Die deutsche Außenpolitik steht vor der notwendigen Bewältigung einer Reihe schwerer Herausforderungen: Der Mitgestaltung der UN-Reform, der Wiederherstellung vertrauensvoller transatlantischer Beziehungen, der Überwindung der jüngsten europäischen Krise, aber auch der generellen Bereitstellung der für die außenpolitische Gestaltung notwendigen Ressourcen.
In dem vorliegenden Sammelband analysieren prominente Politikwissenschaftler aus dem Bereich der Internationalen Beziehungen pointiert die gegenwärtige Situation, malen mit klaren Worten Handlungsoptionen aus und sprechen scharf gezeichnete Empfehlungen aus, auf welchen Wegen die Bundesregierung die vielfältigen Herausforderungen meistern könnte.
Mit Beiträgen von Wilfried von Bredow, Christopher Daase, Ulf Engel, Andreas Falke, Hans J. Gießmann, Christian Hacke, Helmut Hubel, Thomas Jäger, Stefan Mair, Hanns W. Maull, Dirk Messner, Friedemann Müller, Harald Müller, Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Herfried Münkler, August Pradetto, Stefan A. Schirm, Klaus Segbers, Detlef F. Sprinz, Roland Sturm. Frank Umbach, Johannes Varwick, Reinhard Wolf und Wichard Woyke
In dem vorliegenden Sammelband analysieren prominente Politikwissenschaftler aus dem Bereich der Internationalen Beziehungen pointiert die gegenwärtige Situation, malen mit klaren Worten Handlungsoptionen aus und sprechen scharf gezeichnete Empfehlungen aus, auf welchen Wegen die Bundesregierung die vielfältigen Herausforderungen meistern könnte.
Mit Beiträgen von Wilfried von Bredow, Christopher Daase, Ulf Engel, Andreas Falke, Hans J. Gießmann, Christian Hacke, Helmut Hubel, Thomas Jäger, Stefan Mair, Hanns W. Maull, Dirk Messner, Friedemann Müller, Harald Müller, Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Herfried Münkler, August Pradetto, Stefan A. Schirm, Klaus Segbers, Detlef F. Sprinz, Roland Sturm. Frank Umbach, Johannes Varwick, Reinhard Wolf und Wichard Woyke
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Rezensent Gregor Schöllgen verfällt angesichts des vorliegenden Bandes, "nicht gerade in Begeisterungsstürme", wie er selber zu Protokoll gibt. Die Schuld daran gibt er "zahlreichen handwerklichen Mängeln" und "offensichtlichen konzeptionellen Mängeln" der Edition, denen es ein Weitsicht und Reflexionsvermögen fehlt, wie man seinen polemischen Kommentaren entnehmen kann. Skeptisch äußert er sich auch über das für ihn unbefriedigende Niveau einzelner Beiträge, in denen er zum Teil "groteske Verzeichnungen" ausgemacht hat und die für ihn auch Gradmesser für das schlechte Niveau der Politikberater-Branche sind, in der er viele selbsternannte Spezialisten sich tummeln sieht. Seine Leserlaune konnte lediglich durch Beiträge gebessert werden, in denen sich die Autoren mit den "alten Zeiten" auseinander setzten, "also den historischen Dimensionen internationaler Politik".
© Perlentaucher Medien GmbH
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Viele selbsternannte Politikberater hoffen auf Berliner Gehör
Stephan Böckenförde (Herausgeber): Chancen der deutschen Außenpolitik. Analysen-Perspektiven-Empfehlungen. TUDpress, Dresden 2005. 214 Seiten, 14,80 [Euro]
Guter Rat ist teuer, sagt der Volksmund, und wenn man sich die in Deutschland mit der Politikberatung befaßten Institutionen ansieht, hat er sogar recht. Das gilt selbst für die Außenpolitik. Immerhin verfügt die Republik nicht nur über forschungsintensive Einrichtungen wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Stiftung Wissenschaft und Politik und ähnliche mehr. Auch die Universitäten leisten sich Institute oder doch jedenfalls Professuren für Internationale Politik mit dem Anspruch auf "Praxisrelevanz". Ein nennenswerter Einfluß der einen oder anderen Einrichtung auf die operative Politik des Landes hat sich bislang nicht beobachten lassen. Das ist auch nicht überraschend, denn mit dem Auswärtigen Amt ist eine Behörde für die Umsetzung der auswärtigen Beziehungen zuständig, die nicht nur auf eine einhundertfünfunddreißigjährige Tradition zurückblicken kann, sondern auch über ein beträchtliches konzeptionelles Potential verfügt.
