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Die Nation als Relikt vergangener Zeiten? Der Nationalstaat als Irrweg? Im Gegenteil: Staat und Nation sind Erfolgsmodelle - weltweit. In seinem Plädoyer für die Rehabilitierung der Nation zeigt Michael Bröning, weshalb gerade progressive Kräfte Frieden mit dem Nationalstaat schließen müssen - nicht als ethnisch-homogene Wagenburg, sondern als Basis eines starken Europas in einer multipolaren Welt.Statt die Idee der Nation als "falsches Bewusstsein" zu bekämpfen, sollte sie als zentrale Identität akzeptiert und als Fundament von Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität gestärkt werden. Gerade im Zuge der Globalisierung wird deutlich, wie sehr progressive Politik auf den Nationalstaat angewiesen ist. Partizipation, soziale Gerechtigkeit, die Einhegung eines entgrenzten Kapitalismus und effektiver Multilateralismus - all das kann nicht gegen, sondern nur mit dem Nationalstaat gelingen. Zugleich war gerade die politische Linke stets dann erfolgreich, wenn sie ihr stolzes Erbe des Internationalismus mit einem klaren Bekenntnis zur Nation verband.
Die SPD und das "neoliberale" Virus
Wie doch noch verhindert werden kann, dass die Sozialdemokratie verschwindet
Wer wissen will, was der SPD bevorstünde, wenn sie "Erneuerung" ernst nähme, sollte zwei Bücher zur Hand nehmen, die es tatsächlich ernst damit meinen. Das eine stammt von Michael Bröning, Referatsleiter für Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung und Herausgeber der Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft"; das andere hat Nils Heisterhagen geschrieben, Grundsatzreferent der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz und zuvor Redenschreiber zweier Vorsitzender der IG Metall. Was sie zu sagen haben, lässt sich also nicht so einfach vom Nachttisch fegen wie die Mahnungen, die von außen oder von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück an die Partei getragen werden.
Aus Brönings Buch spricht die Verwunderung darüber, wie es sein kann, dass der SPD ein Gefühl für ihren größten Erfolg verloren gegangen ist, den nationalen Wohlfahrtsstaat. Bröning bezeichnet ihn als die sozialdemokratische "Trophäe" schlechthin. Der SPD (allerdings nicht nur ihr) sei aber die Erkenntnis abhandengekommen, dass Voraussetzung dieses Erfolgs - und wohl auch dessen Verteidigung - der Nationalstaat gewesen sei und noch immer ist. Damit will Bröning nicht der "Renationalisierung" das Wort reden; wohl aber der Anerkennung unumstößlicher Realitäten. Die beschreibt er anhand der Einwanderungs-, der Sozial- und der Europapolitik.
Bröning stellt nicht umsonst die Migrationspolitik in den Mittelpunkt. Es sei eine Bankrotterklärung linker Politik, dass sie so gut wie alles für staatlich machbar halte, nur im Falle von Migration behaupte: Da könne man nichts tun. Freie Migration, die als Naturphänomen einer globalisierten Welt behandelt werde, trifft für Bröning aber die Achillesferse der Wohlfahrt: Denn Umverteilung, die ihren Namen verdiene, sei nicht global, nicht einmal europäisch möglich, sondern sei bislang nur nationalstaatlich gelungen - unter den Bedingungen möglichst hoher gesellschaftlicher Homogenität. Je heterogener die Gesellschaft, desto stärker werde gesellschaftliche Solidarität strapaziert. Migration müsse deshalb nicht nur gesteuert, sondern auch begrenzt werden.
Brönings Essay sieht die SPD aber auch in der Integrationspolitik auf Irrwegen. Integration werde in ihren Reihen noch als ein Mittel zur Überwindung der Nation betrachtet, anstatt dass sie als deren Erfüllung begriffen werde - nicht im Sinne von Nationalismus, sondern einer staatlich konstruierten Gemeinsamkeit. Bröning stellt sich damit gleichermaßen gegen die Irrtümer des linken Multikulturalismus wie des rechten "Ethnopluralismus": Sie leben jeweils vom Denken in Differenzen und exklusiven Milieus, dem Bröning die Rehabilitierung der Nation entgegenstellt. Ihn plagen somit keine Berührungsängste gegenüber Heimat, "Obergrenze" und Leitkultur.
