Broschiertes Buch

Die rasante Entwicklung der Informationstechnologien geht einher mit einem wachsenden Kontrollbedürfnis. Peter Schaar warnt vor der Tendenz, den Einzelnen als Risikofaktor zu betrachten, der beobachtet, registriert und bewertet werden muss. Er skizziert, wie sich demokratische Staaten aus Angst vor Angriffen von außen und vor den eigenen Bürgern zu Überwachungsgesellschaften entwickeln. Ohne unser Wissen werden immer mehr Daten von uns im Internet gesammelt, zu "Profilen" verarbeitet und zu wirtschaftlichen und Informationszwecken ausgewertet. Passdaten sollen weitergegeben werden, private PCs…mehr

Produktbeschreibung
Die rasante Entwicklung der Informationstechnologien geht einher mit einem wachsenden Kontrollbedürfnis. Peter Schaar warnt vor der Tendenz, den Einzelnen als Risikofaktor zu betrachten, der beobachtet, registriert und bewertet werden muss. Er skizziert, wie sich demokratische Staaten aus Angst vor Angriffen von außen und vor den eigenen Bürgern zu Überwachungsgesellschaften entwickeln. Ohne unser Wissen werden immer mehr Daten von uns im Internet gesammelt, zu "Profilen" verarbeitet und zu wirtschaftlichen und Informationszwecken ausgewertet. Passdaten sollen weitergegeben werden, private PCs werden von Geheimdiensten durchsucht. Ein brisantes Gemisch, das unsere Demokratie im Kern bedroht.

Peter Schaar ist seit 2003 Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit.
  • Produktdetails
  • Verlag: Bertelsmann, München
  • Deutsch
  • Abmessung: 20, 5 cm
  • Gewicht: 327g
  • ISBN-13: 9783570009932
  • ISBN-10: 3570009939
  • Artikelnr.: 22815275
Autorenporträt
Peter Schaar, Jahrgang 1954, Diplom-Volkswirt, ist seit fast zwanzig Jahren in verschiedenen Funktionen im Bereich des Datenschutzes tätig. Seit Ende 2003 ist er Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Rezensionen
Besprechung von 10.10.2007
In der Ausforschungsgesellschaft
Wie viel Überwachung muss sein? Wolfgang Sofsky und Peter Schaar über die Grenzen der öffentlichen Neugier / Von Milos Vec

So eine Eröffnungsszene erwartet man eher im Roman als in einem Sachbuch. Wolfgang Sofsky schildert einen gewöhnlichen Tag im Leben des Anton B.: Herr Jedermann erwacht, arbeitet und kehrt wieder nach Hause zurück. Anders als in Ian McEwans "Saturday" sieht man den Abgrund des Daseins auch ohne eine benennbare Katastrophe. Sofsky hält es mehr mit Kafka und lässt den Leser unter der Normalität des Unheimlichen erschauern: Es ist die Allgegenwart der Beobachtung, die B. bedrückt, denn sie normalisiert seinen Selbstzwang. Anton B. ist nicht frei, weil er beobachtet wird.

Der Soziologe Sofsky hat seine zentrale Botschaft in dieser kurzen Erzählung mit dem Titel "Spuren" verdichtet. Sein Essay beschwört ebenso wie das schlanke Buch von Peter Schaar, des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, emphatisch den Wert des Privaten. Der Zeitpunkt für diese beiden Interventionen könnte kaum besser gewählt sein. Bei jedem ihrer Perspektivwechsel können Sofsky und Schaar aktuelle Moden, Parolen und Überzeugungen bloßstellen. Deren gemeinsamer Nenner ist die Legitimation und faktische Ausweitung öffentlicher Kontrolle. Denn Kontrolle zehrt das Private auf und maßregelt unser Verhalten, das nun als "öffentlich" schärferen Maßstäben ausgesetzt wird.

