Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, 2 Teile
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Nach der Publikation der Sitzungsprotokolle der SPD-Bundestagsfraktion für den Zeitraum von 1949 bis 1969 legt die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl) nun einen weiteren Band für die Jahre 1969 bis 1972 vor. Die 6. Wahlperiode bedeutete für die SPD-Fraktion vor allem eine Weiterentwicklung, denn ihr fiel nicht mehr nur die Rolle als Juniorpartner in einer Großen Koalition zu, sondern sie stellte erstmals den Bundeskanzler und bildete die breite Basis, aus der sich die Mehrheit der sozialliberalen Regierung rekrutierte. Aufgrund der knappen…mehr

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Produktbeschreibung
Nach der Publikation der Sitzungsprotokolle der SPD-Bundestagsfraktion für den Zeitraum von 1949 bis 1969 legt die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl) nun einen weiteren Band für die Jahre 1969 bis 1972 vor. Die 6. Wahlperiode bedeutete für die SPD-Fraktion vor allem eine Weiterentwicklung, denn ihr fiel nicht mehr nur die Rolle als Juniorpartner in einer Großen Koalition zu, sondern sie stellte erstmals den Bundeskanzler und bildete die breite Basis, aus der sich die Mehrheit der sozialliberalen Regierung rekrutierte. Aufgrund der knappen parlamentarischen Mehrheit stiegen damit jedoch auch die Anforderungen an Geschlossenheit und Disziplin der Fraktion - gerade vor dem Hintergrund des ehrgeizigen Regierungsprogramms der inneren und äußeren Reformen.Die Protokolle, die erstmals auch Transkriptionen von Tonbandmitschnitten enthalten, zeigen, wie sich die Fraktion im Spannungsfeld disziplinierter Regierungsunterstützung und dem Anspruch, auf politische Entscheidungen schon im Vorfeld Einfluss nehmen zu wollen, bewegte. Die sozialdemokratischen Abgeordneten beschränkten sich bei weitem nicht darauf, Mehrheiten für die Regierung zu beschaffen, sondern verstanden sich als eigenständige, selbstbewusste und durchaus auch unbequeme politische Akteure.
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Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 05.09.2017

Details von niederschmetternder Banalität
Womit Herbert Wehners SPD-Fraktion sich in der Hochphase der sozialliberalen Reformen so alles beschäftigte

Fraktionen sind die Maschinenräume des Parlamentarismus. Hier werden Mehrheiten beschafft, Gesetzesvorhaben vorbereitet und begleitet sowie der ordnungsgemäße Ablauf der parlamentarischen Beratungen organisiert. Bei einem Blick in die Protokolle der SPD-Fraktion des 6. Deutschen Bundestages, der von 1969 bis 1972 tagte, erkennt der geneigte Leser rasch, dass die Organisation einer funktionsfähigen Regierungsfraktion mit unzähligen Detailfragen verbunden ist, die - isoliert betrachtet - von zum Teil niederschmetternder Banalität sind, gleichwohl in ihrer Gesamtheit den eigentlichen Kern des Parlamentarismus ausmachen.

Über die drei Jahre hinweg werden beispielsweise weder Herbert Wehner als Fraktionsvorsitzender noch Annemarie Renger als Parlamentarische Geschäftsführerin müde, immer wieder die organisatorischen Probleme anzumahnen: regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen sowohl in der Fraktion als auch in den Ausschüssen sowie Disziplin bei den Abstimmungen im Plenum. Dies umso mehr, da durch Fraktionsaustritte die ohnehin knappe Mehrheit der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt permanent gefährdet war. Der Appell an Geschlossenheit und Disziplin war zwar nicht nur in dieser Legislaturperiode das ewige Mantra der Fraktionsführung, doch erhielt dieser Aufruf eine besondere Dringlichkeit, die allen Abgeordneten klar vor Augen stand. Höhepunkt war zweifellos das gescheiterte konstruktive Misstrauensvotum gegen Willy Brandt am 27. April 1972, das - wie wir heute wissen - nur durch die Bestechung mindestens zweier Unionsabgeordneter (Julius Steiner sowie Leo Wagner ) durch das Ministerium für Staatssicherheit der DDR überstanden werden konnte.

In der 6. Legislaturperiode stellte die SPD den Bundeskanzler. Nach 17 Jahren in der Opposition sowie nach drei Jahren als Juniorpartner in der Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) war der Hausherr im Palais Schaumburg erstmals ein Sozialdemokrat. Viele Deutsche und noch mehr SPD-Bundestagsabgeordnete sahen in diesem "Machtwechsel" (Arnulf Baring) nicht nur den Auszug aus einer babylonischen Gefangenschaft, sondern auch den Beginn einer neuen Zeitrechnung. Euphorie war jedenfalls das vorherrschende Gefühl im Herbst 1969. Doch schon rasch zeigte sich, dass diese Hochstimmung nicht von Dauer sein konnte. Während der Fraktionssitzung am 13. Januar 1970 bat der Bundeskanzler erstmals um mehr Geduld für die Lösung komplizierter Probleme. Anfang Dezember 1969 habe man sich "ein etwas zu hohes Ziel gesetzt".

Dass die sozialliberale Koalition überhaupt 333 Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag bringen konnte, lag nicht zuletzt an der umsichtigen Führung der Fraktion durch Herbert Wehner. In dieser Frühphase seiner parlamentarischen Tätigkeit agierte der geborene Dresdner mit großem Geschick. Es gelang ihm immer wieder, die Fliehkräfte innerhalb der Fraktion auszutarieren. Wobei es grundsätzlich anzumerken gilt, dass sich die SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode noch durch einen großen inneren Zusammenhalt auszeichnete. Die zum Teil brutal ausgetragenen Flügelkämpfe begannen erst im 7. Deutschen Bundestag. Sie führten dann in letzter Konsequenz zum Verlust des Kanzleramts am 1. Oktober 1982, als Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt wurde.

