Ich war mal überzeugter Europäer, aber das ist schon lange her. Mittlerweile ist meine Begeisterung deutlich abgekühlt und spätestens seit ich Herrn Sonneborns Insiderbericht gelesen habe, vollständig erkaltet. Was er erzählt, klingt manchmal fast surreal und bestätigt die schlimmsten Vorurteile - und dabei haben die etablierten Parteien alles dafür getan, um ihn nicht mitspielen zu lassen. Ja, schlimmer noch, insbesondere die Mitglieder unserer Groko haben in Brüssel dafür gesorgt, dass spätestens ab 2024 eine Sperrklausel für Kleinparteien bei der Europawahl gilt. Auf Initiative von SPD und
CDU und, jetzt haltet euch fest, auf persönlichen Wunsch von Frank Walter Steineimer, unserem Bundesgrüßaugust, der laut Verfassung zur politischen Neutralität verpflichtet ist! Aber was kümmert…mehrIch war mal überzeugter Europäer, aber das ist schon lange her. Mittlerweile ist meine Begeisterung deutlich abgekühlt und spätestens seit ich Herrn Sonneborns Insiderbericht gelesen habe, vollständig erkaltet. Was er erzählt, klingt manchmal fast surreal und bestätigt die schlimmsten Vorurteile - und dabei haben die etablierten Parteien alles dafür getan, um ihn nicht mitspielen zu lassen. Ja, schlimmer noch, insbesondere die Mitglieder unserer Groko haben in Brüssel dafür gesorgt, dass spätestens ab 2024 eine Sperrklausel für Kleinparteien bei der Europawahl gilt. Auf Initiative von SPD und CDU und, jetzt haltet euch fest, auf persönlichen Wunsch von Frank Walter Steineimer, unserem Bundesgrüßaugust, der laut Verfassung zur politischen Neutralität verpflichtet ist! Aber was kümmert unsere Politikerkaste schon ein Verfassungsbruch, so was gehört doch mittlerweile zum Tagesgeschäft. Die früher im deutschen Recht verankerte Sperrklausel wurde ja auch bereits vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Jetzt kommt sie über das Europarecht eben wieder. So läuft's Business!
Martin Sonneborn ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments, und auch wenn ihn die etablierten Parteien gerne als Clown bezeichnen, "der die Würde des Parlaments verletzt", aus meiner Sicht sind es aber Figuren wie Elmar Brocken, der sich über jeden Anstand und normale Umgangsformen hinwegsetzt, Günni Oettinger, der die Klaviatur psychologischer Machtspielchen meisterhaft beherrscht oder Martin Chulz, der ganz tief im europäischen Intrigennetz drinsteckt, die die Würde des Parlaments verletzten. Sonneborns Bericht ist voll von Skandalen, von denen es leider nur ganz wenige bis in die Schlagzeilen gebracht haben und deren Hintergründe meist im Verborgenen bleiben. Unser PARTEI-Vorsitzender schaut ganz genau hin und man kann ihm viel vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass er die letzten vier Jahre nur auf dem Hintern gesessen, seine Leber ruiniert und Abgeordnetenbezüge kassiert hat. Das hat er natürlich auch getan und die Privilegien, mit denen ihn die EU überschütten, sind ein nicht kleiner Teil des Skandalberichts, aber er gibt sich äußerst viel Mühe, hinter die Kulissen zu schauen. Und das fachlich auf teilweise erstaunlich hohem Niveau für einen Anfänger! Er beherrscht die juristischen und strategischen Spitzfindigkeiten, mit denen man ihn ausbooten will, mindestens so gut wie seine Gegner. Und wenn der Gegner Groko oder AfD heißt, sogar noch besser, denn mit seinen spitzen Bemerkungen entlarvt er gnadenlos jede scheinheilige Argumentation und jedes Politschauspiel.
Das EU Parlament ist ungefähr so mächtig wie die Duma in Russland oder der chinesische Volkskongress. Die Demokratie ist hier in einem Ausmaß ausgehebelt, wie ich das nie für möglich gehalten habe. Eine deutsche Wählerstimme hat ein Zehntel des Gewichts einer belgischen, von Malta oder Luxemburg brauchen wir gar nicht erst zu reden. Das Parlament hat kein Initiativrecht und darf nur über Gesetze abstimmen, die ihm die Kommission vorlegt, die wiederum von keinem Wähler gewählt wurde. Der europäische Volksentscheid hat die politische Wirkung eines lauen Sommerwinds. Und all das verkauft man uns als "Mitbestimmung". Die Politiker wollen wissen, warum wir politikverdrossen sind? Für wie dumm haltet ihr uns eigentlich?
Da, wo Sonneborn einen Scherz macht, ist meistens ein handfester Skandal verborgen. Dass es den Politbonzen nicht gefällt, wenn ihnen jemand so genau auf die schmutzigen Finger schaut, kann ich gut verstehen, ebenso, dass sie ihn massiv versuchen, lächerlich zu machen. Der getroffene Hund jault eben. Nicht wahr, Herr Brok? Daraus ergibt sich aber auch, dass es offenbar notwendig ist, so einen Aufklärer direkt im EU-Parlament zu haben. Einen, dem man nicht die Akkreditierung entziehen kann, wenn er zu neugierig wird. Meine Stimme hat Sonneborn jedenfalls sicher und sein Buch gehört als Pflichtlektüre in jede Schule!