Die moderne Informations- und Kommunikationstechnik hat dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet. Sofsky und Schaar zeigen sich hier informiert und maßvoll. Ihre Beispiele - Videoüberwachung, digitale Vollerfassung, Gesundheitskarten - sind aus der Mitte des urbanen Lebens gegriffen. Die Freiheiten, die beruflich Höherqualifizierte haben, werden durch stärkere Kontrollen ausgehöhlt. Was der Kassiererin und dem Fließbandarbeiter ihr Akkord, das ist dem höher entlohnten Schreibtischmenschen die totale Erfassung von Zeit und Datenströmen durch anonyme Apparate. Technisch gesehen könnte er während der Arbeitszeit privatisieren, klüger ist, es zu unterlassen.

Gläsern ist Sofskys Normalmensch Anton B. auch in seiner Freizeit. Was er auch im öffentlichen Raum tut, er hinterlässt Spuren. In seinen eigenen vier Wänden ergeht es ihm nicht viel besser; sein Mailverkehr und seine Online-Verbindungsdaten werden protokolliert, jeder Einkauf im Netz erweitert sein elektronisches Kundenprofil. Wenig davon wird vergessen, die Informationsreservate schrumpfen, der Rechtsschutz gegen die Ausspähungsgesellschaft und den Informationsdurst des Verwaltungsstaates ist dürftig. Manche Artefakte wie "künstliche Mücken" oder Backscatter scheinen Vorgriffe auf die Zukunft, aber die Befürchtung der Autoren, dass es dort eher schlimmer zugehen wird, ist realistisch: Biometrie, Online-Durchsuchung und Mautdaten stehen an. Dass viele dieser Instrumente kriminalistische Hintergründe haben, sagt schon alles, regt aber nur wenige auf.

Im Gegenteil, diese technischen Möglichkeiten werden durch einen Zeitgeist befeuert, der den Wert der Freiheit, unbeobachtet zu sein, vergessen hat. Stattdessen identifizieren Sofsky und Schaar richtigerweise die Wünsche nach Sicherheit und Wohlfahrt als Triebfedern der Zunahme von Kontrolle. Weil es an Gegenwehr und Kritik fehlt, kann nicht nur der Staat die Instrumente ausbauen; auch in der Gesellschaft grassieren Beobachtungslust und Kontrollobsessionen, was Sofsky in seinen ätzenden Miniaturen angreift. Statt eines großen Bruders im Überwachungsstaat schultern viele kleine Schwestern die Arbeit an der Ausforschungsgesellschaft.

In Wolfgang Sofsky Buch meldet sich gegen diese Miseren des Kollektivismus das neunzehnte Jahrhundert energisch und polemisch zu Wort. Sofskys Axiome entstammen einer Staatsphilosophie und Gesellschaftslehre, die heute wenige Befürworter hat und schon gar nicht unter den politischen Parteien auf Unterstützung hoffen kann. Sofsky scheidet Staat und Gesellschaft scharf voneinander. Die Autonomie der Bürger lässt sich nur durch vorstaatliche Freiheitsräume gewährleisten. Überhaupt ist sein politisches Ideal anders als das Schaars dezidiert antietatistisch, die Staatsfunktionen werden auf die Gewährleistung von Freiheit zurückgeführt, das Sicherheitsgerede scheint ihm suspekt. Die Vermehrung der Wohlfahrt geißelt er als Triebfeder des Verderbens.

Man tut Sofsky nicht unrecht, wenn man ihn als Prinzipienreiter bezeichnet, im Gegenteil. Sollte man tatsächlich unterschiedslos auf alle Durchsuchungen verzichten, alle Leibesvisitationen, etwa auf Flughäfen oder in Gerichtsgebäuden, einstellen? Ist es wirklich vernünftig, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und die zunehmend verrechtlichten Familienbeziehungen völlig aus der Kontrolle von Jugendämtern und Gerichten zu entlassen? Hier würde eine Privatheit restauriert, die, wenn nicht bereits antisozial, so doch hoch anfällig für vielfältige Missbräuche wäre. Erstrebenswert müsste vielmehr eine Austarierung sein, die individuelle Rechte achtet, besonders aber die atemberaubenden technischen Möglichkeiten in die Schranken weist.

