Die Autorin analysiert die Vor- und Nachteile der Finanzierungspraktiken von Wahlkreiskandidaturen in den politischen Systemen von Deutschland, Kanada und den USA. Dabei wird deutlich, dass sich aufgrund unterschiedlicher finanzieller Voraussetzungen für die Kandidaten ungleiche Startchancen ergeben. Die Studie beleuchtet die Bedingungen des politischen Wettbewerbs und erarbeitet Reformvorschläge für die deutsche Praxis.
Inhaltsverzeichnis:
Verzeichnis der Tabellen 11 Verzeichnis der Schaubilder 13 Verzeichnis der Abkürzungen 14 Vorwort 17 1. Einleitung und Fragestellung 1.1 Untersuchungszeitraum 28 1.2 Abgrenzung des Themas 29 1.3 Forschungsstrategie 29 1.4 Stand der Forschung 33 1.5 Aufbau der Arbeit 35 2. Die Auswahl der Kandidaten 37 2.1 Die Foren zur Auswahl der Kandidaten 37 2.2 Die Rekrutierung der Bewerber 47 2.2.1 Mandatsträger 47 2.2.2 Nicht-Mandatsträger 48 2.2.3 Aktive und negative Rekrutierung 51 2.2.4. Incentives für unentschlossene Bewerber 54 2.3 Wettbewerb in den nordamerikanischen Vorwahlen und den bundesdeutschen Auswahlgremien 56 2.4 Die Kandidatenkürer 64 2.5 Zwischenergebnis 3. Die gesetzlichen Grundlagen der Kandidatenfinanzierung 73 3.1 Die Einnahmeseite 73 3.2 Die Ausgabenseite 79 3.3 Die direkte öffentliche Subventionierung 82 3.4 Die indirekte öffentliche Subventionierung 85 3.5 Die Rechenschaftslegung für die Kandidaten 88 3.6 Die Sanktionen bei Fehlverhalten 92 3.7 Die Verfahrensweisen mit den Wahlkampfüberschüssen und -defiziten 97 3.8 Zusammenfassung 101 4. Die politische Ausgangssituation vor den Bundeswahlen 104 4.1 Die Ausgangslage in den USA 104 4.2 Die Ausgangslage in Kanada 107 4.3 Die Ausgangslage in Deutschland 111 5. Gelder in der Nominierungsphase 114 5.1 USA 115 5.1.1 Die Einnahmen der Nominierungsbewerber unterschieden nach Parteizugehörigkeit und Bewerberstatus 119 5.1.1.1 Die erneut kandidierenden Amtsinhaber 119 5.1.1.2 Die Nicht-Amtsinhaber 121 5.1.1.2.1 Zur Selbstfinanzierung 125 5.1.1.2.2 Die PAC-Finanzierung 128 5.1.1.2.3 Die Bürgerspenden 5.1.2 Wahlkampfüberschüsse und -defizite 131 5.2 Kanada 132 5.3 Deutschland 138 5.4 Zwischenergebnis 147 6 Gelder in der Hauptwahl: Die Finanzierung der amerikanischen Kandidaten 152 6.1 Gesamteinnahmen 152 6.2 Herkunft der Mittel für erneut kandidierende Abgeordnete 153 6.2.1 Zur Bedeutung der Eigenmittel 154 6.2.2 Die direkten Parteispenden und die koordinierten Parteiausgaben 156 6.2.3 Die Individualspenden 162 6.2.4 Die Spenden des Politischen Aktionskomitees 165 6.3 Herkunft der Mittel für Nicht-Amtsinhaber 168 6.3.1 Die Challenger 168 6.3.1.1 Der Eigenmitteleinsatz der Challenger 168 6.3.1.2 Die direkten und indirekten Parteimittel 175 6.3.1.3 Die Individualspenden 180 6.3.1.4 Die PAC-Spenden 183 6.3.2 Die Open-Seat Bewerber 186 6.3.2.1 Der Eigenmitteleinsatz für vakante Sitze 186 6.3.2.2 Die Finanzhilfen der Partei 189 6.3.2.3 Die Individualspenden 191 6.3.2.4 Die PAC-Spenden 192 6.4 Die überwiegende Finanzierung über eine Einnahmequelle 194 6.4.1 Die Selbstfinanzierung 194 6.4.2 Die Individualspenden 196 6.4.3 Die PAC-Spenden 196 6.5 Wahlkampfüberschüsse und -defizite am Ende der Wahlkämpfe 197 6.5.1 Die Amtsinhaber 197 6.5.2 Die Herausforderer198 6.5.3 die Open-Seat Bewerber 199 6.6 Beschaffung der Mittel 201 6.6.1 Fundrising im Wahlkreis (District-Fundraising) 204 6.6.2 Fundrising außerhalb des Wahlkreises (Out-of-DistrictAkquisitation) 