Es gibt Länder, die sind noch immer in einem frühen Stadium des Kampfes gegen die Korruption. Polizei und Staatsanwaltschaften sind personalschwach, abhängig und stark politisiert, es gibt keine Anti-Korruptionsprogramme der Regierung, politische Unterstützung kann zu einer Beschleunigung von Karrieren in Justiz und Exekutive führen, persönliche Freunde werden ohne Qualifikation in höchste Ämter gehievt, selbst Minister verschaffen sich finanzielle Vorteile, Politiker entziehen sich geschickt und schamlos der Strafverfolgung durch Behörden, die Bürger eines Landes werden systematisch bestohlen, kein Sektor ist immun.
Die Rede ist von Österreich.
Dieses Buch ist eine Anklage. Und es gilt der Generalverdacht.
Die Rede ist von Österreich.
Dieses Buch ist eine Anklage. Und es gilt der Generalverdacht.
Kurt Kuch, einer der besten investigativen Reporter Österreichs, übt in einem Buch scharfe Kritik an seiner Heimat
Akten, überall Akten. Auf dem Fußboden, auf den Stühlen, in und auf den Schränken, und natürlich auf dem Schreibtisch. Dort ist sonst nur Platz für den Monitor, die Tastatur, und einen Aschenbecher. Das Büro von Kurt Kuch im zehnten Stock des Wiener News-Verlags quillt über vor Akten, die der Journalist im Laufe der Jahre zusammengetragen hat. Viele Dokumente tragen Stempel wie „Amtlich“, „Vertraulich“ oder „Geheim“. Oder sogar „Streng geheim“. Sie sagen viel aus über Freunderlwirtschaft, wie es in Österreich heißt, über Parteienfilz, Amtsmissbrauch und Korruption in den obersten Etagen von Politik und Wirtschaft. Viele prominente Namen kommen darin vor, bis hin zu Ministern, Konzern- und Regierungschefs. Besonders aktuelle Verdachtsfälle: der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der frühere, verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.
Kuch ist Chefreporter der Zeitschrift News, die in etwa mit dem deutschen Stern vergleichbar ist. Der 38-Jährige jagd von einem Skandal und nächsten, und fast immer wird er fündig. Obwohl er nie darum bittet, ihm, dem Journalisten, Akten zu geben. Er fragte Gesprächspartner in Konzernen, Parteien und Behörden immer nur: „Haben Sie die Akte?“ Nie: „Können Sie mir die Akte geben?“ Das sagt er so, seit er Ende der 90er Jahre nach einer Recherche über vermeintliche Machenschaften in Haiders Umfeld plötzlich ein Ermittlungsverfahren am Hals hatte. Wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch; beziehungsweise zum Verrat von Dienstgeheimnissen, wie man in Deutschland sagen würde. Kuch hatte sich an einer Autobahnraststätte mit einem Kärntner Polizisten getroffen, um herauszufinden, was an Vorwürfen gegen Haider-Vertraute dran sei. Kriminalkommissare bekamen das später mit, der Reporter wurde als Beschuldigter verhört. Zu seinem Glück hatte er den Polizisten nur gefragt, ob der eine betreffende Akte habe, nicht mehr. Das Verfahren wurde eingestellt.
Nachzulesen ist diese Anekdote im Buch Land der Diebe , in dem Kuch seine wildesten Geschichten über mutmaßliche (also noch nicht bewiesene) und tatsächliche Gaunereien in der österreichischen Politik und Wirtschaft aufgeschrieben hat. Das 237-seitige Werk, das an diesem Montag im Ecowin-Verlag erscheint, sagt viel aus über die Selbstbedienungsmentalität der höheren Kreise. Und darüber, wie schwer es Journalisten in der Alpenrepublik manchmal haben.
Ein Beispiel: Von den Behörden wegen des Verdachts schwerer Verbrechen abgehörte Telefonate dürfen eigentlich nicht publik gemacht werden, bevor deren Inhalt öffentlich bei Gericht erörtert wurde. Bei Verstößen haben die Betroffenen Anspruch auf bis zu 100 000 Euro Schadenersatz für die „erlittene Kränkung“. So besagt es das österreichische Mediengesetz. Eine potentiell hübsche Geldquelle für früheren Finanzminister Grasser, der in eine unappetitliche Affäre um die Privatisierung österreichischer Staatsbetriebe während seiner Amtszeit verwickelt ist. Leute aus Grassers Umfeld haben dabei Millionen an Provisionen kassiert. Doch wofür? In abgehörten Telefonaten klagte ein Vertrauter Grassers, er wisse nicht, wie er sein üppiges Honorar den Ermittlern erklären solle: „Da bin ich jetzt supernackt.“ Grasser riet ihm, sich im Internet etwas auszusuchen, was aber offenbar nicht viel half.
Empörend fand das der ehemalige Minister – aber nicht die Geschäfte auf Kosten des Staates, sondern deren Veröffentlichung. Die Abhörprotokolle stünden doch, so Grasser, unter dem „besonderen Schutz des Mediengesetzes“. Der Schutz greift nur deshalb nicht, weil Kuch und Kollegen nicht aus den Protokollen zitieren, sondern aus parlamentarischen Anfragen, in denen der Inhalt der Telefonate wiedergegeben ist. Und über Parlamentsvorgänge darf berichtet werden, auch in Österreich. Kuch hat sicherheitshalber sein ganzes Buch durch eine Parlamentsanfrage „immunisieren“ lassen, wie er sagt. Das heißt, der gesamte Inhalt ist Gegenstand einer solchen Anfrage, und deren Veröffentlichung ist erlaubt.