In diesem Sinne kommt dem Leser Schaar entgegen. Von Amts wegen ist er nahe am Alltag der Überwachungsgesellschaft, kennt die Argumentationsmuster und hat deswegen das rundere, wenn auch im Theoretischen weniger grundsätzliche Buch geschrieben. Wo Sofsky polemisiert und philosophiert, da leistet Schaar Überzeugungsarbeit in moderatem Ton, denn er weiß um die Mühen der politischen Ebene. Sein Blick wird durch seine Funktion und den Rechtsrahmen seiner Arbeit als oberster deutscher Datenschützer gelenkt. Immer noch überwiegt deutlich der Fokus auf den Staat, immer noch ist die gesellschaftliche Selbstüberwachung thematisch unterrepräsentiert. Dafür erfährt man vom Diplom-Volkswirt Schaar Wichtiges über eklatantes Staatsversagen gerade auf jenen Feldern, die die argumentative Speerspitze der Datensammellust bilden. Bei der Terrorismusbekämpfung etwa lagen den angeblich informationell unterfütterten Behörden klare Hinweise vor, aber sie waren unfähig, sie zu würdigen. Man könnte nach der Lektüre von Schaars Buch fast den Eindruck haben, die Begehrlichkeiten sollten vom eigenen Versagen ablenken, mit verfügbaren Informationen zu hantieren.

Beide Werke zusammen erzeugen einen Impuls zur Revision von Gemeinplätzen, der Gegner des Datenschutzes überzeugen, Anhänger weiterbringen und Gleichgültige aus ihrer Lethargie aufrütteln sollte. Sofskys Buch verdichtet den tief empfundenen Abscheu des Autors gegen die Zwangsgesellschaft in bissigen Miniaturen, es polemisiert dabei mehr, als dass es analysiert. Schaar trägt als Bruder im Geiste pragmatisch zu einer Kriterienbildung bei, die einen Weg aus einer Gesellschaft weisen könnte, die in einer explosiven Mischung aus Angst und schlechten Manieren kulturell erprobte Konventionen der Distanz umstülpt. Längst hat sie dabei die schützenden Funktionen für das Individuum missachtet und ihre nachhaltigen Beiträge für die Demokratie ausgeblendet. Wäre der Ausspruch, dass das Private politisch ist, nicht so fragwürdig besetzt, er würde hier glänzend passen.

Peter Schaar: "Das Ende der Privatsphäre". Der Weg in die Überwachungsgesellschaft. C. Bertelsmann Verlag, München 2007. 255 S., br., 14,95 [Euro].

