Italien muss endlich die Hydra der Korruption besiegen. Es braucht ein Wirtschaftssystem, das den Menschen und nicht den Banken dient. Dario Fo, Grillo und Casaleggio fordern die italienische Gesellschaft und die europäischen Demokratien heraus. Sie wollen die Spielregeln ändern: nicht irgendwann, sondern jetzt! Politik darf sich nicht mehr in Machtspielen erschöpfen! Politik muss es den Bürgern wieder ermöglichen, authentisch und verantwortungsbewusst aktiv zu werden.
Auf einem imaginären Spaziergang von Athen nach Piräus rufen die drei Autoren die erste Demokratie in Athen und ihre Bedeutung für uns in Erinnerung. Sie diskutieren Vorschläge, beschreiben ihr Programm und blicken nach vorn auf die Herausforderungen der Zukunft. Es werden Fragen zu Arbeitsmarkt, Euro, Einwanderung, Steuern und Demokratie überraschend, witzig, originell und konstruktiv beantwortet.
"Wir erleben eine historische Veränderung - der Kultur, der Politik, der Wirtschaft. Dieser Bewegung geht es nicht darum, irgendwelche Allianzen zu diskutieren. Es geht darum, dass die Bürger selber Teil des Staates werden."
Beppe Grillo
Auf einem imaginären Spaziergang von Athen nach Piräus rufen die drei Autoren die erste Demokratie in Athen und ihre Bedeutung für uns in Erinnerung. Sie diskutieren Vorschläge, beschreiben ihr Programm und blicken nach vorn auf die Herausforderungen der Zukunft. Es werden Fragen zu Arbeitsmarkt, Euro, Einwanderung, Steuern und Demokratie überraschend, witzig, originell und konstruktiv beantwortet.
"Wir erleben eine historische Veränderung - der Kultur, der Politik, der Wirtschaft. Dieser Bewegung geht es nicht darum, irgendwelche Allianzen zu diskutieren. Es geht darum, dass die Bürger selber Teil des Staates werden."
Beppe Grillo
Perlentaucher-Notiz zur NZZ-Rezension
Eine ganze Menge über Grillo und seine "grillini" erfährt Maike Albath in diesem eher locker zusammengefügten, in Italien bereits vor den Wahlen erschienenen Buch, auch gar nicht so Angenehmes, wie das Ausmaß der Verachtung der repräsentativen Demokratie durch Grillos Bewegung. Dass der Band nach den jüngsten Entwicklungen und Wahlschlappen von Grillos 5-Sterne-Partei eigentlich obsolet ist, stört Albath weniger. Vermag sie hier doch die Kluft zwischen Wahlversprechen und politischer Alltagswirklichkeit deutlich wie selten zu erkennen. Grillos im Buch festgehaltene Verlautbarung etwa, die Bewegung brauche keinen Anführer, sieht sie wunderbar konterkariert durch Grillos nun erkennbaren autokratischen Führungsstil.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Eine Selbstdarstellung der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung:
ihre Hoffnungen und ihre Widersprüche
VON HENNING KLÜVER
Wie gewonnen so zerronnen. Innerhalb weniger Monate rutschte der „Movimento 5 Stelle“ (M5S) in der Wählergunst der Italiener von den sensationellen 25,5 Prozent, dier er bei den Parlamentswahlen Ende Februar erzielt hatte, auf durchschnittlich unter 10 Prozent bei den Kommunalwahlen im Mai und Juni. Dabei ist die von dem Komiker Beppe Grillo und Gianroberto Casaleggio gegründete Fünf-Sterne-Bewegung aus „Meetups“ entstanden und als Kraft von unten im Lokalen verwurzelt. War also alles nur ein Strohfeuer? Dann kommt das Buch „5 Sterne. Über Demokratie, Italien und die Zukunft Europas“ zu spät nach Deutschland.
Was will man eigentlich noch über die politische Gruppierung eines anderen Landes wissen, die bereits in der Versenkung verschwindet? Zumal das Buch von einem belanglosen Plauderton durchzogen wird, der sich nur damit erklären lässt, dass es als Instant-Book mit dem Untertitel „Dialog über Italien und die Fünf-Sterne-Bewegung“ für den italienischen Wahlkampf Anfang Februar bei dem Mailänder Verlag Chiarelettere erschienen ist.
In Gesprächsform werden die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme Italiens von Beppe Grillo und dem Computerspezialisten Gianroberto Casaleggio angesprochen und Lösungsmöglichkeiten angetippt. Der Literaturnobelpreisträger Dario Fo bleibt als Sympathisant der Bewegung, die er auch im Wahlkampf unterstützt hat, nicht viel mehr als die Rolle des Stichwortgebers und des Geschichtenerzählers. Seitenweise wird darüber spekuliert, was nach den Wahlen passieren könnte. Da sieht das Buch richtig alt aus. Das breite Spektrum der Fünf-Sterne-Bewegung, die sich auf Franz von Assisi beruft („Wir sind die Narren der Demokratie“, sagt Casaleggio) und die antikapitalistische Rolle des Internets unterstreicht („Im Netz zirkulieren und gewinnen die Ideen, nicht das Geld“) hätte bei aller Selbstdarstellung etwas mehr Tiefgang verdient.
