Schluss mit Demokratie und Pöbelherrschaft! Über die Illusion der Mitbestimmung

Kaum jemand weiß heute noch, dass die Gründungsväter der USA einer demokratischen Staatsform, wie wir sie heute kennen, aus guten Gründen ablehnend gegenüberstanden. Der Satz, mit dem diese Rezension überschrieben ist, stammt von Thomas Jefferson. In ihm fokussiert sich ein Dilemma der modernen demokratischen Wohlfahrtsstaaten. Deren scheinbarer Reichtum gründet sich vor allem auf Schulden und Umverteilung. Insbesondere die immer stärker zunehmende Umverteilung steht bei Andreas Tögel im Mittelpunkt seiner Demokratie-Kritik. Der moderne Parteienstaat, so seine Argumentation, schaffe mit voller Absicht immer mehr von ihm wirtschaftlich abhängige Menschen. Er bläht damit nicht nur seinen Apparat auf, der mit Parteigängern besetzt wird, sondern sorgt damit auch für Wählerstimmen für die sich nur noch marginal unterscheidenden Parteien. Eine immer kleiner werdende Minderheit wirtschaftlich relativ unabhängiger Menschen, meint der Autor, würde den Staat über Steuern und Abgaben finanzieren, ohne dass sie wirklich einen Einfluss auf dessen Entscheidungen besitzt. Damit würde, so der Autor weiter, ein sozialistisches System durchgesetzt werden, das nur im Totalitarismus enden kann, weil es zwangsläufig Freiheiten immer mehr beschneiden muss. Wer das nicht erkennen kann, möge einen Blick auf die Europäische Union werfen. Unter den Staaten gilt dieses Prinzip ebenso. Deutschland zahlt und bürgt für andere in gewaltigem Ausmaß, besitzt aber kaum einen erkennbaren Einfluss, wenn es um Abstimmungen, also um Formen einer vorgeschobenen Demokratie geht. Noch drastischer sind die Verhältnisse in der Europäischen Zentralbank. Deutschland ist an ihr fast zu einem Drittel beteiligt, besitzt aber die gleichen Stimmrechte wie Malta oder andere Zwergstaaten. Der Autor beschreibt das sogenannte demokratische System in seiner Broschüre sehr ausführlich und oft auch polemisch. Er folgt dabei wesentlich den Einflüssen von Hans-Hermann Hoppe, den er oft zitiert, beispielsweise mit folgender Aussage: "Demokratie hat eben nichts mit Freiheit zu tun. Demokratie ist eine von Demagogen angereizte und unsicher gesteuerte Herrschaft des Mobs. Insbesondere die deutsche Demokratie trägt Züge eines weichen, durch weitgehende und als solche kaum mehr wahrgenommene Selbstzensur gekennzeichneten Totalitarismus." Ob mit diesen Aussagen die tatsächliche Situation wirklich umfassend beschrieben wird, kann man bezweifeln. Zwar stimmt es, dass sich die Zahl der von staatlicher Fürsorge im weitesten Sinne abhängigen oder Begünstigten immer mehr vergrößert, was zur Folge haben wird, dass dieses System irgendwann implodieren muss, weil es sich wirtschaftlich selbst umbringt, aber es handelt sich dabei nicht um die Herrschaft des Mobs, sondern um eine Dikatur einer kleinen Kaste, denen ihr Wahlvolk ziemlich egal ist, solange es das für sie Richtige tut. Die Vorschläge des Autors für eine Veränderung dieses Systems würden zu einer Stärkung der Eigentumsrechte führen, aber auch das Wahlrecht entscheidend ändern. Er weiß wohl selbst, dass er damit einer Illusion nachjagt. Er schreibt: "Ehe das passiert, heiratet der Papst einen iranischen Ajatollah." In der Analyse des sogenannten demokratischen Systems hat diese Broschüre durchaus ihre starken Seiten. Die Vorschläge des Autors zur radikalen Veränderung, also zur Schaffung eines dezentral organisierten Gemeinwesens ohne einen fürsorglichen Staat, werden sich hingegen kaum durchsetzen lassen. Das hat einen einfachen Grund: Wenn Menschen zwischen Freiheit und Sicherheit wählen können - das ist nämlich die tatsächliche Wahl - dann wird die Mehrheit immer die Sicherheit vorziehen, selbst wenn ihr vorher gesagt wird, dass sie dann auch irgendwann die Freiheit verlieren wird. Im Westen Deutschlands gab es nach dem letzten Krieg unter Ludwig Erhard eine Chance, Vorstellungen wie sie der Autor präferiert, praktisch durchzusetzen. Dieser Versuch ist jämmerlich gescheitert und in Vergessenheit geraten. Übriggeblieben ist davon nur der Begriff "soziale Marktwirtschaft", der inzwischen im öffentlichen Verständnis in das genaue Gegenteil dessen verfälscht wurde, was Erhard unter ihm verstand. An diesem Lehrstück sieht man sehr genau, wie illusionär Versuche einer Veränderung der Wirklichkeit im Sinne des Autors sind. Was bleibt, ist eine treffende Analyse eines unheilbar kranken Systems.