Wolfgang Sofsky: "Verteidigung des Privaten". Eine Streitschrift. Verlag C.H. Beck, München 2007. 158 S., geb., 14,90 [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
…mehr
Besprechung von 09.10.2007
Der Staat ist nicht dein Freund
Terrorangst und abstrakte Gefährdungslage: Der Soziologe Wolfgang Sofsky und der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sehen die Freiheit der Privatsphäre akut bedroht. Über die deutsche Angst vor dem Überwachungsapparat Von Johan Schloemann
Zwei Finger, ein sanfter Druck: Alt-F4. Das ist die Tastenkombination, mit der man im Computer-Betriebssystem „Windows” Programme beenden kann. Durch die Straßen von Berlin ziehen jetzt Menschen, die „Alt-F4” auf ihre Brust gedruckt haben. Sie demonstrieren damit für den Abbruch des Vorhabens, jene Verbindungsdaten für längere Zeit elektronisch zu speichern, welche wir alle mit unseren Bewegungen im Internet und unseren Telefongesprächen hinterlassen.
Der Sicherheitsapparat, so scheint es, kennt den Aus-Knopf, kennt die Löschtaste nicht. Mit immer größeren Einsichts- und Vorratsmaschinen drängt er, wie man schaudernd bei Michel Foucault liest, zur „infinitesimalen Kontrolle, welche die oberflächlichsten und flüchtigsten Erscheinungen des Gesellschaftskörpers zu erfassen sucht”. Das Aggregieren von Daten und von immer neuen Ermittlungsbefugnissen wirkt zwanghaft. Die Massen von Informationen, die die Behörden über uns sammeln, türmen sich offenbar mit eigener Dynamik zu eben der „abstrakten Gefährdungslage” auf, zu deren Bewältigung sie eigentlich dienen sollen. Auch die Künste bilden die dauernde Beobachtung immer öfter in düsteren Szenarien ab: Auf dem Theater wird gerade Juli Zehs Stück „Corpus Delicti” gegeben, in dem sich das Land in eine alles sehende genetische Gesundheitsdiktatur verwandelt. Und einer der wichtigen Herbstromane, „Teil der Lösung” von Ulrich Peltzer, handelt auch von dem Unbehagen unter den Augen der Videokameras, von dem Willen und der Unmöglichkeit, der allgegenwärtigen Aufsicht und Spitzelei zu entkommen.
Die Sorge um die preiszugebende Privatheit ist groß. In Deutschland kommt sie traditionell zu besonderer Entfaltung. Zwar hinterlassen heute viele ganz unbedacht, wo es zur Bewältigung des Alltags bequem ist, allerlei Spuren, wenn sie am Computer einkaufen oder auf Kundenkarten Punkte sammeln, oder sie machen bereitwillig Intimes öffentlich; und nicht wiederholbar scheint die kollektive Hysterie anlässlich der Volkszählung in der Bundesrepublik von 1983, eine Überwachungshysterie, die damals mit der apokalyptischen Untergangsgier angesichts von Waldsterben und Atomraketen einherging und die sich auch in dem nachfolgenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes niederschlug.
Aber bei allen Stimmungsschwankungen – es bleibt doch jedenfalls in einer Mehrheit der Mittelschichten und der Meinungsmacher das Gefühl konstant aktivierbar, dass überall stets die Schnüffelei drohe, wo man den Bürger eigentlich in Ruhe lassen müsste. Dieses Gefühl hängt an einer historischen Assoziationskette, die etwa so geht: Metternich, Gestapo, IBM-Lochkarten für den Holocaust, Stasi, Berufsverbote für RAF-Sympathisanten, Lauschangriff. Die Kette ist in den letzten Jahren mit aktuellen Elementen ergänzt und erneuert worden: Guantanamo, Wolfgang Schäuble.
Diese verbreitete Anschauung ist ganz auf einen Punkt ausgerichtet. In seiner Nähe mag es vielleicht, etwas verschwommener zu sehen, auch andere ungute Akteure geben, wie Google oder Microsoft. Die zentrale Gefahr indes ist immer deutlich sichtbar, und sie hat hierzulande einen festen Namen. Der Name lautet: „der Staat”.
