autokratischen Strukturen zerstört den freien und gleichen Zugang zu den Möglichkeiten der Gesellschaft. In Mexiko sind der Drogenkrieg (seit 2006) und die Gewalt gegen Frauen zu berücksichtigen. In der Krise des Zentralstaats seit 1990 fand eine Feudalisierung der Macht durch die Drogenkartelle statt. Kartelle und Politiker sind meist symbiotisch, basierend auf gemeinsamen Interessen: Gewalt dient dem Schutz der Unternehmen, Korruption der Sicherung der Transportrouten und der territorialen Macht. Seltsamerweise gingen Demokratisierung und Gewaltsteigerung Hand in Hand. Die Repression des Staates hat die Gewalt der Kartelle noch verstärkt. Die Gewalt, die ursprünglich auf Chiahuahua beschränkt war, breitete sich auf ganz Mexiko, Zentralamerika, ja ganz Südamerika aus. Die Mordrate stieg im Gegensatz zum Rest der Welt dramatisch an von 20/100.000E auf 32/100000. Weiters diversifiziert die Kriminalität auf Menschen- u Organhandel, Entführung, Erpressung. Gewalt gegen Frauen hat grausame Ausmaße angenommen, besonders wenn sie mit Armut, Indigenität oder Homosexualität gekoppelt ist. Auf subnationaler Ebene ist die Degeneration der Demokratie in Chihuahua am stärksten, durch die organisierte Kriminalität, die brutale Reaktion der Regierung und die totale Macht des Gouverneurs, der die Demokratie aushebelt. Die Untersuchung zeigt einen fortschreitenden Verlust an Demokratie, besonders am Übergang von Präsident Fox auf Calderon. In allen 3 Sexenios waren außer der Entscheidungsfindung (Wahlen) alle anderen Demokratiebereiche fortschreitend defekt, sodass Mexiko seit 18 Jahren als defekte Demokratie angesehen werden muss. Armut und Ungleichbehandlung festigen nicht nur die sozialen Unterschiede sondern auch die Macht informeller Institutionen (Kartelle). Beides führt zu einer unerschöpflichen Reservearmee für die Mafia, die zugleich sich durch soziale Leistungen Unterstützung in der Bevölkerung sichert. Wenn also der Staat in der sozialen Versorgung der Mehrheit versagt, übernehmen kriminelle Organisationen seine Funktion. Klientelistische Patronage führt zur bedingungslosen Abhängigkeit der Kartell-Mitglieder vom Patriarchen. Geheimhaltung korrupter Handlungen führt zur Einschränkung der Pressefreiheit durch Bedrohung von Journalisten und zur Ineffektivität der Verwaltung. Eine beeindruckende und methodisch saubere Studie, die die Wechselwirkung von Armut, Gewalt, Korruption und Demokratieverfall nicht nur für Mexiko, sondern für alle ähnlich defekten Demokratien belegt. Dr. Rüdiger Opelt, Autor von „Deutschland gewinnt. 4 Wochen für Franz Ferdinand“