Die demokratische Regression - Schäfer, Armin;Zürn, Michael
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In der Debatte um den Aufstieg national-autoritärer Parteien dominieren zwei Ansätze: ein ökonomischer , der wachsende Ungleichheit infolge der Globalisierung in den Mittelpunkt stellt, und ein kultureller , der gesellschaftliche Liberalisierungsprozesse in den Blick nimmt. Beide Erklärungen, kritisieren Armin Schäfer und Michael Zürn, seien seltsam politikfrei. Daher fragen sie nach den genuin politischen Ursachen dieser Entwicklung: Wie haben sich die Parteien, wie hat sich ihr Verhältnis zu den Bürgern verändert? Was geschieht, wenn Politik sich als ausführendes Organ von Sachzwängen…mehr

Produktbeschreibung
In der Debatte um den Aufstieg national-autoritärer Parteien dominieren zwei Ansätze: ein ökonomischer , der wachsende Ungleichheit infolge der Globalisierung in den Mittelpunkt stellt, und ein kultureller , der gesellschaftliche Liberalisierungsprozesse in den Blick nimmt. Beide Erklärungen, kritisieren Armin Schäfer und Michael Zürn, seien seltsam politikfrei. Daher fragen sie nach den genuin politischen Ursachen dieser Entwicklung: Wie haben sich die Parteien, wie hat sich ihr Verhältnis zu den Bürgern verändert? Was geschieht, wenn Politik sich als ausführendes Organ von Sachzwängen präsentiert? Wer die autoritären Bewegungen stoppen möchte, so die Autoren, muss am politischen Prozess selbst ansetzen und Willy Brandts Formel "Mehr Demokratie wagen" neu denken.
  • Produktdetails
  • edition suhrkamp 2749
  • Verlag: Suhrkamp
  • Originalausgabe
  • Seitenzahl: 247
  • Erscheinungstermin: 2. März 2021
  • Deutsch
  • Abmessung: 177mm x 106mm x 17mm
  • Gewicht: 150g
  • ISBN-13: 9783518127490
  • ISBN-10: 3518127497
  • Artikelnr.: 59004178
Autorenporträt
Schäfer, Armin
Armin Schäfer, geboren 1975, war von 2001 bis 2014 am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln tätig. Seit 2018 ist er Professor für Politikwissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.
Rezensionen

Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Karsten Fischer empfiehlt das Buch der Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn allen an Demokratie Interessierten. Informativ und gut durchdacht erläutern die Autoren dem Rezensenten, was hinter demokratischer Regression steckt (die Zerstörung der "materiellen Basis" der Demokratie), inwiefern sie dem Populismus in die Hände spielt und wie dessen autoritäre Form sich unter Trump, Bolsonaro, Maduro, Putin, Orban, Erdogan und anderen entwickelt hat. Die Forderungen der Autoren, die Macht nichtmajoritärer Institutionen zu beschränken, auf Bürgerbeteiligung zu setzen und offensiv für eine kosmopolitische Weltordnung zu kämpfen, scheinen Fischer ein bisschen wohlfeil, aber natürlich richtig.

© Perlentaucher Medien GmbH
»So bleibt von diesem unbedingt lesenswerten Buch vor allem die - mit umfangreichem statistischen Material fundierte - Beobachtung haften, dass die Demokratien westlicher Prägung ... weltweit auf dem Rückzug sind: Unter den [heutigen] Bedingungen der unumkehrbaren Globalisierung ist die Demokratische Regression nicht mehr aufzuhalten.«
Jens Balzer, Deutschlandfunk Kultur 22.03.2021

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 31.07.2021

Die den Volkswillen für sich beanspruchen
Statt Demokratie: Armin Schäfer und Michael Zürn sondieren den Aufstieg des autoritären Populismus

Unter demokratischer Regression verstehen die beiden Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn "eine doppelte Entfremdung": Einerseits entfremde sich die demokratische Praxis dem Ideal der kollektiven Selbstbestimmung, öffentlichen Erörterung und politischen Gleichheit, indem Entscheidungen als alternativlos beschrieben und auf nichtmajoritäre Institutionen übertragen werden. Andererseits entfremdeten sich etliche Bürger den demokratischen Institutionen, in denen sie sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Dafür führen die Autoren die aus Branko Milanovi s Buch über "Die ungleiche Welt" stammende "Elefantenkurve" ins Feld, der zufolge die Globalisierung zwar Hunderte Millionen Menschen aus der absoluten Armut befreit hat, aber nur die neue Mittelschicht in den ostasiatischen Schwellenländern und die Allerreichsten dieser Welt massiv profitieren konnten.

Der alte Mittelstand im Westen hat einen relativen Wohlstandsverlust zu beklagen, sodass er einen größer gewordenen Abstand zu den Reichen in der eigenen Gesellschaft ebenso erfährt wie den geringer gewordenen Abstand zum neuen Mittelstand in fernen, häufig autokratisch regierten Ländern. Laut Schäfer und Zürn weicht dies die materielle Basis für die Unterstützung der Demokratie auf, sodass Appelle zu kosmopolitischer Gesinnung und globaler Solidarität nur die Abwehrreaktionen des autoritären Populismus fördern.