205 6.7 Zwischenergebnis 208 7. Gelder in der Hauptwahl: Die Wahlkampffinanzierung der kanadischen Kandidaten 211 7.1 Einnahmen und Wahlerfolg 213 7.2 Basisetats 215 7.3 Die Durchschnittseinnahmen der erneut kandidierenden Abgeordneten und der Mandatsaspiranten 217 7.4 Die Etatbildung 219 7.4.1 Die Individualspenden 219 7.4.2 Die Parteiförderung 223 7.4.3 Die Unternehmenspenden 229 7.4.4 Die Gewerkschaftsspenden 233 7.4.5 Die Eigenmittel 234 7.5 Die benötigte Anzahl der Spenderkontakte zur Akquisition der Wahlkampfmittel 237 7.6 Überwiegende Finanzierung der erfolgreichen Kandidaten über eine Einnahmequelle 238 7.6.1 Die Unternehmensspenden 238 7.6.2 Die Individualspenden 239 7.6.3 Die Partei 239 7.7 Die staatlichen Erstattungszahlungen 241 7.7.1 Wahlkampfüberschüsse und -defizite der Kandidaten vor den Reimbursementzahlungen 243 7.7.2 Wahlkampfüberschüsse und -defizite nach den Erstattungsleistungen 249 7.7.3 Auswirkungen der Kandidatenüberschüsse und -defizite auf die Wahlkreisorganisation 252 7.8 Der erreichte Prozentsatz der Kandidatenausgaben an den erlaubten Wahlkampfausgaben 254 7.9 Beschaffung der Mittel 256 7.9.1 Die Instrumente der Spendenwerbung 260 7.10 Zwischenergebnis 262 8. Gelder in der Hauptwahl: Die Wahlkampffonds der bundesdeutschen Kandidaten 265 8.1 Herkunft der Finanzmittel 267 8.1.1 Erneut kandidierende Abgeordnete im Vergleich 271 8.1.1.1 Die Bürgerspenden 271 8.1.1.2 Die Unternehmerspenden 272 8.1.1.3 Die Selbstfinanzierung 273 8.1.1.4 Die Partei 275 8.1.2 Erstkandidaten im Vergleich 278 8.1.2.1 Die Bürgerspenden 278 8.1.2.2 Die Unternehmerspenden 279 8.1.2.3 Die Selbstfinanzierung 280 8.1.2.4 Die Partei 282 8.2 Ein Einblick in die prozentuale Zusammensetzung der Wahlkampfetats der Kandidaten 283 8.2.1 Die Erstkandidaten im Vergleich 283 8.2.1.1 Die Bürgerspenden 283 8.2.1.2 Die Unternehmerspenden 284 8.2.1.3 Die Selbstfinanzierung 285 8.2.1.4 [...]
Inhaltsverzeichnis:
Verzeichnis der Tabellen 11 Verzeichnis der Schaubilder 13 Verzeichnis der Abkürzungen 14 Vorwort 17 1. Einleitung und Fragestellung 1.1 Untersuchungszeitraum 28 1.2 Abgrenzung des Themas 29 1.3 Forschungsstrategie 29 1.4 Stand der Forschung 33 1.5 Aufbau der Arbeit 35 2. Die Auswahl der Kandidaten 37 2.1 Die Foren zur Auswahl der Kandidaten 37 2.2 Die Rekrutierung der Bewerber 47 2.2.1 Mandatsträger 47 2.2.2 Nicht-Mandatsträger 48 2.2.3 Aktive und negative Rekrutierung 51 2.2.4. Incentives für unentschlossene Bewerber 54 2.3 Wettbewerb in den nordamerikanischen Vorwahlen und den bundesdeutschen Auswahlgremien 56 2.4 Die Kandidatenkürer 64 2.5 Zwischenergebnis 3. Die gesetzlichen Grundlagen der Kandidatenfinanzierung 73 3.1 Die Einnahmeseite 73 3.2 Die Ausgabenseite 79 3.3 Die direkte öffentliche Subventionierung 82 3.4 Die indirekte öffentliche Subventionierung 85 3.5 Die Rechenschaftslegung für die Kandidaten 88 3.6 Die Sanktionen bei Fehlverhalten 92 3.7 Die Verfahrensweisen mit den Wahlkampfüberschüssen und -defiziten 97 3.8 Zusammenfassung 101 4. Die politische Ausgangssituation vor den Bundeswahlen 104 4.1 Die Ausgangslage in den USA 104 4.2 Die Ausgangslage in Kanada 107 4.3 Die Ausgangslage in Deutschland 111 5. Gelder in der Nominierungsphase 114 5.1 USA 115 5.1.1 Die Einnahmen der Nominierungsbewerber unterschieden nach Parteizugehörigkeit und Bewerberstatus 119 5.1.1.1 Die erneut kandidierenden Amtsinhaber 119 5.1.1.2 Die