So gerät der kräftig expandierende Politbetrieb zusehends in Legitimationsschwierigkeiten, und um diesen zu entkommen, erfindet er die Krise. Denn "im Augenblick der Krise schlägt die Stunde der Politikberatung". So ist jetzt der Einleitung eines Bandes zu entnehmen, der sich als "Beitrag der Politikwissenschaft zur Diskussion über die Perspektiven der deutschen Außenpolitik" versteht. Im Zentrum der 23 Beiträge steht die Klage über den Zustand dieser deutschen Außenpolitik und über das Schicksal der Politikberatung. Denn in Deutschland, so bedauert der Herausgeber, könne "der Wissenschaftler im günstigsten Fall . . . im Sinne von Habermas' pragmatischem Modell ein symbiotisches Verhältnis zu seinen Counterparts auf der operativen Seite aufbauen". Meist aber reiche es "nur zu einer gegenseitigen Irritation".
Kein Wunder, wenn ein Großteil der Beiträge für das Niveau des Genres repräsentativ sein sollte. Die Verzeichnungen sind mitunter grotesk. Gunther Hellmann etwa macht nicht nur "besorgniserregende" Anzeichen einer "gegenwärtigen Krise" aus und erkennt "zusehends wachsende Reputations- und Einflußverluste" Deutschlands in der Welt; er sieht die Republik sogar auf einem "gefährlichen Weg . . ., der bereits in ersten Ansätzen an dunkle alten Zeiten erinnert". Immerhin enthält der Band auch Beiträge von Autoren, die sich einmal mit den "alten Zeiten" - also den historischen Dimensionen internationaler Politik - auseinandergesetzt haben und deshalb auf dem Boden der Realität bleiben. Zu dieser Realität gehört, daß Gerhard Schröder dem Vorbild aller Kanzler gefolgt ist und die Außenpolitik seines Vorgängers zunächst einmal fortgesetzt hat. Das gilt für die Europa-Politik, für die transatlantischen Beziehungen, für die Auslandseinsätze der Bundeswehr oder auch für den Wunsch nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Daß sich die Kritik vor allem an diesem Kapitel rot-grüner Außenpolitik festmacht, muß auch deshalb überraschen, weil der neuerliche Vorstoß gerade nicht mehr im Alleingang, sondern im Verbund mit Japan, Indien und Brasilien erfolgte. Das Motiv blieb das gleiche wie vor dem Regierungswechsel des Oktobers 1998, nämlich die "deutsche Bereitschaft, in der Weltpolitik an besonders exponierter Stelle dauerhaft mitwirken", also eine Verantwortung übernehmen zu wollen, die dem "Status und der Rolle Deutschlands im internationalen System" entspricht. Das mit Wilfried von Bredow festzustellen ist man jenen schuldig, die seit dem Zusammenbruch der alten Weltordnung die Verantwortung für die Außenpolitik des vereinten Deutschlands getragen haben. "Denn es liegt doch auf der Hand, daß ein . . . deutscher Isolationismus sofort negative Rückwirkungen auf die Stellung Deutschlands in der Welt . . . und nicht zuletzt auf die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Fragen der Menschenrechte haben würde. Eine solche ,billige' Außenpolitik können wir uns nicht leisten."
Man muß angesichts zahlreicher handwerklicher Mängel und offenkundiger konzeptioneller Schwächen nicht gerade in Begeisterungsstürme verfallen; man muß auch nicht die Einschätzung teilen, daß Schröder für eine den Umständen angemessene, selbstbewußte Außenpolitik steht. Aber man muß doch jedenfalls, wie von Bredow und andere das tun, in Rechnung stellen, daß es die "Rahmenbedingungen internationaler Politik und die Erwartungshaltung anderer" gewesen sind, die Deutschland "zu einem Hauptakteur im internationalen System" haben werden lassen. Diesen Forderungen und Erwartungen in einem zusehends unübersichtlichen Umfeld zu entsprechen, ohne bewährte Maximen an den Nagel zu hängen oder die deutschen Interessen zu vernachlässigen, bleibt auch für die nächste Bundesregierung eine Herausforderung.
GREGOR SCHÖLLGEN
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