Die Brücke zu Heisterhagen ist die Beobachtung, dass nicht ihr sozialistisches Erbe die SPD auf die Abwege vergangener Jahre gebracht habe, sondern das "neoliberale" Virus. Bröning macht seinen Standpunkt unter anderem am Stichwort Integration deutlich. Aus neoliberaler Sicht komme es auf staatliche Steuerung und gesellschaftliche Gemeinschaft nicht an. Bröning zielt damit auf die Stumpfliberalen, die in ihrer wirtschaftsliberalen Spielart über Jahre dem Egoismus huldigten, in ihrer linksliberalen Spielart den Hedonismus predigten und sich im Satz trafen: Der Markt wird's richten! (. . . und wenn es nicht funktioniert, ist das Staatsversagen!)
Heisterhagen treibt diese Frontstellung noch weiter. Für ihn sind der "Schönwetterliberalismus", der "liberale Moralismus" und der "Neoliberalismus" der Kern der SPD-Krankheit. Die Sozialdemokratie sei deshalb dafür so empfänglich gewesen, weil sich ihr Linksliberalismus so gut damit vertragen habe - verbunden im "Anything Goes" der Postmoderne. Der Sündenfall? Wie könnte es anders sein: Schröder, Blair, die "neue Mitte", die Agenda 2010 - und Hillary Clinton als Gespenst, das in Europa umgeht.
Das klingt folgerichtig, aber war die Agenda 2010 wirklich "neoliberal"? Die stärksten Passagen im Buch Heisterhagens sind nicht die Fanfaren gegen den Liberalismus. Er kann vielmehr gut erklären, wie sich die klassische Wählerklientel der SPD, die Facharbeiterschaft, fühlen muss, wenn "ihre" Partei (soweit es nicht längst die CDU, Linkspartei und die AfD sind) durch Zugeständnisse an einen globalisierungsseligen Links- und Rechtsliberalismus die Mitte der Gesellschaft aus den Augen verliert. Denn die "alte Mittelklasse" sei durch Digitalisierung und Roboterisierung am meisten unter Druck geraten, dort gebe es die größten Veränderungen, die größte Unruhe - und die größten Chancen für die SPD.
Zieht man einen gewissen Übereifer im Feldzug gegen den "Neoliberalismus" ab, liefert die Lektüre Heisterhagens ein gutes Verständnis dafür, warum die SPD gefangen ist in einem aus Kosmopolitismus, "Identitätspolitik" und Moralismus gezimmerten Gefängnis - und wie schwierig ein Ausbruch werden könnte. Denn bei aller berechtigten Kritik am "Neoliberalismus" - eine feste Vorstellung davon, wie erwirtschaftet werden soll, was die SPD anschließend verteilen will, findet sich bei Heisterhagen nicht. Und war die SPD mit ihrem - nach "Godesberg" - zweiten Ausflug in den Liberalismus durch Schröder/Blair gerade in diesem Punkt nicht sehr erfolgreich? Heisterhagen sieht dagegen in einem rot-rot-grünen Bündnis die Rettung. Da ist der "linke Realismus" wieder einmal mehr links als realistisch, jedenfalls schon nicht mehr so realistisch wie Bröning. Schon deshalb: beides Pflichtlektüre für jeden SPD-Funktionär.
JASPER VON ALTENBOCKUM
Michael Bröning: Lob der Nation - Weshalb wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen. Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2018. 112 Seiten, 12,90 Euro.
Nils Heisterhagen: Die liberale Illusion - Warum wir einen linken Realismus brauchen. Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2018. 352 Seiten, 22 Euro.