Diesem Populismus halten die beiden Autoren durchaus zugute, auf die "Schieflage zugunsten der Bessergestellten" in westlichen Demokratien hinzuweisen, in denen Beamte und Unternehmer in den Parlamenten überrepräsentiert seien und also begünstigt würden. Hinzu komme, dass in den letzten drei Jahrzehnten Entscheidungskompetenzen in beträchtlichem Umfang von Mehrheitsinstitutionen wie Parteien und Parlamenten hin zu Institutionen wie Zentralbanken, Verfassungsgerichten und internationalen Organisationen verlagert worden sind, die "den dreifachen Liberalismus aus individuellen Rechten, internationalen Regeln und freien Märkten durchzusetzen" versuchen, ohne rechenschaftspflichtig und demokratisch kontrollierbar zu sein.

Angesichts dessen sprechen die Autoren von der Geburt des Populismus aus einer Krise der Repräsentation. Sie charakterisieren ihn auch als einen autoritären Populismus, der sich anmaßt, den Volkswillen zu kennen und zu vertreten, woraus sich sein nicht nur antiparlamentarischer, sondern antidemokratischer Charakter erkläre. Ihn belegen die Autoren an acht Beispielen aus aller Welt, die zusammen fast ein Drittel der Weltbevölkerung abdecken: Trump, Bolsonaro, Maduro, Modi, Putin, Orbán, Erdogan und Kaczynsky und Duda. Dabei zeigt sich, dass "die liberale Demokratie leidet, wenn autoritär-populistische Parteien die Machthaber stellen", weil diese einen elektoralen Autoritarismus anstreben. Die Repräsentationsschwächen der Demokratie haben den autoritären Populismus demnach nicht nur hervorgerufen, sondern dieser verschärfe wiederum die demokratische Regression, und mit seinem Antiinternationalismus gefährde er die Wohlstandseffekte der Globalisierung und die Bedingungen für das Gedeihen von Demokratien.

Damit illustrieren die Autoren die umfänglichen Daten des V-Dem-Instituts (v-dem.net), denen zufolge es zwar eine Zunahme der Demokratien gegenüber Autokratien gibt, aber auch eine Abnahme der liberalen gegenüber elektoralen Demokratien und elektoralen Autokratien. In dieser Grauzone der Regimetypen wird zwar gewählt, aber die Wahlen verlaufen mitnichten immer korrekt, und Rechtsstaatlichkeit, die Kontrolle der Exekutive durch Legislative und Judikative, Medienpluralismus, Minderheitenschutz und umfassende Menschenrechte sind nicht garantiert, sodass der Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie bis zur Unkenntlichkeit relativiert sein kann.

Als Antwort auf diese Entwicklung fordern die Autoren, die Entscheidungskompetenzen nichtmajoritärer Institutionen wieder zu begrenzen und der Bürgerbeteiligung zu vertrauen. Der politische Streit dürfe nicht zur Sachfrage uminterpretiert werden, und zumal die EU-Institutionen bedürften der fortgesetzten Politisierung durch öffentliche Debatte und eine Direktwahl der Europäischen Kommission. Man dürfe keinen technokratischen Politikansatz verfolgen, der dem Populismus sogar ähnlich sei in der "Abneigung gegen ein prozedurales, deliberatives Demokratieverständnis". Erforderlich sei auch die Förderung politisch unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen, wie etwa vor allem von Frauen aus dem Dienstleistungsprekariat mit Migrationshintergrund; wohingegen Frauen mit Hochschulabschluss nicht die am stärksten benachteiligte, sondern vielmehr eine lobbyistisch begünstigte Gruppe seien.

Schäfers und Zürns Forderung, für die Verteidigung der Demokratie mehr Demokratie zu wagen, kann kaum falsch sein. Aber seltsam klingt es, den Teufel der populistischen Fundamentalpolitisierung mit dem Beelzebub weiterer Politisierung austreiben zu wollen. Und die Forderung nach einer "Selbstbeschränkung der Judikative" ist geradezu gefährlich in einer Zeit, in der, wie die beiden Autoren durchaus betonen, autoritär-populistische Regierungen in Polen und Ungarn die Unabhängigkeit der Justiz und die Tätigkeit ihrer Verfassungsgerichte bekämpfen und die AfD in Deutschland gegen das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof agitiert, bevorzugt mit dem Vorwurf einer Einmischung in angeblich rein politische Belange.

Schließlich ist Schäfers und Zürns Aufforderung, "die Verfechter der liberalen Weltordnung" müssten "raus aus der politischen Defensive und mit offenem Visier eine kosmopolitische Weltanschauung vertreten", ebenso wohlfeil wie ihre Betonung, im Zeitalter der Globalisierung bedürfe es einer "Anerkennung und Berücksichtigung der Komplexität" und Vielfalt sowie der "Förderung von Ambiguitätstoleranz" als vorrangigem Ziel der politischen Bildung. Denn rund ein Viertel der AfD-Wähler haben Hochschulabschlüsse und drei Viertel entfallen auf Beamte, Angestellte und Selbständige, also diejenigen Bevölkerungsgruppen, deren politische Privilegierung die Autoren zu Recht beklagen.

Aber unabhängig davon, wie man diese Aspekte einschätzt, ist das äußerst informative und wohldurchdachte Buch Pflichtlektüre für alle, die an dem Zustand und der Zukunft der Demokratie interessiert sind. KARSTEN FISCHER.

Armin Schäfer und Michael Zürn: "Die demokratische Regression". Die politischen Ursachen des autoritären Populismus.

Suhrkamp Verlag, Berlin 2021. 247 S., br., 16,- Euro.

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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