Nicht-Amtsinhaber 121 5.1.1.2.1 Zur Selbstfinanzierung 125 5.1.1.2.2 Die PAC-Finanzierung 128 5.1.1.2.3 Die Bürgerspenden 5.1.2 Wahlkampfüberschüsse und -defizite 131 5.2 Kanada 132 5.3 Deutschland 138 5.4 Zwischenergebnis 147 6 Gelder in der Hauptwahl: Die Finanzierung der amerikanischen Kandidaten 152 6.1 Gesamteinnahmen 152 6.2 Herkunft der Mittel für erneut kandidierende Abgeordnete 153 6.2.1 Zur Bedeutung der Eigenmittel 154 6.2.2 Die direkten Parteispenden und die koordinierten Parteiausgaben 156 6.2.3 Die Individualspenden 162 6.2.4 Die Spenden des Politischen Aktionskomitees 165 6.3 Herkunft der Mittel für Nicht-Amtsinhaber 168 6.3.1 Die Challenger 168 6.3.1.1 Der Eigenmitteleinsatz der Challenger 168 6.3.1.2 Die direkten und indirekten Parteimittel 175 6.3.1.3 Die Individualspenden 180 6.3.1.4 Die PAC-Spenden 183 6.3.2 Die Open-Seat Bewerber 186 6.3.2.1 Der Eigenmitteleinsatz für vakante Sitze 186 6.3.2.2 Die Finanzhilfen der Partei 189 6.3.2.3 Die Individualspenden 191 6.3.2.4 Die PAC-Spenden 192 6.4 Die überwiegende Finanzierung über eine Einnahmequelle 194 6.4.1 Die Selbstfinanzierung 194 6.4.2 Die Individualspenden 196 6.4.3 Die PAC-Spenden 196 6.5 Wahlkampfüberschüsse und -defizite am Ende der Wahlkämpfe 197 6.5.1 Die Amtsinhaber 197 6.5.2 Die Herausforderer198 6.5.3 die Open-Seat Bewerber 199 6.6 Beschaffung der Mittel 201 6.6.1 Fundrising im Wahlkreis (District-Fundraising) 204 6.6.2 Fundrising außerhalb des Wahlkreises (Out-of-DistrictAkquisitation) 205 6.7 Zwischenergebnis 208 7. Gelder in der Hauptwahl: Die Wahlkampffinanzierung der kanadischen Kandidaten 211 7.1 Einnahmen und Wahlerfolg 213 7.2 Basisetats 215 7.3 Die Durchschnittseinnahmen der erneut kandidierenden Abgeordneten und der Mandatsaspiranten 217 7.4 Die Etatbildung 219 7.4.1 Die Individualspenden 219 7.4.2 Die Parteiförderung 223 7.4.3 Die Unternehmenspenden 229 7.4.4 Die Gewerkschaftsspenden 233 7.4.5 Die Eigenmittel 234 7.5 Die benötigte Anzahl der Spenderkontakte zur Akquisition der Wahlkampfmittel 237 7.6 Überwiegende Finanzierung der erfolgreichen Kandidaten über eine Einnahmequelle 238 7.6.1 Die Unternehmensspenden 238 7.6.2 Die Individualspenden 239 7.6.3 Die Partei 239 7.7 Die staatlichen Erstattungszahlungen 241 7.7.1 Wahlkampfüberschüsse und -defizite der Kandidaten vor den Reimbursementzahlungen 243 7.7.2 Wahlkampfüberschüsse und -defizite nach den Erstattungsleistungen 249 7.7.3 Auswirkungen der Kandidatenüberschüsse und -defizite auf die Wahlkreisorganisation 252 7.8 Der erreichte Prozentsatz der Kandidatenausgaben an den erlaubten Wahlkampfausgaben 254 7.9 Beschaffung der Mittel 256 7.9.1 Die Instrumente der Spendenwerbung 260 7.10 Zwischenergebnis 262 8. Gelder in der Hauptwahl: Die Wahlkampffonds der bundesdeutschen Kandidaten 265 8.1 Herkunft der Finanzmittel 267 8.1.1 Erneut kandidierende Abgeordnete im Vergleich 271 8.1.1.1 Die Bürgerspenden 271 8.1.1.2 Die Unternehmerspenden 272 8.1.1.3 Die Selbstfinanzierung 273 8.1.1.4 Die Partei 275 8.1.2 Erstkandidaten im Vergleich 278 8.1.2.1 Die Bürgerspenden 278 8.1.2.2 Die Unternehmerspenden 279 8.1.2.3 Die Selbstfinanzierung 280 8.1.2.4 Die Partei 282 8.2 Ein Einblick in die prozentuale Zusammensetzung der Wahlkampfetats der Kandidaten 283 8.2.1 Die Erstkandidaten im Vergleich 283 8.2.1.1 Die Bürgerspenden 283 8.2.1.2 Die Unternehmerspenden 284 8.2.1.3 Die Selbstfinanzierung 285 8.2.1.4 [...]
