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Steht das hoffnungsvoll gehegte, weltweit bewunderte europäische Integrationsprojekt heute vor dem Scheitern? Die Konflikte und Spannungen um die Stabilität der Währungsunion ("Eurokrise") und die enormen Herausforderungen der Flüchtlingskrise haben die Grundfesten der Europäischen Union erschüttert. Der per Referendum beschlossene Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ("Brexit") gilt vielen Beobachtern als Vorbote eines Rückzugs in die Nationalstaatlichkeit. Angesehene Experten unterschiedlicher Fachdisziplinen widmen sich in diesem Band der Suche nach den entscheidenden…mehr

Produktbeschreibung
Steht das hoffnungsvoll gehegte, weltweit bewunderte europäische Integrationsprojekt heute vor dem Scheitern? Die Konflikte und Spannungen um die Stabilität der Währungsunion ("Eurokrise") und die enormen Herausforderungen der Flüchtlingskrise haben die Grundfesten der Europäischen Union erschüttert. Der per Referendum beschlossene Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ("Brexit") gilt vielen Beobachtern als Vorbote eines Rückzugs in die Nationalstaatlichkeit.
Angesehene Experten unterschiedlicher Fachdisziplinen widmen sich in diesem Band der Suche nach den entscheidenden Stellschrauben im europäischen Gefüge und der Entwicklung innovativer Ideen, um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern. Denn in der aktuellen krisenhaften Umbruchsituation liegt vielleicht gerade die Chance für einen Neuanfang der europäischen Einigung.
Mit Beiträgen von Udo Di Fabio, Dieter Grimm, Karl Lamers, Jan-Werner Müller, Herfried Münkler, Fritz W. Scharpf, Gesine Schwan, Philipp Ther, Antoine Vauchez, u.a.
  • Produktdetails
  • Verlag: Campus Verlag
  • Seitenzahl: 268
  • Erscheinungstermin: April 2017
  • Deutsch
  • Abmessung: 213mm x 139mm x 20mm
  • Gewicht: 351g
  • ISBN-13: 9783593507002
  • ISBN-10: 3593507005
  • Artikelnr.: 46986627
Autorenporträt
Jürgen Rüttgers lehrt Politikwissenschaft an der Universität Bonn; er war Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (1994 - 1998) und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (2005 - 2010). Frank Decker ist Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn; er ist durch zahlreiche Veröffentlichungen zur Parteien- und Demokratieforschung sowie zum Rechtspopulismus im internationalen Vergleich hervorgetreten.
Inhaltsangabe
Inhalt
Was ist los mit Europa? 9
Jürgen Rüttgers und Frank Decker
I. Bestandsaufnahme
Geschichte und Zukunft des Vereinten Europas 17
Jürgen Rüttgers
Europa: Ja - aber welches? 31
Dieter Grimm
Die Europäische Union in der Populismusfalle? 49
Udo Di Fabio
Europäisierter Euroskeptizismus? Eine theoretische Annäherung 59
Lazaros Miliopoulos
II. Beziehungskrisen und Strategieprobleme
Grenzenloses Europa und die Grenzen Europas 77
Tanja Börzel
Zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Interessen:
Die europäische Politik im Kontext der Flüchtlingskrise 89
Timm Beichelt
Deutsche Hegemonie in Europa? Über die Rolle und
Aufgaben einer "Macht in der Mitte" 103
Herfried Münkler
Die Europäische Union ohne Großbritannien:
Wie es zum Brexit kam und was daraus folgt 117
Dominik Geppert
III. Wege zu mehr demokratischer Legitimation
Europas anderes Demokratieproblem, oder:
Ist Brüssel Hüter der Demokratie in den Mitgliedstaaten? 133
Jan-Werner Müller
Neue Governance-Formen als Erweiterung der europäischen Demokratie 149
Gesine Schwan
Weniger Konsens, mehr Wettbewerb: Ansatzpunkte einer
institutionellen Reform 163
Frank Decker
Die Regierung der "Unabhängigen":
Überlegungen zur Demokratisierung der EU 181
Antoine Vauchez
IV. Das Europäische Wirtschafts- und Sozialmodell
Der europäische Währungsverbund: Von der erzwungenen
Konvergenz zur differenzierten Integration 197
Fritz W. Scharpf
Heilmittel oder Spardiktat? Wahrnehmungen und
Realitäten der Austeritätspolitik 213
Roland Sturm
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit:
Eigenverantwortung statt Transferunion 229
Christoph M. Schmidt
Die EU-Finanzen in der Krise: Hemmnis europäischer Handlungsfähigkeit 241
Anna Wenz-Temming
V. Statt eines Schlusswortes
Nach dem Neoliberalismus:
Die Herausforderung der Flüchtlingsintegration 257
Philipp Ther

