Johannes Saurer

Die Funktionen der Rechtsverordnung

Der gesetzgeberische Zuschnitt des Aufgaben- und Leistungsprofils exekutiver Rechtsetzung als Problem des Verfassungsrechts, ausgehend vom Referenzgebiet des Umweltrechts

• Broschiertes Buch

Produktbeschreibung

Kai Schollendorf untersucht, mit Hilfe welcher Methoden das höchste"Schiedsgericht"der Welthandelsorganisation (WTO) völkerrechtliche Verträge auslegt. Im ersten Teill stellt er zunächst die in Wissenschaft und völkerrechtlicher Praxis entwickelten Methoden der Vertragsauslegung dar. Anschließend weist er nach, daß diese Methoden, die Eingang in Art. 31 und 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention gefunden haben, zum Bestand des Völkergewohnheitsrechts zählen.
Im zweiten Teil beschreibt der Autor zunächst das organisatorische Gefüge der WTO sowie die unter deren Dach zusammengefaßten materiellen Regeln des Welthandelsrechts. Anschließend stellt er den Streitbeilegungsmechanismus der WTO dar, an dessen Spitze die Berufungsinstanz, der Appellate Body, steht. Eine der zentralen Aufgaben dieses Gremiums ist es, auf eine einheitliche Auslegung der WTO-Verträge hinzuwirken. Die Besonderheit, daß dieser Spruchkörper deutlich mehr Fälle zu entscheiden hat, als alle anderen weltweit agierenden Gerichte, prädestiniert ihn zum Gegenstand der vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchung.
Im dritten, zentralen Teil der Arbeit untersucht Kai Schollendorf anhand der seit 1995 ergangenen Schiedssprüche des Appellate Body, wie dieses Gremium die existierenden Auslegungsmethoden aufgreift und anwendet. Dabei zeigt er, daß das Gremium einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung und Verfeinerung der Dogmatik der Vertragsauslegung leistet. So wirkt der Appellate Body nicht nur im rein juristischen Bereich, sondern trägt in nicht zu unterschätzendem Maße auch zur Sicherheit und Stabilität der internationalen Wirtschaftsbeziehungen bei. Die Arbeitet endet mit einer Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse.

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Produktdetails

• Schriften zum Öffentlichen Recht 1008
• Verlag: Duncker & Humblot
• Artikelnr. des Verlages: 11828
• 1. A
• Seitenzahl: 562
• Erscheinungstermin: 12. Dezember 2005
• Deutsch
• Abmessung: 236mm x 157mm x 27mm
• Gewicht: 725g
• ISBN-13: 9783428118281
• ISBN-10: 3428118286
• Artikelnr.: 20779297

Inhaltsangabe

Inhaltsübersicht: Einleitung: Problemaufriss - Die Verfassungsabhängigkeit der Rechtsetzungsorganisation in historischer und vergleichender Perspektive - 1. Analyse und Typisierung der gesetzgeberischen Funktionenzuordnung zur Rechtsetzungsform der Rechtsverordnung am Beispiel des Umweltrechts: Das Umweltrecht als Referenzgebiet - Funktionen der Rechtsverordnung im Kontext technologischer Umbrüche und struktureller Ungewissheitsbedingungen sowie im Kontext der Internationalisierung der Rechtsordnung - Funktionen der Rechtsverordnung in der rechtspolitischen Projektion - 2. Bausteine zur verfassungsrechtlichen Funktionssystematik der Rechtsverordnung: Die Abhängigkeit der gesetzgeberischen Funktionenzuordnung von den Vorgaben des Grundgesetzes - Der Grundmodus der Rechtsverordnung: Konstituierung durch die Primärfunktionen - Der Steuerungsmodus der Rechtsverordnung: Speicher der Sekundärfunktionen - Originärer Bereich und eigenständiges Leistungsprofil der Rechtsverordnung - 3. Die Konfrontation der gesetzgeberischen Funktionenzuordnung mit dem Verfassungsrahmen exekutiver Rechtsetzung: Regelungsstrukturen gegenwärtigen Staatshandelns - Ausdifferenzierung der Verordnungsfunktionen und Regelungsdichte der Verordnungsermächtigung - Auflösung der dualen Gesetzesbindung der Rechtsverordnung - Ambivalenz der europarechtlichen Einwirkungen - Funktionale, verfahrensrechtliche und Rechtswirkungskonvergenzen im Verhältnis von Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschriften - Verordnungsfunktionen und Bundesstaatsverhältnis - Verknüpfung der Rechtsverordnung mit gesellschaftlichen und parlamentarischen Beteiligungsformen - 4. Die rechtliche Rationalität der Rechtsverordnung: Die Rationalität des regelmäßig abstrakt-generellen Charakters - Rechtsschutzgewähr als Rationalitätsverbürgung - Die Rationalität der verfassungsrechtlichen Verankerung - Die Rationalitätsmaximen und die zukünftige Rechtsetzungsorganisation - Gesamtergebnis - Literatur- und Sachverzeichnis

Rezensionen

»Die vorgelegte Studie stellt nicht nur eine außergewöhnlich gute Dissertation von selten erreichtem Qualitätsniveau dar, der eine umfassende Erarbeitung des Aufgaben- und Leistungsprofils der Rechtsverordnung in der grundgesetzlichen Verfassungsordnung gelingt. [...] Das eigentliche Verdienst der Arbeit liegt jedoch nicht in der Erfassung und verfassungsrechtlichen Neuordnung des bekannten Rechtsstoffes. Vielmehr gelingt es, die spezifische Leistungsfähigkeit der Rechtsverordnung gegenüber dem Gesetz und der Verwaltungsvorschrift zu begründen. [...] So kontrovers die Aufnahme mancher Aussage dieser Untersuchung auch sein wird, so unzweifelhaft handelt es sich um eine höchst anregende Schrift, die bisherige Erkenntnisse zu einer verfassungsrechtlichen Theorie der Rechtsverordnung unter dem Grundgesetz verdichtet. Alleine dafür gebührt ihr hohe Anerkennung.«
Thomas von Danwitz, in: Die Verwaltung, 2/2006

»Ein erfrischender Appell an die Verfassungstreue, in einer wichtigen Frage, die im GG - aus guten Gründen! - eindeutig geregelt ist und sich gegen allerlei Auslegungskünste sperrt! Wer mag eine solche Ermahnung 'konservativ' schelten? Das Buch ist - einschließlich der 15-seitigen Zusammenfassung - klar gegliedert und geschrieben. Das Referenzgebiet ist gut gewählt. Im Umweltrecht neigt der 'motorisierte Gesetzgeber' zur Geschwindigkeitsüberschreitung.«
Prof. Dr. Ulrich Karpen, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 22/2006