Das Gesetz der Hydra - Kirchhof, Paul

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Die Analyse ist beängstigend: Einflussreiche Interessengruppen beherrschen unseren Staat. Eine wachsende Bürokratie und Regelungswut engen die Spielräume für politisches Handeln ein. Die Schulden erreichen jährlich neue Höchststände.
Leistung wird bestraft, Besitz wird belohnt. Kurzum: Der Staat ist zu einer Hydra verkommen, einem vielköpfigen Ungeheuer, das unser Land fest im Griff hat.
Mit unbestechlichem Blick beschreibt Paul Kirchhof, wie ein System deformiert wird, das geschaffen wurde, um den Menschen zu dienen. Vor allem aber zeigt er Wege auf, wie Politik und Wirtschaft wieder
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Produktbeschreibung
Die Analyse ist beängstigend: Einflussreiche Interessengruppen beherrschen unseren Staat. Eine wachsende Bürokratie und Regelungswut engen die Spielräume für politisches Handeln ein. Die Schulden erreichen jährlich neue Höchststände.

Leistung wird bestraft, Besitz wird belohnt. Kurzum: Der Staat ist zu einer Hydra verkommen, einem vielköpfigen Ungeheuer, das unser Land fest im Griff hat.

Mit unbestechlichem Blick beschreibt Paul Kirchhof, wie ein System deformiert wird, das geschaffen wurde, um den Menschen zu dienen. Vor allem aber zeigt er Wege auf, wie Politik und Wirtschaft wieder auf ihre Verantwortung für das Gemeinwohl verpflichtet werden können. Seine Botschaft: Deutschland hat eine Zukunft!
  • Produktdetails
  • Knaur Taschenbücher Bd.78046
  • Verlag: Droemer/Knaur
  • Seitenzahl: 416
  • 2007
  • Ausstattung/Bilder: 2008. 415 S.
  • Deutsch
  • Abmessung: 191mm x 125mm x 25mm
  • Gewicht: 304g
  • ISBN-13: 9783426780466
  • ISBN-10: 3426780461
  • Best.Nr.: 22806213
Autorenporträt
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Paul Kirchhof, geboren 1943, war von 1987 - 1999 Bundesverfassungsrichter und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Heidelberg. Bekannt geworden durch seinen Entwurf für ein einfaches, luzides Steuerrecht. 2005 erhält Paul Kirchhof den Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache für seine Verdienste um die Sprache des Rechts und das deutsche Sprachenrecht.
Professor Paul Kirchhof ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und Leiter der Forschungsstelle Bundesgesetzbuch. Im Jahr 2011 wurde er mit dem Schader-Preis ausgezeichnet.
Rezensionen
Besprechung von 06.02.2007
Staatsbedienstete als Sparkommissare?
Das "Märchen vom wohlfeilen Säckel" und Paul Kirchhofs Suche nach dem Herakles in uns selbst

Die Wasserschlange Hydra, ein mythisches Wesen aus der Landschaft Argolis im nordöstlichen Peloponnes, hatte neun - andere antike Autoren schreiben: zwölf oder gar fünfzig - Köpfe, und wenn Herakles einen von ihnen abgeschlagen hatte, wuchsen an seiner Stelle zwei neue nach. Erst als er die Wunden der Hydra mit Feuer ausbrannte und damit das Nachwachsen der Köpfe verhinderte, war das Ungeheuer besiegbar. Diese Hydra ist, Paul Kirchhof zufolge, inzwischen nach Deutschland eingewandert, hier aber noch gefährlicher geworden: "Sie tritt den Menschen nicht mehr als Ungeheuer gegenüber, das den Kampfesmut weckt, sondern verkleidet sich als Wohltäter, der mit jedem seiner neun Köpfe Subventionen, Steuervergünstigungen und Privilegien verspricht. Doch immer dann, wenn ein Bürger eines dieser Versprechen angenommen hat, verdoppelt sich einer ihrer Köpfe: Neben dem Haupt des leistenden Wohltäters erwächst das noch größere des steuerlichen Übeltäters. Der Herakles in uns muss deshalb erst den Verlockungen der Hydra widerstehen, ehe er ihre Köpfe abschlagen kann. Und wenn er dann die Wunde ausbrennt, damit nicht zwei neue Köpfe nachwachsen, wird er sich einer wütenden Menge gegenübersehen, die weiterhin die Versprechungen des ungeheuren, alles verschlingenden Wohltäters hören und auf anstrengungsloses Einkommen hoffen will."

