Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland - Münch, Ursula
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Die Probleme der Asylgewährung sind seit Anfang der 70er Jahre eines der wichtigsten innenpolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Die politische und öffentliche Diskussion um die Ausge staltung des Asylrechts sowie um die prinzipielle Haltung der Bundesre publik gegenüber aufnahmesuchenden Flüchtlingen steht dabei in direktem Zusammenhang zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen (vgl. dazu die Übersicht im Anhang). Jede Meldung über vergleichs weise erhöhte Zugangszahlen setzt einen Prozeß in Gang, der -trotz unterschiedlicher Akzentuierungen -bestimmte, für die bundesdeutsche…mehr

Produktbeschreibung
Die Probleme der Asylgewährung sind seit Anfang der 70er Jahre eines der wichtigsten innenpolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Die politische und öffentliche Diskussion um die Ausge staltung des Asylrechts sowie um die prinzipielle Haltung der Bundesre publik gegenüber aufnahmesuchenden Flüchtlingen steht dabei in direktem Zusammenhang zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen (vgl. dazu die Übersicht im Anhang). Jede Meldung über vergleichs weise erhöhte Zugangszahlen setzt einen Prozeß in Gang, der -trotz unterschiedlicher Akzentuierungen -bestimmte, für die bundesdeutsche Asyldiskussion typische Charakteristika aufweist. Hauptthema dieses Buches ist es, ausgehend von den rechtlichen Grundlagen der bundesdeutschen Asylgewährung sowie der kritischen Untersuchung ihrer Entwicklung seit der Verabschiedung des Grundge setzes, diese Charakteristika bundesdeutscher Politik gegenüber ausländischen Flüchtlingen aufzuzeigen und zu analysieren. Dabei werden die Muster der Entscheidungsfindung sowie die Argumenta tionslinien in der öffentlichen Diskussion dargestellt. So zeigt sich zum Beispiel, daß gerade auch der Versuch der politisch Verantwortlichen, die jeweils aktuelle Lage in der Asylpolitik als die bis dahin dramatisch ste darzustellen, selbst schon ein immer wiederkehrendes Argumenta tionsmuster ist. Diese Untersuchung weist nach, daß die Asylpolitik von ganz bestimm ten Interessenslagen und Motiven geprägt wird, und diese, im wesentli chen unverändert, immer wieder auftreten. Das heißt, die Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist trotz der immer wieder unter schiedlichen Akteure und unabhängig vom jeweiligen aktuellen Auslöser der entsprechenden Debatte hinsichtlich ihrer Grundmuster konstant.
  • Produktdetails
  • Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
  • Artikelnr. des Verlages: 978-3-663-01530-7
  • 1992
  • Seitenzahl: 240
  • Erscheinungstermin: 6. Dezember 2012
  • Deutsch
  • Abmessung: 210mm x 148mm x 13mm
  • Gewicht: 322g
  • ISBN-13: 9783663015307
  • ISBN-10: 3663015300
  • Artikelnr.: 41307447
Inhaltsangabe
Erstes Kapitel Das Recht auf Asyl.- 1. Das Asylrecht im Völkerrecht.- 1.1. Asylgewährung als Akt staatlicher Souveränität.- 1.2. Asylrecht als Menschenrecht.- 1.3. Die Genfer Flüchtlingskonvention.- 2. Das Asylrecht im bundesdeutschen Verfassungsrecht.- 2.1. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates.- 2.2. Art. 16 Abs. 2 II GG als subjektiv-öffentliches Recht auf Asyl.- 2.3. Der Inhalt des Asylrechts.- 2.4. Der Begriff der Politisch Verfolgten im Grundgesetz.- 3. Zusammenfassung.- Zweites Kapitel Die Praxis der Asylgewährung bis Ende der 70er Jahre.- 1. Die Bedeutung des Anerkennungsverfahrens für die Asylgewährung.- 1.1. Die Notwendigkeit eines Überprüfungsverfahrens.- 1.2. Die Anforderungen an das Asylverfahren.- 1.3. Die Auswirkungen des Verfahrensergebnisses.- 2. Die Entwicklung der Asylgewährung bis zur beginnenden Überlastung des Verfahrens Anfang der 70er Jahre.- 2.1. Die Asylgewährung bis zur Vereinheitlichung des Ausländerrechts 50.- 2.2. Die asylrechtlichen Bestimmungen des Ausländergesetzes 57.- 3. Die Veränderungen in der Asylgewährungspraxis unter dem Eindruck steigender Asylbewerberzahlen: Die Entwicklung in den 70er und 80er Jahren.- 3.1. Ursachen für die Veränderungen in der Asylbewerberstatistik.