Das österreichische Recht verbietet Journalisten vieles. Das Thema Steuerhinterziehung ist für die Presse ebenso tabu wie militärische Geheimnisse. Einmal musste sich Kuch sogar der indirekten Hilfe bayerischer Behörden bedienen, um berichten zu können. In der Affäre um die Beinahe-Pleite des Kärntner Kreditinstituts Hypo Alpe Adria hatte dieses bei Gericht in Wien ein Verbot gegen das Magazin News erwirkt. 25 000 Blatt Ermittlungsakten über die Hypo und deren frühere Muttergesellschaft, der ebenfalls schwer geschädigte Bayern Landesbank, hatte Kuch beschafft und ausgewertet. Viele Machenschaften Haiders und offenbar gewissenloser Finanzmanager konnten endlich dokumentiert werden. Bis die Justiz das Bankgeheimnis über die Pressefreiheit stellte. Das Veröffentlichungsverbot griff nur deshalb nicht, weil die Münchner Staatsanwaltschaft in Sachen BayernLB/Hypo Alpe Adria aufgrund einer Kooperation mit den österreichischen Ermittlern ebenfalls über diese Akten verfügte. Kuch nutzte einfach die Münchner Akten, was ihm die Wiener Justiz nicht verbieten konnte.
Wegen seiner vielen Akten hat Kuch zurzeit wieder Ärger. Nicht mit dem Staat, sondern mit der Hausverwaltung des News-Verlags. Die hat ihn ermahnt, mit den Papierbergen nicht die Lüftungsschächte zuzubauen, weil die Frischluftzufuhr sonst nicht funktioniere. Kuch macht das nichts aus. Frische Akten sind ihm ohnehin lieber. KLAUS OTT
Der Autor hat sein fertiges Werk
sogar „immunisieren“ lassen –
mit Hilfe einer Parlamentsanfrage.
„Haben Sie die Akte?“ Das ist im Alltag von Kurt Kuch, Chefreporter der Zeitschrift News, die wichtigste Frage. Wenn er Glück hat, wird sie so umfangreich beantwortet wie hier, im März 2010, als er über die Beinahe-Pleite des Kärntner Kreditinstituts Hypo Alpe Adria recherchierte. Foto: News/Ricardo Herrgott
SZdigital: Alle Rechte vorbehalten - Süddeutsche Zeitung GmbH, München
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über www.sz-content.de
Ein Buch über die Korruptionspraxis in Österreich
Ist Österreich ein Mekka für Korruption? Mögliche Schmiergeldzahlungen rund um Beschaffungsvorgänge, Milliardenverluste in der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA)und verdoppelte Kosten für einen neuen Terminal des Flughafens Wien sind Fälle aus der jüngeren Vergangenheit, die das nahelegen.
Österreich hat ein legeres Verhältnis zu vielem. Dazu gehören die undurchsichtige Parteienfinanzierung und der saloppe Umgang mit Lobbyisten: Die Parteienfinanzierung über Spenden ist im Großteil der EU-Staaten strenger geregelt als in Österreich. Ebenso undurchsichtig ist die Einkommens- und Vermögenslage von Politikern. In seinem Buch "Land der Diebe" beurteilt der Wiener Publizist Kurt Kuch den österreichischen Umgang mit Korruption als verheerend. Der Autor beleuchtet zahlreiche Verdachtsfälle von Korruption und berichtet über neue Hinweise auf unsaubere Methoden in der Politik.
Zudem geht der Journalist mit der Justiz hart ins Gericht. Justiz und Gesetzgebung würden "bei der Bekämpfung legalisierter und illegaler Korruption" versagen. Mokant äußert sich Kuch über die mangelhafte Rücktrittskultur österreichischer Politiker vor allem im Vergleich zu seinem wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschland: "In Deutschland treten Politiker zurück, weil sie dienstrechtlich erworbene Flugmeilen privat genutzt oder weil sie bei der Doktorarbeit abgeschrieben haben. In Österreich fahren Politiker auch privat Autos, die ihnen gar nicht gehören." Angesichts der Tatsache, dass es in Österreich möglich sei, als Finanzminister zu vergessen, seine Steuern zu zahlen, erscheinen derartige Autogeschichten fast schon als vernachlässigbare Bagatelle.
Das Buch bietet nicht nur eine umfangreiche Analyse der Fehlentwicklungen des politischen Systems in Österreich, sondern dokumentiert auch neue unveröffentlichte Verdachtsfälle. Wer wissen will, warum die Beobachtung des Staatsmannes Metternich, wonach der Balkan in Wien beginnt, 200 Jahre nach dessen Wirken noch immer stimmt, sollte dieses Buch lesen.
MICHAELA SEISER.
Kurt Kuch: Land der Diebe.
Ecowin Verlag, Salzburg 2011, 272 Seiten, 22,90 Euro.
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Angetan zeigt sich Rezensent Klaus Ott von dieser heftigen Österreich-Kritik des Journalisten Kurt Kuch. Er würdigt den Chefreporter der Zeitschrift News als einen der besten investigativen Reporter Österreichs. Der Band "Land der Diebe" versammelt nach Auskunft von Ott eine ganze Reihe von Geschichten über nachgewiesene und mutmaßliche Fälle von Filz, Korruption und Amtsmissbrauch in der österreichischen Politik und Wirtschaft. Sie vermitteln für ihn einen spannenden Einblick in die "Selbstbedienungsmentalität" der oberen Kreise. Zudem führt das Buch ihm vor Augen, wie schwer es der Journalismus in Österreich hat, da das Recht verbietet, was für Journalisten in Deutschland selbstverständlich sei.
© Perlentaucher Medien GmbH
© Perlentaucher Medien GmbH