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Das Recht und die Justiz waren im Verständnis der DDR Instrumente der gesellschaftlichen Praxis und insofern ein Mittel der bewußten Gesellschaftsgestaltung im Sinne des Sozialismus. Das sozialistische Recht war ein Mittel des Staates, um die gesellschaftliche Entwicklung zu organisieren. Nach DDR-eigenen Angaben unterscheidet sich das Recht in seinem Wesen, in seiner gesellschaftlichen Gesamtfunktion, in seinem Inhalt und in der Art seiner Verwirklichung vom kapitalistischen Recht.
Seit der Wiedervereinigung sind Rolle und Funktion des Rechts und der Justiz in der DDR Gegenstand zahlreicher Publikationen. Bei der Auswahl der Beiträge für diesen Sammelband haben wir uns leiten lassen von der Liste der Forschungsdesiderata, die der Bericht der Enquete-Kommission »Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland« nannte. Das Einführungskapitel enthält zur Orientierung einen allgemeinen und zusammenfassenden Vergleich zwischen den Rechtsordnungen der Bundesrepublik und der DDR, eine Analyse der politischen Steuerung der Justiz in der DDR sowie einen Beitrag zur Transformation der Rechtsordnung der BRD in die neuen Bundesländer. Der zweite Teil behandelt Aspekte des Familien-, Arbeits- und Strafrechts.
Seit der Wiedervereinigung sind Rolle und Funktion des Rechts und der Justiz in der DDR Gegenstand zahlreicher Publikationen. Bei der Auswahl der Beiträge für diesen Sammelband haben wir uns leiten lassen von der Liste der Forschungsdesiderata, die der Bericht der Enquete-Kommission »Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland« nannte. Das Einführungskapitel enthält zur Orientierung einen allgemeinen und zusammenfassenden Vergleich zwischen den Rechtsordnungen der Bundesrepublik und der DDR, eine Analyse der politischen Steuerung der Justiz in der DDR sowie einen Beitrag zur Transformation der Rechtsordnung der BRD in die neuen Bundesländer. Der zweite Teil behandelt Aspekte des Familien-, Arbeits- und Strafrechts.
DDR-JUSTIZ. Der ehemalige Staatssekretär im mecklenburgischen Justizministerium, Klaus Letzgus, ruft in Erinnerung, daß schon der Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom Mai 1990 im Wege der sogenannten Vorsorgesetzgebung wesentliche Weichen für die Wiederherstellung einer bürgerlichen und freiheitlichen Rechtsordnung im östlichen Teil Deutschlands gestellt hat. Die Wiedervereinigung nach mehr als vierzig Jahren Trennung sei ein Rechtsvorgang von exzeptionellem Ausmaß, für den es kein Vorbild in der Welt gebe; er sei absolut singulär. Hubertus Knabe schildert die Techniken der "lautlosen Unterdrückung" in der Ära Honecker. So sollten - nach dem Lehrmaterial der Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam - politische Gegner zu Dienststellen des MfS vorgeladen und mit ihnen völlig unmotivierte Gespräche geführt werden: "Bei einer Wiedergabe dieser Unterredung gegenüber der Gruppe bzw. einzelnen Mitgliedern wird das häufig mit Mißtrauen und Zweifel aufgenommen und - wie beabsichtigt - die Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit erheblich in Frage stellen." Lothar Mertens zeigt den zunehmenden Übergang zur Mehrschichtarbeit in der Wirtschaft der DDR und spricht ihm neben der Steigerung der Produktion auch eine Kontrollfunktion zu. Durch die Schichtarbeit sei das Freizeitverhalten der Arbeiter rein rezeptiv geworden. Im Strafvollzug war sogar die Hälfte der Häftlinge im Schichtbetrieb eingesetzt. Wenn auch der Anteil der Häftlingsarbeit nur bei 0,5 Prozent der Bruttogesamtproduktion lag, war die Bedeutung der Häftlinge als strategische Arbeitskräftereserve doch erheblich. Annette Weinke schildert den Einfluß des MfS auf die Strafjustiz. Sie wirft Hubert Rottleuthner, dessen Studie über die Steuerung der Justiz in der DDR in dem Sammelband rezensiert wird, vor, die Schutzbehauptung der ehemaligen DDR-Richter von der Unkenntnis der Absprachen mit dem MfS ungeprüft übernommen zu haben. (Heiner Timmermann [Herausgeber]: Die DDR - Recht und Justiz als politisches Instrument. Dokumente und Schriften der Europäischen Akademie Otzenhausen, Band 89. Duncker & Humblot, Berlin 2000. 163 Seiten, 118,- Mark.)
FRIEDRICH-CHRISTIAN SCHROEDER
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