Autorinnen und Autoren 267
Rezensionen
Besprechung von 25.07.2017
Neu beginnen!
Kein automatischer Rückfall in ein Europa der Nationalstaaten: Sammelband zeigt Perspektiven für die EU auf

Eine Suche nach innovativen Zugängen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der EU unternimmt ein neues Werk, das hochkarätige Expertise vereint. Als in Maastricht 1991 aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) die Europäische Union (EU) wurde, waren die Europäer darauf nicht vorbereitet. Ihre Zustimmung galt einer Wirtschaftsgemeinschaft. Mit dem "Verfassungsvertrag" gab es wieder mehr Europa, worauf 2005 die Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden folgte und in Lissabon später alle Anklänge auf eine EU-Verfassung unterblieben.

Die Eingrenzung des ständigen Kompetenzzugewinns der EU durch das Subsidaritätsprinzip sei, so Dieter Grimm, gescheitert. Es tauge zwar als rechtspolitische Maxime für eine föderale Ordnung, nicht jedoch als Entscheidungsmaßstab für den Streit über Zuständigkeiten. Das Klagerecht nationaler Parlamente reiche nicht aus. Die Zielfrage für die EU zu beantworten sei notwendig. Das "Maastricht-Erlebnis" lehre keinen Legitimitätsgewinn. Die Einwanderungsfrage birgt laut Udo Di Fabio Sprengstoff. Die EU bräuchte "mehr politische Handlungskraft nach außen und mehr pragmatisches Selbstverständnis nach innen", um dem "konzeptionslosen populistischen Aufbegehren" entgegenzutreten. Der "Brechstange weiterer Zentralisierungen" sei ein neues Austarieren des Gleichgewichts zwischen Staaten und EU und eine neue Erklärung des europäischen Projekts gegenüberzustellen.

Lazaros Miliopoulus unterscheidet Feindschaft von Kritik und Skepsis gegenüber der EU, also den rechtsmotivierten souveränitätsbasierten EU-Skeptizismus der Tories, der tschechischen ODS, der polnischen PiS und der britischen Ukip im Unterschied zu einem linksökonomischen EU-Skeptizismus der griechischen Syriza, der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung und der französischen Linksfront. Wichtig sei nicht wie viel, sondern was für ein Europa gewünscht wäre: ein liberales und weltoffenes oder ein nationalistisches und fremdenfeindliches, für das sich laut Tanja Börzel 2016 dann 51,9 Prozent der Briten entschieden, während Ungarn sich in einem Referendum gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Orbán ausgesprochen hatte.

Timm Beichelt sieht keine Gefahr in den Krisen, sondern im Sinne "normaler" Demokratien eine Politisierung der EU als begrüßenswerten Streit um Güter, Ressourcen und Werte, der größere Mehrheiten und regelkonformes Verhalten der Institutionen erfordere. Das alles sei noch kein Systemversagen. Herfried Münkler meint, dass eine imperiale Überdehnung in Phasen gesteigerter Herausforderungen bereits für die EU zutreffe, worauf sich die politischen Gewichte von Brüssel in die großen Mitgliedstaaten, unter anderem nach Berlin, verschoben hätten. Ist Deutschlands halbhegemoniale Rolle als "Zahlmeister" und "Zuchtmeister" diesen Ansprüchen gewachsen und seine Bevölkerung die weiteren Lasten zu tragen bereit? Es müsse, so Münkler, weiter mit gutem Beispiel und Fingerspitzengefühl vorangehen.