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Wie doch noch verhindert werden kann, dass die Sozialdemokratie verschwindet
Wer wissen will, was der SPD bevorstünde, wenn sie "Erneuerung" ernst nähme, sollte zwei Bücher zur Hand nehmen, die es tatsächlich ernst damit meinen. Das eine stammt von Michael Bröning, Referatsleiter für Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung und Herausgeber der Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft"; das andere hat Nils Heisterhagen geschrieben, Grundsatzreferent der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz und zuvor Redenschreiber zweier Vorsitzender der IG Metall. Was sie zu sagen haben, lässt sich also nicht so einfach vom Nachttisch fegen wie die Mahnungen, die von außen oder von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück an die Partei getragen werden.
Aus Brönings Buch spricht die Verwunderung darüber, wie es sein kann, dass der SPD ein Gefühl für ihren größten Erfolg verloren gegangen ist, den nationalen Wohlfahrtsstaat. Bröning bezeichnet ihn als die sozialdemokratische "Trophäe" schlechthin. Der SPD (allerdings nicht nur ihr) sei aber die Erkenntnis abhandengekommen, dass Voraussetzung dieses Erfolgs - und wohl auch dessen Verteidigung - der Nationalstaat gewesen sei und noch immer ist. Damit will Bröning nicht der "Renationalisierung" das Wort reden; wohl aber der Anerkennung unumstößlicher Realitäten. Die beschreibt er anhand der Einwanderungs-, der Sozial- und der Europapolitik.
Bröning stellt nicht umsonst die Migrationspolitik in den Mittelpunkt. Es sei eine Bankrotterklärung linker Politik, dass sie so gut wie alles für staatlich machbar halte, nur im Falle von Migration behaupte: Da könne man nichts tun. Freie Migration, die als Naturphänomen einer globalisierten Welt behandelt werde, trifft für Bröning aber die Achillesferse der Wohlfahrt: Denn Umverteilung, die ihren Namen verdiene, sei nicht global, nicht einmal europäisch möglich, sondern sei bislang nur nationalstaatlich gelungen - unter den Bedingungen möglichst hoher gesellschaftlicher Homogenität. Je heterogener die Gesellschaft, desto stärker werde gesellschaftliche Solidarität strapaziert. Migration müsse deshalb nicht nur gesteuert, sondern auch begrenzt werden.
Brönings Essay sieht die SPD aber auch in der Integrationspolitik auf Irrwegen. Integration werde in ihren Reihen noch als ein Mittel zur Überwindung der Nation betrachtet, anstatt dass sie als deren Erfüllung begriffen werde - nicht im Sinne von Nationalismus, sondern einer staatlich konstruierten Gemeinsamkeit. Bröning stellt sich damit gleichermaßen gegen die Irrtümer des linken Multikulturalismus wie des rechten "Ethnopluralismus": Sie leben jeweils vom Denken in Differenzen und exklusiven Milieus, dem Bröning die Rehabilitierung der Nation entgegenstellt. Ihn plagen somit keine Berührungsängste gegenüber Heimat, "Obergrenze" und Leitkultur.
Die Brücke zu Heisterhagen ist die Beobachtung, dass nicht ihr sozialistisches Erbe die SPD auf die Abwege vergangener Jahre gebracht habe, sondern das "neoliberale" Virus. Bröning macht seinen Standpunkt unter anderem am Stichwort Integration deutlich. Aus neoliberaler Sicht komme es auf staatliche Steuerung und gesellschaftliche Gemeinschaft nicht an. Bröning zielt damit auf die Stumpfliberalen, die in ihrer wirtschaftsliberalen Spielart über Jahre dem Egoismus huldigten, in ihrer linksliberalen Spielart den Hedonismus predigten und sich im Satz trafen: Der Markt wird's richten! (. . . und wenn es nicht funktioniert, ist das Staatsversagen!)
Heisterhagen treibt diese Frontstellung noch weiter. Für ihn sind der "Schönwetterliberalismus", der "liberale Moralismus" und der "Neoliberalismus" der Kern der SPD-Krankheit. Die Sozialdemokratie sei deshalb dafür so empfänglich gewesen, weil sich ihr Linksliberalismus so gut damit vertragen habe - verbunden im "Anything Goes" der Postmoderne. Der Sündenfall? Wie könnte es anders sein: Schröder, Blair, die "neue Mitte", die Agenda 2010 - und Hillary Clinton als Gespenst, das in Europa umgeht.