Insofern fragt man sich, wer der Adressat des Untertitels dieses Buches sein soll. Niemand hat uns etwas zurückzugeben! Wir alle müssen die Dinge in die Hand nehmen, müssen als Bürger endlich begreifen, dass die immer weiter ausufernde Staatstätigkeit keine Wohltat, sondern eine wachsende Katastrophe ist. Deutschland muss die fundamentale Wichtigkeit der Freiheit und damit des Privateigentums neu entdecken, muss ihren Forderungen der Selbstverantwortung und Eigenvorsorge gerecht werden. Deutschland muss, wie Kirchhof immer wieder betont, zu einer "Kultur des Maßes" zurückfinden. Er hat ein im besten Sinne liberales Manifest verfasst, ohne es freilich so zu nennen. Kirchhofs Werk ist die engagierte Programmschrift einer selbstbewussten Bürgergesellschaft, eine Staatslehre der Freiheit.

Freilich kommt das Buch so nicht daher. Es schlägt einen poetischen, fast kindlichen Ton an. Jeder der zwölf Abschnitte beginnt mit einem von Kirchhof gestalteten Märchen, das bildhaft die jeweilige Thematik einleitet. Beispielsweise führt "das Märchen vom Spiegelbild im Wasser" zu der Frage, ob wir freie oder betreute Menschen sein wollen. "Das Märchen vom Jungbrunnen" stellt uns vor die Probleme einer humanen Medizin. "Das Märchen von der Habelust" will wissen, mit welchen Prinzipien - nach Kirchhof sind es acht - der Verfassungsstaat eine wirkliche und damit große Steuerreform bewerkstelligen kann. Denn "das Steuerrecht ist in seiner Kompliziertheit und Gleichheitswidrigkeit ein Freiheitshindernis, ein wirtschaftliches Hemmnis, ein Instrument der Unplanbarkeit und damit der Einschüchterung . . . Der Auftrag des Parlaments von heute ist . . . weniger das Entdecken neuer Regelungsbedürfnisse als der Abbau bestehender Gesetze, mehr der Kampf gegen die Normenflut als der Auftrag, die Überfülle noch zu vermehren."

Mit dem "Märchen vom wohlfeilen Säckel" beginnt der Abschnitt, in dem vom Übel unmäßiger Staatsschulden die Rede ist. Im Ergebnis wird gefordert, dass durch eine Verfassungsänderung oder durch die politische Selbstbindung jede weitere Neuverschuldung als unzulässig verboten wird, wobei Kirchhof anfügt, im Ergebnis werde eine Abkehr der überhöhten Staatsverschuldung nur gelingen, wenn die Erwartungen an den Staat korrigiert, also zurückgenommen würden. Um dorthin zu gelangen, erfordere unsere gegenwärtige Haushaltsnot kühne Einschnitte, die unsolides Wirtschaften für die Verantwortlichen schmerzhaft machen: "Die Bezüge für Abgeordnete und Regierungsmitglieder, aber auch im öffentlichen Dienst für Beamte, Angestellte und Arbeiter, für Richter und Soldaten sollten immer um ein Prozent gekürzt werden, wenn die Staatsverschuldung um ein Prozent wächst. In gleicher Weise müssen die Staatsleistungen an den Bürger, insbesondere Subventionen und Sozialleistungen, vermindert werden, wenn die Staatsverschuldung steigt. Letztlich stehen alle staatlichen Geldleistungen unter dem Vorbehalt, durch Steuern finanzierbar zu sein. In diesem System gewinnen alle Staatsbediensteten und alle sonstigen Empfänger von Staatsleistungen ein eigenes Interesse, eine weitere Staatsverschuldung zu vermeiden. Sie würden zu Sparkommissaren . . ."