Aber ist der M5S wirklich bereits am Ende, wie so viele Kommentatoren nicht nur in Italien durchaus erleichtert feststellen? Denn die Fünf-Sterne-Bewegung will keine Oppositionspartei sein wie andere, sondern stellt ernsthaft die Systemfrage – weg von der repräsentativen Demokratie hin zu einer direkten, zu einer „digitalen Demokratie“. Eine solche Forderung nach einer Grundsatzentscheidung hat es in einem westlich-parlamentarischen System seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben. Deshalb hat der Wahlerfolg des M5S im Februar den traditionellen Parteien links wie rechts einen gehörigen Schrecken eingejagt, denn „in einer direkten Demokratie“, so Gianroberto Casaleggio, „brauchen wir keine Parteien mehr.“ Alle Staatsbürger entscheiden „gleichberechtigt über alle Angelegenheiten, sei es auf lokaler oder nationaler Ebene“. Das ist die Zielvorstellung.
Der 59jährige Informatiker Casaleggio, der in Mailand eine Internetagentur aufgebaut hat, ist der eigentlich theoretische Kopf der Bewegung. Beppe Grillo, 1948 in Genua geboren, hat nach außen die Rolle des Kommunikators und nach innen die des Leithammels einer anscheinend unberechenbaren Gefolgschaft übernommen. „Man muss die Demokratie neu begründen“, sagt Casaleggio auch im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung in seinem Mailänder Büro.
Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist das Internet, das die Kommunikationsprozesse regele, die Trennung von realer und virtueller Welt aufhebe und das System der parlamentarischen Repräsentanz in Frage stelle. Der Staatsbürger werde in den Mittelpunkt der Politik rücken, könne sich unmittelbar über die Vorgänge in Parlamenten und Ratsversammlungen informieren und direkt an den Entscheidungen teilhaben. Wahlen und Abstimmungen finden online statt. Es werde keine Trennung der Rollen mehr geben. „Alle Staatsbürger sind Politiker und alle Politiker sind Staatsbürger.“
Den Weg dorthin sollen institutionelle Reformen vorbereiten, zum Beispiel Volksabstimmungen, mit denen man Gesetze nicht nur ablehnen, sondern auch verändern kann. Die Parlamente sollen verpflichtet werden, sich mit Gesetzesinitiativen zu beschäftigen, die von Bürgerinitiativen ausgehen. Außerdem: Direktwahl der Abgeordneten und Bindung des Mandats an das Programm der Gruppe, für das der Abgeordnete gewählt worden ist. Die direkte Demokratie, so Casaleggio schließlich, sei „ein historischer Trend, der sich mit der Zeit durchsetzen wird“ – nicht nur in Italien.
Im Parlament, so kann man im Buch nachlesen, werde man „sofort ein Notprogramm auflegen, ein Sicherheitsnetz, mit einem Grundeinkommen für Bürger und Mikrokrediten für Kleinunternehmen“. Doch nichts ist bislang geschehen, der M5S hat sich nach den Wahlen vor allem in inneren Streitereien verbissen. Man diskutierte über die Diäten der eigenen Abgeordneten statt über konkrete politische Maßnahmen. Innerparteiliche Kritik, etwa am Führungsstil von Beppe Grillo, führte zum Ausschluss von Parlamentariern aus der Bewegung. Andere gingen von sich aus. An Teilen der Basis herrscht Unbehagen, weil das Führungsduo Grillo/Casaleggio zurzeit jede Zusammenarbeit etwa mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ablehnt, was schließlich zur großen Koalition von PD und der Berlusconi-Partei PDL geführt hat.
„Die Bewegung darf keinen Führer haben“, sagt Grillo, das würde ihrem demokratischen Charakter widersprechen. „Wir sind Sprecher einer Bewegung, die sich gerade erst formiert.“ Doch diese Sprecher nehmen die eigenen Regeln nicht ernst. Die Spitze entscheidet, die Basis muss kuschen. Es klingt bedrohlich, wenn man von Casaleggio den Satz über das Verhältnis zu Kritikern liest: „Wenn etwas nicht funktioniert, weil es den Leitlinien der Bewegung widerspricht, werden sie unter Beobachtung und gegebenenfalls an den Pranger gestellt.“
Der Fehlstart des M5S im Parlament hat sicherlich zu den Verlusten bei den Kommunalwahlen geführt. „Uns interessiert nicht die Macht“, sagt Gianroberto Casaleggio im Gespräch. Man wolle nur in jedem Kommunalparlament vertreten sein, um Kontrolle auszuüben und die Bürger zu informieren. Der Weg zur digitalen Demokratie scheint in den vergangenen Wochen steiler und länger geworden zu sein. Doch die Debatte über die Rolle der Demokratie in Zeiten des Internets wird deshalb nicht verstummen.
Beppe Grillo, GianGianroberto Casaleggio, Dario Fo : 5 Sterne. Über Demokratie, Italien und die Zukunft Europas. Aus dem Italienischen von Christine Ammann, Walter Kögler und Antje Peter. Tropen Verlag, Stuttgart. 240 Seiten, 16,95 Euro.
In einer direkten Demokratie,
sagt Gianroberto Casaleggio,
brauchen wir keine Parteien mehr
Einerlei, was sich in Italien tut: Die Deutschen streben in das Land, wo die Zitronen blühen. Den Beleg dafür entnehmen wir Hans Traxlers Bildergedichten „Ich, Gott und die Welt“, erschienen 2010 im Reclam Verlag (20 Euro).
ABB: RECLAM VERLAG
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