Das klingt folgerichtig, aber war die Agenda 2010 wirklich "neoliberal"? Die stärksten Passagen im Buch Heisterhagens sind nicht die Fanfaren gegen den Liberalismus. Er kann vielmehr gut erklären, wie sich die klassische Wählerklientel der SPD, die Facharbeiterschaft, fühlen muss, wenn "ihre" Partei (soweit es nicht längst die CDU, Linkspartei und die AfD sind) durch Zugeständnisse an einen globalisierungsseligen Links- und Rechtsliberalismus die Mitte der Gesellschaft aus den Augen verliert. Denn die "alte Mittelklasse" sei durch Digitalisierung und Roboterisierung am meisten unter Druck geraten, dort gebe es die größten Veränderungen, die größte Unruhe - und die größten Chancen für die SPD.
Zieht man einen gewissen Übereifer im Feldzug gegen den "Neoliberalismus" ab, liefert die Lektüre Heisterhagens ein gutes Verständnis dafür, warum die SPD gefangen ist in einem aus Kosmopolitismus, "Identitätspolitik" und Moralismus gezimmerten Gefängnis - und wie schwierig ein Ausbruch werden könnte. Denn bei aller berechtigten Kritik am "Neoliberalismus" - eine feste Vorstellung davon, wie erwirtschaftet werden soll, was die SPD anschließend verteilen will, findet sich bei Heisterhagen nicht. Und war die SPD mit ihrem - nach "Godesberg" - zweiten Ausflug in den Liberalismus durch Schröder/Blair gerade in diesem Punkt nicht sehr erfolgreich? Heisterhagen sieht dagegen in einem rot-rot-grünen Bündnis die Rettung. Da ist der "linke Realismus" wieder einmal mehr links als realistisch, jedenfalls schon nicht mehr so realistisch wie Bröning. Schon deshalb: beides Pflichtlektüre für jeden SPD-Funktionär.
JASPER VON ALTENBOCKUM
Michael Bröning: Lob der Nation - Weshalb wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen. Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2018. 112 Seiten, 12,90 Euro.
Nils Heisterhagen: Die liberale Illusion - Warum wir einen linken Realismus brauchen. Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2018. 352 Seiten, 22 Euro.
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Wie doch noch verhindert werden kann, dass die Sozialdemokratie verschwindet
Wer wissen will, was der SPD bevorstünde, wenn sie "Erneuerung" ernst nähme, sollte zwei Bücher zur Hand nehmen, die es tatsächlich ernst damit meinen. Das eine stammt von Michael Bröning, Referatsleiter für Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung und Herausgeber der Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft"; das andere hat Nils Heisterhagen geschrieben, Grundsatzreferent der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz und zuvor Redenschreiber zweier Vorsitzender der IG Metall. Was sie zu sagen haben, lässt sich also nicht so einfach vom Nachttisch fegen wie die Mahnungen, die von außen oder von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück an die Partei getragen werden.
Aus Brönings Buch spricht die Verwunderung darüber, wie es sein kann, dass der SPD ein Gefühl für ihren größten Erfolg verloren gegangen ist, den nationalen Wohlfahrtsstaat. Bröning bezeichnet ihn als die sozialdemokratische "Trophäe" schlechthin. Der SPD (allerdings nicht nur ihr) sei aber die Erkenntnis abhandengekommen, dass Voraussetzung dieses Erfolgs - und wohl auch dessen Verteidigung - der Nationalstaat gewesen sei und noch immer ist. Damit will Bröning nicht der "Renationalisierung" das Wort reden; wohl aber der Anerkennung unumstößlicher Realitäten. Die beschreibt er anhand der Einwanderungs-, der Sozial- und der Europapolitik.