Dieses Gebilde wird streng obrigkeitlich gedacht, als vollständig von der Gesellschaft getrennter Komplex; es ist der Thomas-Hobbes-Staat von Schutz und Gehorsam, entwickelt zum Max-Weber-Staat von immer wachsender bürokratischer Machtfülle – „Herrschaft kraft Wissen”. Der Rechtsstaat kann nach diesem Verständnis, trotz der Namensverwandtschaft, nur als Gegenspieler jenes Komplexes aufgefasst werden. In einem jetzt publizierten, im Mai 2001 gehaltenen Vortrag des Verfassungsrichters Winfried Hassemer kann man knapp nachlesen, wo dieses Denken, auch meilenweit von allen Revolutionen und Verfassungsstiftungen entfernt, seinen tiefen Anker hat („Staat, Sicherheit und Information?”, in: Erscheinungsformen des modernen Rechts, Vittorio Klostermann, Frankfurt am Main 2007. 263 Seiten, 39 Euro).
Ein „Grundrecht auf Sicherheit”, von dem Josef Isensee in seinem gleichnamigen Buch von 1983 sprach, „dreht den Spieß um”, schreibt Hassemer. Denn: „Die Grundrechte galten der liberalen Tradition, die Verfassung zu verstehen, als Abwehrrechte, und zwar gegen den Leviathan, den übermächtigen Staat, der die Menschen zugleich nährte und bedrohte. Der Staat und niemand sonst war die Gefahr, die es in den Texten zu beschwören und im Alltag zu bändigen galt, er war es, der die Freiheitsräume der Bürgerinnen und Bürger gefährdete und beschränkte durch Machtlust, Ordnungsfanatismus, Neugierde oder blinden Unterwerfungseifer, ihm gegenüber galt es, auf der Hut zu sein.”
Es gibt nun zwei neue Bücher, die vorzügliches Anschauungsmaterial dafür darstellen, aus welchen verschiedenen Richtungen dieses deutsche Warnen kommen kann. Das eine ist der Standpunkt des Reaktionärs, das andere derjenige des wackeren Amtmannes im Dienste des Rechtsstaates. Der Reaktionär ist der Soziologe Wolfgang Sofsky, der über die Jahre mit einiger Virtuosität seinen eigenen Bedrohungs-Sound entwickelt hat, ein Staccato unerbittlicher Fakten, das beim Leser ein wohliges Gruseln schafft. Der Amtmann ist der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, der tüchtig die neuesten technischen Möglichkeiten, das Verhalten der Behörden in der Terrorismusbekämpfung und die übrigen Felder seiner Zuständigkeit durchmustert. Beide Bücher konstatieren maßlose Überwachung. Beide sehen die Privatsphäre substantiell bedroht. Beide betrachten die Gefahr mehr oder weniger unabhängig von der demokratischen Verfasstheit des Landes.
Wolfgang Sofsky lässt sich leiten von einem schranken- und verantwortungslosen Eigenbrötler-Liberalismus. Daraus ergibt sich eine systemunabhängige Zuspitzung klassischer Herrschaftssoziologie. Die „Geschichte der Repression”, schreibt er, sei „mitnichten zu Ende”: „Der Staat ist eine Einrichtung zur Beherrschung der Bürger.” Er spricht von der „heutigen Macht” und ihrem „Argwohn gegenüber den Untertanen” und stellt fest: „Fern jedes moralischen Fortschritts kennt die Entwicklung des Staates nur eine Richtung: Vorwärts in der Entmündigung und Enteignung der Bürger!” Dem steht die Privatheit gegenüber, seine „Zitadelle der Freiheit”, sein „machtfreies Terrain, das einzig der Regie des Individuums unterliegt”.
Also verbittet sich Sofksy die Einmischung – das „Heer der Eindringlinge”. Die „rapide Ausdehnung der Überwachung” sieht er parallel zur Erhebung von Steuern: „Der Lohn der Arbeit wird beschnitten, das Einkommen geschröpft, der Gewinn abgeschöpft.” Dabei will man sich mit seinem Privateigentum doch „die Gesellschaft ein Stück weit vom Leibe halten”! Und was bekommt man stattdessen für seine Steuern? „Die einzige Gegenleistung, deren sich der Steuerbürger sicher sein kann, ist das Wachstum staatlicher Verwaltung und parastaatlicher Schalt- und Regelzentralen.” Die einzige! Und noch mehr: Die Besteuerung von Arbeit, heißt es in dem Kapitel für den Bund der Steuerzahler, sei „eine Art verdeckter Zwangsarbeit”.
