Auch in diesem Jahr dokumentiert der Grundrechte-Report die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen. Im Mittelpunkt steht der Ausbau des Überwachungsstaates u.a. durch die tagtägliche Erfassung von immer mehr privaten Informationen, durch die immer stärkere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. Der Grundrechte-Report kritisiert außerdem die Verletzung der Pressefreiheit, die Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts, die Verschärfung des Ausländer- und Flüchtlingsrechts und die zunehmende Repressionen gegenüber Muslimen.
Das Buch spiegelt die Grundrechte im Prisma ihrer Gefährdungen und Verletzungen. Das beginnt mit den beiden Eingangskapiteln, die beschreiben, wo die Würde des Menschen angetastet wird: Bei der Folter, bei der staatlich angeordneten Isolierung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die nicht arbeiten dürfen. Das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist brüchig geworden wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In Gefahr gekommen ist selbst das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und des Rechts, sich „aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten”. Wenn jemand beim Bundesverkehrsministerium Auskunft über die CIA-Flüge in Deutschland 2001 bis 2005 erhalten will, wird er abgewiesen, selbst wenn er das gerichtlich einklagen will.
Besonders wichtig sind die Berichte, die die hart am Rande der Legalität arbeitenden Geheimdienste, das BKA und die Bundeswehr beleuchten. Dass Soldaten künftig als Repressionsbüttel im Innern eingesetzt werden könnten, wird in zwei Kapiteln behandelt. Dazu kommen Berichte über die Paramilitarisierung der inneren Sicherheit und die Kriegseinsätze ohne völkerrechtliche Kontrolle.
Das Buch hält für Sozialarbeiter,
Abgeordnete, Politiker, Lehrer, wie auch aktive Staatsbürger eine große Menge gut geordneter Informationen bereit.
Es leidet allerdings unter einer zu juristischen Sprache. Einzelne Beiträge ragen aber heraus. So der des früheren
NRW-Innenministers Burkhard Hirsch (FDP) über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie habe allzu bereitwillig Bündnisverpflichtungen übernommen: „Muss die Bundesrepublik jahrzehntelang, ob gerufen oder nicht, auf dem
Balkan, in Somalia, am Horn von Afri-
ka, im Sudan, im Kongo, im Libanon,
im Indischen Ozean, am Hindukusch und vielleicht demnächst am Elbrus
verteidigt werden?” Hirsch stellt außerdem fest, ein Staat, der aufgerüstet
werden solle, brauche Gegner. Da gebe es keinen Mangel: Mafia, Geldwä-
scher, Schlepperbanden, Kinderschänder, Rauschgifthändler und vor allem Terroristen,„Gefährder”, Hassprediger und „Schläfer”. Sie alle sind die apo-
kalyptischen Reiter der Reaktion. Hirsch: Wo die Fahne weht, ist eben
der Verstand immer schon in der Trompete. RUPERT NEUDECK
TILL MÜLLER-HEIDELBERG (Hg. u.a.): Grundrechtereport 2009. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Fischer Verlag, Frankfurt 2009. 272 Seiten, 9,95 Euro.
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