Bröning stellt nicht umsonst die Migrationspolitik in den Mittelpunkt. Es sei eine Bankrotterklärung linker Politik, dass sie so gut wie alles für staatlich machbar halte, nur im Falle von Migration behaupte: Da könne man nichts tun. Freie Migration, die als Naturphänomen einer globalisierten Welt behandelt werde, trifft für Bröning aber die Achillesferse der Wohlfahrt: Denn Umverteilung, die ihren Namen verdiene, sei nicht global, nicht einmal europäisch möglich, sondern sei bislang nur nationalstaatlich gelungen - unter den Bedingungen möglichst hoher gesellschaftlicher Homogenität. Je heterogener die Gesellschaft, desto stärker werde gesellschaftliche Solidarität strapaziert. Migration müsse deshalb nicht nur gesteuert, sondern auch begrenzt werden.
Brönings Essay sieht die SPD aber auch in der Integrationspolitik auf Irrwegen. Integration werde in ihren Reihen noch als ein Mittel zur Überwindung der Nation betrachtet, anstatt dass sie als deren Erfüllung begriffen werde - nicht im Sinne von Nationalismus, sondern einer staatlich konstruierten Gemeinsamkeit. Bröning stellt sich damit gleichermaßen gegen die Irrtümer des linken Multikulturalismus wie des rechten "Ethnopluralismus": Sie leben jeweils vom Denken in Differenzen und exklusiven Milieus, dem Bröning die Rehabilitierung der Nation entgegenstellt. Ihn plagen somit keine Berührungsängste gegenüber Heimat, "Obergrenze" und Leitkultur.
Die Brücke zu Heisterhagen ist die Beobachtung, dass nicht ihr sozialistisches Erbe die SPD auf die Abwege vergangener Jahre gebracht habe, sondern das "neoliberale" Virus. Bröning macht seinen Standpunkt unter anderem am Stichwort Integration deutlich. Aus neoliberaler Sicht komme es auf staatliche Steuerung und gesellschaftliche Gemeinschaft nicht an. Bröning zielt damit auf die Stumpfliberalen, die in ihrer wirtschaftsliberalen Spielart über Jahre dem Egoismus huldigten, in ihrer linksliberalen Spielart den Hedonismus predigten und sich im Satz trafen: Der Markt wird's richten! (. . . und wenn es nicht funktioniert, ist das Staatsversagen!)
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Das klingt folgerichtig, aber war die Agenda 2010 wirklich "neoliberal"? Die stärksten Passagen im Buch Heisterhagens sind nicht die Fanfaren gegen den Liberalismus. Er kann vielmehr gut erklären, wie sich die klassische Wählerklientel der SPD, die Facharbeiterschaft, fühlen muss, wenn "ihre" Partei (soweit es nicht längst die CDU, Linkspartei und die AfD sind) durch Zugeständnisse an einen globalisierungsseligen Links- und Rechtsliberalismus die Mitte der Gesellschaft aus den Augen verliert. Denn die "alte Mittelklasse" sei durch Digitalisierung und Roboterisierung am meisten unter Druck geraten, dort gebe es die größten Veränderungen, die größte Unruhe - und die größten Chancen für die SPD.
Zieht man einen gewissen Übereifer im Feldzug gegen den "Neoliberalismus" ab, liefert die Lektüre Heisterhagens ein gutes Verständnis dafür, warum die SPD gefangen ist in einem aus Kosmopolitismus, "Identitätspolitik" und Moralismus gezimmerten Gefängnis - und wie schwierig ein Ausbruch werden könnte. Denn bei aller berechtigten Kritik am "Neoliberalismus" - eine feste Vorstellung davon, wie erwirtschaftet werden soll, was die SPD anschließend verteilen will, findet sich bei Heisterhagen nicht. Und war die SPD mit ihrem - nach "Godesberg" - zweiten Ausflug in den Liberalismus durch Schröder/Blair gerade in diesem Punkt nicht sehr erfolgreich? Heisterhagen sieht dagegen in einem rot-rot-grünen Bündnis die Rettung. Da ist der "linke Realismus" wieder einmal mehr links als realistisch, jedenfalls schon nicht mehr so realistisch wie Bröning. Schon deshalb: beides Pflichtlektüre für jeden SPD-Funktionär.
JASPER VON ALTENBOCKUM
Michael Bröning: Lob der Nation - Weshalb wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen. Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2018. 112 Seiten, 12,90 Euro.
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