So geht das weiter. Eingriff ins Bankgeheimnis, „prohibitive Tendenzen” der Gesundheits- und Sozialpolitik, Wissbegier des Sozialstaats („Gerechtigkeit führt unweigerlich zur Erosion des Privaten”), Videoüberwachung, „Gedankenpolitik” zugunsten von politisch korrektem Sprachgebrauch, also „sanfter und gesetzestreuer Totalitarismus” – alles Teufelszeug für diesen radikalen Datenschützer. „Der gläserne Bürger ist nur das vorläufig letzte Modell politischer Herrschaft.” Auch „Gerüche und Ausscheidungen fremder Körper” und Mobiltelefone sind Sofksy übrigens zuwider, und so bleibt ihm, lesen wir als Fazit, „nur die persönliche Revolution der Individuen”. Na, bei einer solchen Privatgelehrtenrevolution wäre man doch gerne mal dabei. Wir sind sicher: In den eigenen vier Wänden wird der Soziologe auch mal zum Tier!
Zivil und sachlich kommt, im Vergleich damit, der amtliche Datenschützer daher. Man lernt manches über die Ermittlungspraxis der Sicherheitsbehörden, über die Zunahme präventiver Verbrechensbekämpfung und die Arbeit der Datenschützer, über die Vermengung des Privaten mit der Öffentlichkeit, die vor Jahren Richard Sennett beschrieb. Doch auch Peter Schaar treibt die Obsession, dass die Behörden grundsätzlich nur Böses wollten, in die groteske Übertreibung der Verhältnisse. So schreibt er: „Wenn unser gesamter Alltag registriert wird, schrumpfen die privaten Refugien immer weiter zusammen, in denen wir nicht beobachtet sind und uns unbefangen verhalten.” Dieses beklemmende Bild entspricht jedoch überhaupt nicht der hiesigen Wirklichkeit. Gewiss, der Computer kann, soweit vernetzt, nie vollständig privat sein – aber die Möglichkeiten, in der Badewanne seinen Gedanken nachzugehen, auf einem langen Spaziergang ein Gespräch worüber auch immer zu führen oder auf dem Wohnzimmerteppich fernöstliche Meditationsübungen zu machen, diese Möglichkeiten sind doch in den vergangenen Jahren in Deutschland keineswegs geringer geworden!
Schaar möchte „das Bankgeheimnis – wie in unseren südlichen Nachbarländern – unter gesetzlichen Schutz stellen”. Das heißt: Der Bundesbeauftragte fordert den Schutz von Verbrecherkonten nach bewährtem Schweizer Modell. Natürlich findet Schaar auch „die Einführung einheitlicher Steuernummern, die mit der Geburt vergeben werden und jeden Einzelnen sein Leben lang begleiten sollen, sehr bedenklich”. Aber warum eigentlich? Es gibt Länder, in denen es eine solche Personennummer schon seit Jahrzehnten gibt; in denen man mit derselben Plastikkarte zum Arzt und in die Stadtbibliothek geht; in denen man gar die Finanzverhältnisse des Nachbarn in der Behörde erfragen kann. Und dies sind europäische Länder, deren Erfolg als demokratische, tolerante und wohlhabende Sozialstaaten ebenfalls seit Jahrzehnten bewundert wird. Übrigens zeigt Schaar, wie Sofsky, mit Recht auf, dass ein umfassender Sozialstaat und ein umfassender Datenschutz nicht miteinander vereinbar sind. Der expandierende Sozialstaat nämlich kann gar nicht genug Kontrolle über den Bürger haben – er muss für die lückenlose Umverteilung penibel auf Spekulationsgewinne, auf Schwarzarbeit im Privathaushalt und Ähnliches blicken. Sofern man also unter „Rechtsstaat” versteht, dass im Bereich der Sicherheit jede Zuckung des Staates ein Angriff auf die Rechte des Bürgers, mithin potentiell anrüchig ist, kann dieser Rechtsstaat nicht mit dem Sozialstaat deckungsgleich sein.
Gerade in der Zusammenschau nun sind die Bücher von Sofsky und Schaar bezeichnend. Es zeigt sich nämlich, dass das darin ausgedrückte deutsche Staatsmisstrauen die liberalen Reaktionäre und die liberalen Rechtsstaatler miteinander verbindet. Es ist frappierend: Zwei anklagende Bücher über Staat und Überwachung; beide haben überwiegend „den Staat” und nicht die datensammelnde Privatwirtschaft im Blick; und beide schaffen es, auf keiner einzigen Seite, mit keinem einzigen Wort in Erwägung zu ziehen, dass „der Staat” und die Bürger vielleicht auch irgendetwas miteinander gemeinsam haben könnten. Dazu kommt noch die beliebte Unterstellung, Politik und Behörden würden auch in der Demokratie nur aus Jux und Dollerei gegen übertriebene Bedrohungen vorgehen, würden den Verdacht auf Verbrechen, der sie zu intensiver Ermittlung führt, ausschließlich als willkommene Gelegenheit zur Erweiterung ihres Machtbereichs und zur Einschränkung von Bürgerrechten betrachten.