Wichtiger noch für die Funktionsfähigkeit der Regierungskoalition in den Jahren 1969 bis 1972 war allerdings Wehners in den Sitzungen oftmals wiederholte und ostentativ hervorgekehrte Rücksichtnahme auf die FDP. Der Fraktionsvorsitzende, der schon im Oktober 1969 von Bundeskanzler Brandt als "zweiter Verteidigungsminister der Regierung" bezeichnet worden war, verstand es nahezu meisterhaft, dem kleineren Koalitionspartner genug Raum zur Profilierung einzuräumen. Denn es stand ihm klar vor Augen, dass ein Absturz der FDP bei den nächsten Bundestagswahlen unter die Fünf-Prozent-Hürde nur eine Folge für die Sozialdemokratie haben würde: den Gang in die verhasste Opposition.

Ebenfalls von überragender Wichtigkeit war Karl Wienand, der als erster Parlamentarischer Geschäftsführer organisatorische Kärrnerarbeit zu verrichten hatte. Die Rolle dieses dubiosen Charakters, der bereits Ende 1974 sein Abgeordnetenmandat wegen Steuerhinterziehung von Zahlungen aus zwielichtigen Beraterverträgen niederlegen musste, kann in der 6. Wahlperiode nicht hoch genug veranschlagt werden. Er war der Mann fürs Grobe. Wenn es eng zu werden drohte, schickte Wehner den gebürtigen Rheinländer, der immer einen Weg fand, Probleme zu lösen.

Dass in diesen hitzigen Jahren Bestechung, Abwerbungsversuche sowie allerlei höchst problematische Machenschaften auch die Politik des Hohen Hauses prägten, liegt aus der Rückschau klar auf der Hand. Doch auch zeitgenössisch stand dieser Umstand der SPD-Fraktionsführung deutlich vor Augen: Wiederholt erstickten die Männer und Frauen um Herbert Wehner Diskussionen empörter Kollegen, die illegale oder zumindest zweifelhafte Praktiken der Unionsparteien öffentlich machen wollten. Zumeist reichte der dezente Hinweis, dass auch sozialdemokratische Vorgehensweisen nicht immer über jeden Zweifel erhaben seien.

Überhaupt ist festzustellen, dass die SPD-Abgeordneten sich nur äußerst selten über Beschlüsse des Fraktionsvorstands hinweggesetzt haben. Im Grundsatz waren die Parlamentarier mit der Arbeit von "Onkel Herbert" - so schon sein Stellvertreter Ernst Schellenberg am 19. Juli 1971 - äußerst zufrieden. Eigentlich nur zwei Tatbestände führten zu Aufruhr in der Fraktion: wenn sie sich durch die Regierung vor vollendete Tatsachen gestellt sah und wenn sie spürte, dass sie mit Herablassung behandelt wurde. Der klassische Fall ist hier Karl Schiller, der wiederholt als Bundeswirtschaftsminister und später als "Superminister" für Wirtschaft und Finanzen in der Fraktion unter die Räder geraten ist. Diese Konfrontationen trugen dann auch zum Rücktritt Schillers aus dem Bundeskabinett am 7. Juli 1972 bei. Doch zu diesem Zeitpunkt war bereits abzusehen, dass der 6. Bundestag nicht über die vollen vier Jahre einer Legislaturperiode kommen würde. Die Neuwahlen am 19. November 1972 brachten dann für die Sozialdemokratie einen großen Sieg - erstmals stellte die Partei die größte Fraktion im Deutschen Bundestag.

Für Fachleute der Parteien- und der Parlamentsforschung sind die Fraktionsprotokolle eine bedeutende Quelle, aus der wichtige Informationen über die Funktionsweise der SPD sowie des Deutschen Bundestages gewonnen werden können. Doch gleichzeitig muss festgehalten werden, dass große Fragen der Zeit, welche die Bundesrepublik Deutschland in Atem gehalten haben, seltsam unterbelichtet bleiben. Außenpolitische Probleme - jedenfalls jenseits der heftig umkämpften Neuen Ostpolitik - werden kaum thematisiert. Auch Themen wie Terrorismus und dessen Bekämpfung werden nur angerissen. So entsteht der Eindruck, dass die SPD-Fraktion unter Wehner dem überragenden Ziel der Stabilisierung der sozialliberalen Bundesregierung vieles unterordnet. Zugespitzt formuliert: Der Kampf ums Überleben verengte den Blick auf die umgebende Welt.

Dessen ungeachtet sind die Fraktionsprotokolle eine historische Quellen ersten Ranges. In der umsichtigen Einleitung des Bearbeiters Sven Jüngerkes wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Quellenbestand auch im europäischen Vergleich als einzigartig zu bezeichnen ist. Dies vor allem, weil von vielen Fraktionssitzungen Tonbandmitschnitte vorliegen. Die gedruckte Edition beschränkt sich auf eine Auswahl, da ansonsten der ohnehin schon große Umfang gesprengt worden wäre. Doch die vorhandenen Transkriptionen sind allesamt online verfügbar. Auf diese Weise gelingt es der angesehenen Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, ihre Arbeit auf moderne Füße zu stellen. Zweifellos liegt die Zukunft der Quelleneditionen im Internet.

HARALD BIERMANN

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1969-1972. Bearbeitet von Sven Jüngerkes. Zwei Bände. Droste Verlag, Düsseldorf 2017. 1356 S., 160,- [Euro].

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