Hier ist Kirchhof ganz in seinem Element, hier kennt er sich wie kein anderer aus, wird besonders lebhaft und anschaulich. Er beruft sich auf Friedrich den Großen, der in seinem Zweiten Politischen Testament von 1768 die Frage nach dem gerechten Steuersatz aufgeworfen habe. Hirten scherten ihre Schafe, habe der König geschrieben, aber sie zögen ihnen nicht das Fell ab. Es sei nicht gerecht, dass der Einzelne die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Souverän teile. Die Obergrenze einer eigentumsgerechten Besteuerung müsse also, betont der frühere Verfassungsrichter Kirchhof, unterhalb dieser Hälfte liegen. In hochherzigem Idealismus schwebt ihm Kühnes vor: "Im Steuerrecht müssen Friedensverhandlungen eingeleitet werden. Arbeit und Kapital, Arm und Reich, insbesondere Familien und Einzelpersonen müssen sich darauf verständigen, welche Erwartungen sie an den Finanzstaat richten und welche Steuerleistungen dafür zu bezahlen sie bereit sind. Unsere Demokratie steckt insoweit noch in den Kinderschuhen. Der Gedanke, der Steuerzahler selbst möge über die maßvolle und gleichmäßige Steuerlast und damit über die Staatsaufgaben entscheiden, bleibt faszinierend. Der Weg von diesem Faszinosum zu einer privilegienfeindlichen Rechtswirklichkeit ist vorgezeichnet."

Was sind unsere Waffen, wo liegen unsere Chancen, der Hydra den Garaus zu machen? Die Geschichte lehre uns, dass kein Philosophenkönig, kein gutherziger Tyrann, kein dem Gemeinwohl verpflichteter Herrscher die Hydra habe vertreiben können. Doch lägen für jeden der zwölf Köpfe des Ungeheuers Schwerter bereit, die detailliert vorgestellt werden, zum Beispiel das Schwert gegen die Normenflut. Die großen Talente eines Mozart, eines van Gogh oder eines Carl Benz hätten sich nicht entfaltet, weil der Gesetzgeber die Musik, das Gemälde oder die Erfindung voraussah, sondern weil er dem Bürger das Recht beließ, das Unvorhersehbare zu wagen. Doch wer ist Herkules, wo finden wir ihn? Das wird wieder mit einem Märchen beantwortet, das mit den Worten endet: "Herakles sind wir. Liegt nicht in der Sonne und wartet auf Helden."

ARNULF BARING

Paul Kirchhof: Das Gesetz der Hydra. Gebt den Bürgern ihren Staat zurück! Droemer Verlag, München 2006. 384 S., 19,90 [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Paul Kirchhof spricht Arnulf Baring aus der Seele, und so kann der Rezensent dieser Streitschrift gegen die staatliche Hydra nur zustimmen, der immer mehr Köpfe aus Subventionen, Staatsverschuldung, Sozialleistungen wachsen, die dann wiederum immer mehr Steuergelder verschlingen. Auch für Baring gilt es, die "fundamentale Wichtigkeit der Freiheit" und des Privateigentums in Deutschland zu erkennen, Kirchhofs Buch ist für ihn dabei das liberale Manifest, die engagierte Programmschrift einer selbstbewussten Bürgergesellschaft. Völlig überzeugend findet er Kirchhofs Forderung, dass die Bürger immer nur weniger als die Hälfte ihres Einkommens an Steuern zahlen dürften, wie er mit Friedrich II. erklärt: "Hirten scherten ihre Schafe, habe der König geschrieben, aber sie zögen ihnen ihnen nicht das Fell ab." Einzig an dem Untertitel "Gebt den Bürgern ihren Staat zurück" stört sich Baring: Wer sollte dies denn bitte tun? "Niemand hat uns etwas zurückzugeben!", ruft der Rezensent. Wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen.

© Perlentaucher Medien GmbH