Das Risiko des Scheiterns bestehe bei Arroganz, Hybris, Entschlusslosigkeit und Unachtsamkeit. Ganz anders stellt sich das Vereinigte Königreich dar: Es erlebte keine Kriegsniederlage. Die absolute Parlamentssouveränität schloss Souveränitätstransfer auf EU-Ebene aus. Eine politische Kultur ohne geschriebene Verfassung kennt keinen Verfassungsrichter als oberste Entscheidungsinstanz wie den EuGH, so Dominik Geppert. Dagegen fragt Jan-Werner Müller, ob das undemokratische Brüssel Hüter der Demokratie in Europa sein könne. Ohne unternehmerische Aktivitäten und zivilgesellschaftliche Verantwortung gäbe es laut Gesine Schwan keine transparenten und als legitim empfundenen EU-Lösungen.

Frank Decker erwartet auch vom Europäischen Parlament und der europäischen Öffentlichkeit entscheidende Impulse. Unter der "Regierung der ,Unabhängigen'" versteht Antoine Vauchez das Trio EuGH-Kommission-EZB, das für das "bonum commune" Europas Verantwortung trage, während Wählerlegitimation eine Nebenrolle spiele. So entstehe ein neuer Typus von EU-Politik, bei dem die Entscheidungen größtenteils außerhalb demokratischer Formen getroffen würden. Dieser müsse domestiziert werden, bevor man von ihm domestiziert werde. Nach Fritz W. Scharpf reiche es nicht aus, nur den Ausstieg aus dem Euro vorzuschlagen. Es sei besser, ein monetäres Regime zu erwägen, welches eine stabilisierende Koppelung zwischen dem Euro und den ihm nicht angehörenden Währungen vorsieht auf Basis des Wechselkursmechanismus, wie er 1999 beim Übergang des 1979 geschaffenen Währungssystems zur Währungsunion geschaffen worden war. Im Außenverbund wäre dies ein großer "Euroblock" mit international "floatenden" Währungen, um so besser als der derzeitige Euro gegen innere Unsicherheiten gefeit sowie aufgrund seiner Größe strategisch handlungs- und währungspolitisch machtvoller zu sein.

Austeritätspolitik als alleiniges Allheilmitttel oder als reines Spardiktat? Roland Sturm hält beides für möglich: Irland und Spanien konnten Wachstumserfolge erzielen, die EZB aber auch durch Notkreditverweigerung ein Land unter den Rettungsschirm zwingen. Nur in Griechenland begründe sich ökonomisches durch gesellschaftliches Versagen, so dass alle Sparprogramme ins Leere laufen mussten. Regierungen würden aufgrund fehlgeschlagener Sparpolitik durch neue Rand- und Rechtsparteien abgelöst.

Christoph M. Schmidt empfiehlt, statt permanent neue Optionen der wirtschaftspolitischen Harmonisierung in der Fiskal- oder Steuerpolitik zu suchen, das Potential des Systemwettbewerbs als "Entdeckungsverfahren" der europäischen Politik stärker zu nutzen. Anna Wenz-Temming sieht in der Krise der EU-Finanzen ein Haupthemmnis für Handlungsfähigkeit, die in Krisenzeiten umso notwendiger sei. Philipp Ther historisiert zuletzt den Neoliberalismus, zumal die Bewältigung der "Flüchtlingskrise" den Staat mehr denn je fordern würde. Der gut komponierte Band verdeutlicht, dass es viele Chancen für einen Neuanfang der EU gibt und kein automatischer Rückfall in ein Europa der Nationalstaaten droht.

MICHAEL GEHLER

Jürgen Rüttgers/Frank Decker (Herausgeber): Europas Ende, Europas Anfang. Neue Perspektiven für die Europäische Union. Campus Verlag, Frankfurt 2017. 268 S., 24,95 [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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"Der gut komponierte Band verdeutlicht, dass es viele Chancen für einen Neuanfang der EU gibt und kein automatischer Rückfall in ein Europa der Nationalstaaten droht." Michael Gehler, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.07.2017