- 3.2. Der Versuch, das Asylverfahren durch die Modifizierung verfahrensrechtlicher Regelungen zu entlasten.- 3.3. Die Folgen der administrativen Maßnahmen.- Drittes Kapitel Legislative und exekutive Maßnahmen als Reaktion auf die Wahrnehmung eines "Mißbrauchs des Asylrechts".- 1. Das Erste Beschleunigungsgesetz 1978 und das Zweite Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung.- 1.1. Die Ausgangslage und ihre Beurteilung durch die Politiker.- 1.2. Die Maßnahmen.- 1.3. Stellungnahme zum Ersten Beschleunigungsgesetz.- 2. Das Zweite Beschleunigungsgesetz 1980.- 2.1. Die unterschiedliche Einschätzung des Handlungsbedarfs.- 2.2. Das Gesetzgebungsverfahren.- 2.3. Getroffene Maßnahmen.- 2.4. Beurteilung der Maßnahmen.- 3. Das Asylverfahrensgesetz 1982.- 3.1. Das Gesetzgebungsverfahren.- 3.2. Die neuen Verfahrensregelungen nach dem Asylverfahrensgesetz.- 3.3. Neue Regelungen über die Stellung des Asylbewerbers während des Verfahrens.- 3.4. Stellungnahme zum Asylverfahrensgesetz von 1982.- 4. Die Änderungsgesetze von 1987 und 1988.- 4.1. Die Entwicklung seit dem Erlaß des Asylverfahrensgesetzes 1982.- 4.2. Die Bundesratsinitiative zum Änderungsgesetz 1987.- 4.3. Die grundsätzliche Veränderung bei der Diskussion um eine Neuregelung.- 4.4. Die Änderung des Asylverfahrensgesetzes 1988.- 5. Asylgewährung und Asylgesetzgebung in den 90er Jahren.- 5.1. Asylrelevante Regelungen im neuen Ausländerrecht.- 5.2. Das "Karlsruher Modell".- 5.3. Die Initiativen Bayerns und Baden-Württembergs zur Änderung des Grundrechts auf Asyl.- 5.4. Einwirkungsversuche auf die sozialhterechtliche Stellung von Asylsuchenden.- 5.5. Die Wiederzulassung der Asylbewerber zum Arbeitsmarkt.- 6. Zusammenfassung.- Viertes Kapitel Die Analyse der bisherigen Asylgewährung - Charakteristika der bundesdeutschen Asylpolitik.- 1. Die Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Interessen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Bestimmungsfaktoren der Asylpolitik.- 1.1. Die Aufgaben- und Kompetenzverteilung bei der praktischen Ausgestaltung des Asylverfahrens.- 1.2. Die Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden im Asylverfahren und ihre Wirkung auf die Ausgestaltung der Asylpolitik.- 1.3. Die Folgen der föderativen Auseinandersetzungen für die Asylpolitik.- 2. Die Diskussion um den "Mißbrauch des Asylrechts" und ihre Folgen für das asylpolitische Handeln.- 2.1. Veränderungen in der Statistik als Indiz für einen "Mißbrauch".- 2.2. Die Entwicklung der Wahrnehmung eines "Mißbrauchs".- 3. Die Abhängigkeit der Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen von staatlichen und gesellschaftspolitischen Interessen.- 3.1. Asylgewährung im Zeitalter der Massenflüchtlingsbewegungen.- 3.2. Die Bedeutung staatlicher Interessen für die bundesdeutsche Asylgewährung.- 3.3. Der Zusammenhang zwischen Aufnahmebereitschatt von Staat und Gesellschaft sowie dem Herkunftsland und der Fluchtmotivation des Asylsuchenden.- 3.4. Aufnahmekapazität und Ausländerfeindlichkeit als Maßstab politischen Handelns.- 3.5. Die Abhängigkeit der Aufnahmebereitschaft von der Wirtschaftslage.- 3.6. Asylgewährung und außenpolitische -Interessen.- Fünftes Kapitel Alternativen zur gegenwärtigen Asylpolitik.- 1. Bestandsaufnahme der bundesdeutschen und europäischen Asylgewährungssituation im Hinblick auf die Anforderungen durch die Flüchtlingsströme.- 2. Die Diskussion um die Änderung des Grundgesetzes.- 2.1. Einschränkung durch Institutionalisierung.- 2.2. Einschränkung des Asylrechts durch Vorbehaltsregelungen.- 3. Ein Einwanderungsgesetz als Möglichkeit zur Steuerung des Immigrationsdruckes.- 4. Internationale Aktionen zur Verbesserung der Asylgewährungssituation.- 5. Die "europäische Harmonisierung" des Asylrechts.- 5.1. Allgemeine Harmonsierungsbestrebungen.- 5.2. Kollisionsmöglichkeiten von EG-Regelungen mit deutschem Asylrecht.- 6. Die "Regionalisierung" der Flüchtlingsaufnahme.- 7. Die direkte Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern.- 7.1. Ursachenbekämpfung durch Hilfsmaßnahmen.- 7.2. Ursachenbekämpfung durch politische Initiativen.- 8. Schlußfolgerungen für die bundesdeutsche Asylpolitik.- Anhang: Asylbewerberstatistik.- Literatur.