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Döring, Diether: Sozialstaat in unübersichtlichem Gelände. Hengsbach, Friedhelm: Ein erweiterter Gesellschaftsvertrag im Schatten der Globalisierung. Hauser, Richard: _. Becker, Irene: Wir unsere Einkommensverteilung immer ungleicher?. Esser, Josef: Der kooperative Nationalstaat im Zeitalter der "Globalisierung". Köddermann, Ralf: Wie konkurrenzfähig ist der Standort Deutschland?. Walwei, Ulrich: Die Europäisierung der nationalen Arbeitsmärkte. Döring, Diether: Zur Konzeption von Reformen.
Mit der Globalisierung ist die Chancengleichheit gefährdet
DIETHER DÖRING (Hrsg. ) : Sozialstaat in der Globalisierung, Suhrkamp Verlag, Frankfurt 1999. 204 Seiten, 19,80 Mark.
Die Globalisierung und das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip – wie geht das zusammen? Eine der Antworten könnte so lauten: „Die Zukunft der Arbeit liegt in personennahen Dienstleistungen, die sich durch individuelle Vorliebe wecken und steuern lassen. ” Während Elektronik und ständig verfeinerte Technologien in der Produktion vielfach die menschliche Arbeit ersetzen, gibt es in der Pflege und Unterstützung für kranke und behinderte Menschen, in Erziehung und Unterricht Arbeit in Hülle und Fülle. Diese Auffassung vertritt der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach in seinem Beitrag für das Buch „Sozialstaat in der Globalisierung” und fragt: „Was spricht dagegen, dass anstelle der Herstellung und des Gebrauchs von Kühlschränken und Autos nun das Interesse an kulturellen Diensten zur Grundlage eines eigenständigen marktwirtschaftlichen Kreislaufs wird?”
Um solches bezahlen zu können, schlagen Hengsbach und Herausgeber Diether Döring grundlegende Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungssystem vor. Die auf Förderung von Familien mit einem Ernährer angelegten Steuerelemente sollten demnach so umgestellt werden, dass sich die Partner frei zwischen Kindererziehung, Teil- oder Vollzeitarbeit entscheiden können. Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherung sollen nicht länger nach der Lohnsumme, sondern nach der Wertschöpfung bemessen werden, damit kapital- und arbeitsintensive Betriebe gleichermaßen die Solidarsysteme mitfinanzieren. Und: In den EU-Ländern sollten Löhne und Gehälter mit der Produktivität steigen, fordert Hengsbach. So könnten sich die Einkommen parallel zur Wirtschaftskraft der EU-Regionen entwickeln.
Diether Döring, Professor für europäisches Sozialrecht, verlangt nach dem Vorbild etwa der Schweiz die Einbeziehung jeglicher Erwerbsarbeit in die Sozialversicherungspflicht. Zudem sollten die bisherigen, willkürlich gezogenen Beitragsbemessungsgrenzen für die Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung wegfallen, damit auch die Bezieher hoher Einkommen prozentual mehr zur Finanzierung dieser Versicherungen beitragen. Die jetzt geltenden Einkommensgrenzen sorgen, so Döring, nur für die Umverteilung finanzieller Lasten der Sozialversicherung zwischen den Beziehern mittlerer und niedriger Einkommen. Der Wegfall der Grenzen würde die Pflichtversicherungen erheblich entlasten und damit die Beiträge spürbar verringern. Zusammen mit der Besteuerung des Energieverbrauchs und der Senkung von Einkommensteuern würde dies andere Gestaltungsräume für den Sozialstaat schaffen, merkt Döring als Resultat seiner vergleichenden Studien zur Sozialpolitik in Europa an.
In der Verbilligung der Arbeits– und der Verteuerung der Energiekosten sehen auch andere Autoren Chancen zur Bewältigung der von der Globalisierung verursachten Probleme. Auch eine kontinuierliche Einkommensumverteilung über die direkten Steuern zu Gunsten der breiten Masse würde die Gestaltungsmöglichkeiten des Sozialstaates erweitern. Insgesamt bietet der Band profunde Diskussionsbeiträge über die Möglichkeiten sozialstaatlichen Handelns unter den Bedingungen der Globalisierung.
KEYVAN DAHESCH
Der Rezensent ist freier Journalist in
Frankfurt am Main.
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Diether Döring (Professor für Sozialpolitik in Frankfurt am Main) hat unter Mitarbeit von Erika Mezger (Leiterin der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung) einen Band zu einem Thema vorgelegt, das Politik und Öffentlichkeit stark beschäftigt. Der deutsche Sozialstaat ist in schwieriges Fahrwasser geraten. In diesem Band beschreiben sieben Autoren die Charakteristik des bestehenden deutschen Sicherungssystems und konfrontieren es mit den zentralen Veränderungen der wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Ausgangslage. Zudem werden empirische Schlüsseldaten zur langfristigen Entwicklung der Einkommensverteilung präsentiert sowie die "Qualität" des Wirtschaftsstandorts Deutschland, die Handlungsbedingungen der staatlichen Politik unter Globalisierungsdruck und die Folgen der Verlagerung arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Kompetenzen auf die europäische Stufe analysiert. In sozialethischer Perspektive werden die Bedingungen eines neuen sozialstaatlichen Konsenses herausgearbeitet. Im abschließenden Beitrag konzipiert Diether Döring ein Paket von Reformschritten, das in der Summe darauf zielt, den Sozialstaat zielgenauer auszurichten und seine Finanzierbarkeit zu verbessern.
re.
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