Was aber, wenn die – nicht zu bestreitende – Sicherheitspanik im Lande nicht bloß gewisse Anhaltspunkte in der existierenden Kriminalität hätte, sondern auch erst durch die Frontstellung zum Staat kräftig befördert würde, die der deutsche Bürger so gerne einnimmt, statt sich auch als ein Teil, als ein Subjekt des Staates zu sehen? Könnte es nicht sein, dass die in der Innenpolitik heftig geschürte Angst vor der Bedrohung der Ordnung selbst nur ein Spiegelbild der vollkommen übertriebenen Dämonisierung des Staatsapparates ist?
Die Lektüre der Bücher von Sofsky und Schaar wird unbedingt empfohlen. Sie bilden eine unfreiwillige Gemeinsamkeit, die uns lehrt, was uns in Deutschland an Gemeinsamkeit fehlt.
Wolfgang Sofsky
Verteidigung des Privaten
Eine Streitschrift. Verlag C. H. Beck, München 2007. 158 Seiten, 14,90 Euro.
Peter Schaar
Das Ende der Privatsphäre
Der Weg in die Überwachungsgesellschaft. C. Bertelsmann Verlag,
München 2007. 255 Seiten, 14,95 Euro.
Hier zeigt sich, dass das deutsche Staatsmisstrauen die liberalen Reaktionäre und die liberalen Rechtsstaatler verbindet. Nicht an einer einzigen Stelle wird auch nur erwogen, dass „der Staat” und die Bürger irgendetwas miteinander gemeinsam haben könnten
Zornige Männer: Wolfgang Sofsky (oben) war Professor für Soziologie in Göttingen und Erfurt und ist heute Privatgelehrter und freier Autor. „Der gläserne Bürger”, schreibt er in seinem neuen Buch, „ist nur das vorläufig letzte Modell politischer Herrschaft.” Der Diplom-Volkswirt Peter Schaar (unten) ist seit Ende 2003 Bundesbeauftrager für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. „Über die ganze Gesellschaft”, warnt Schaar in seinem Buch zum Thema, „legt sich nach und nach ein unsichtbares Überwachungsnetz.” Fotos: Wilder, Unkel
Dem Netz der Überwachung, so scheint es, ist nicht mehr zu entkommen. Im Privaten wird immer mehr zugeschaut, immer mehr Daten werden gesammelt, wo wir uns auch bewegen. Aber was ist eigentlich schlimmer – Beobachtung des Bürgers oder fehlende Sicherheit? Die Gefährdung des Fürsichseins oder die Gefährdung der Gemeinschaft? Der Philosoph Georg W. F. Hegel jedenfalls schrieb einmal über den, der sich auf der Straße sicher fühlt: „So fällt es ihm nicht ein, dass dieses anders sein könnte, denn diese Gewohnheit der Sicherheit ist zur andern Natur geworden, und man denkt nicht gerade nach, wie dies erst die Wirkung besonderer Institutionen sei. Durch die Gewalt, meint die Vorstellung oft, hänge der Staat zusammen, aber das Haltende ist allein das Grundgefühl der Ordnung, das alle haben.” Foto: Regina Schmeken
SZdigital: Alle Rechte vorbehalten – Süddeutsche Zeitung GmbH, München
Eine Dienstleistung der DIZ München GmbH
…mehr

Perlentaucher-Notiz zur TAZ-Rezension

Mit Verve greift Ulrike Winkelmann in ihrer Rezension das zentrale Anliegen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf. Sein Buch sei als Warnruf zu verstehen, der den Bürgern deutlich machen wolle, welche Risiken im allgemein zunehmenden Verlust der informationellen Selbstbestimmung liegen. Die größte Gefahr gehe dabei von der Unkontrollierbarkeit der gesammelten Daten und ihrer Verwendungen aus. Schaar widmet sich, wie die Rezensentin zusammenfasst, den einzelnen Überwachungssystemen wie Video, Maut und Biometrie bis hin zu neuen RFID-Chips. Dabei gelinge es ihm, diese oft komplexen Techniken auch für fachfremde Leser verständlich zu machen. Gelegentlich ist der Rezensentin der datenschutzamtliche Ton allerdings etwas zu zahm und konsensorientiert geraten. Neben größerer Eindringlichkeit - die sie selbst in ihrer Rezension nicht vermissen lässt - hätte sie sich eine noch größere Sachfülle gewünscht. Insbesondere vermisst sie bei Schaar eine Behandlung der Datenrisiken durch die projektierte Gesundheitskarte.

© Perlentaucher Medien GmbH