Auswahl und Finanzierung der Kandidaten in Deutschland, Kanada und den Vereinigten Staaten
Birgit Oldopp: Auf dem Weg ins Parlament. Auswahl und Wahlkampffinanzierung der Kandidaten in Deutschland, Kanada und den USA. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2001. 384 Seiten, 78,- Mark.
Die Frage, welche Rolle "Geld in der Politik" spielt, ist vermutlich so alt wie das Metier. Ohne Geld kann politische Macht nicht erobert und behauptet werden. Unter den 1795 Reichstagsabgeordneten der Weimarer Republik finden sich nur wenige Millionäre und Großindustrielle. Carl Friedrich von Siemens oder Hugo Stinnes zählten gewiß zu jenen "Kandidaten, die ihr Eintrittsgeld in bar mitbringen" konnten (Morus). Doch bezahlten sie oder andere Vertreter organisierter Interessen ihren Ausflug in die Politik aus der eigenen Tasche?
Der Untertitel der Untersuchung macht neugierig, verheißt er doch einen Blick ins Portemonnaie der politischen Klasse. Die Namen der üblichen Verdächtigen, etwa jener vormaligen Schatzmeisterin mit der nun "festgestellten Unschuld", fehlen nicht. Die Verfasserin hätte diese aber vielleicht besser nicht bemüht. 3923 Kandidaten bewarben sich 1994 um eines der 656 Bundestagsmandate. Um 353 Wahlkreismandate konkurrierten durchschnittlich sieben Bewerber. Für ihre vergleichend angelegte Untersuchung zieht sie die kanadische Hauptwahl von 1993 (2156 Kandidaten und 295 Sitze) und den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika 1994 heran, mit 1306 Kandidaten bei 435 zu vergebenden Sitzen.
Die Untersuchung konzentriert sich jeweils auf eine Bundeswahl und den "Wettbewerbsfaktor" Geld. Eine erfolgreiche Kandidatur für das Repräsentantenhaus kostete ein Vielfaches der erfolgreichen Bundestagskandidatur, für die ein Durchschnittsbetrag von 65 000 Mark angegeben wird. Merkwürdigerweise entspricht der durch Befragung ermittelte Wert der in der Literatur genannten Summe für eine erfolgreiche Kandidatur im Jahr 1969. Wenn nicht eine gewisse Bescheidenheit das Ergebnis der Umfrage beeinflußt hat, dürfte der ältere Wert deutlich überhöht gewesen sein.
Während für die Bundesrepublik amtliches Quellenmaterial fehlt, ist die Situation für die Vereinigten Staaten vergleichsweise günstig. Die Federal Election Commission veröffentlicht eingehende Berichte, die annähernd Auskunft über "die tatsächliche Höhe der eingenommenen Finanzmittel" geben. Auch für Kanada kann sich die Verfasserin auf vom Chief Electoral Officer veröffentlichte Rechenschaftsberichte stützen, die jedoch nichts über die Selbstfinanzierung der Kandidaten aussagen.
Die Angaben zu den Wahlkampfbudgets der gewählten Bundestagsabgeordneten fußen auf einer Erhebung, an der sich weniger als ein Viertel der Abgeordneten der 13. Legislaturperiode beteiligte. Kandidaten, die im Vorfeld der Bewerbung oder bei der Wahl scheiterten, konnten nicht befragt werden. Unter den Mandatsträgern ist auch ein Erstbewerber, der seinen Wahlkampf durch Aufnahme eines Kredits in Höhe von 65 000 Mark bestritten haben will. Einschlägige Literaturkenntnis könnte das Muster der Antwort bestimmt haben.
Ochsentour und Stallgeruch
Ein Blick in "Kürschners Volkshandbuch" läßt den Weg in die Politik erkennen: Langjährige Parteiarbeit eröffnet die besten Chancen für eine parlamentarische Karriere. Parteiengagement "ist ein Muß". Nur in Kanada zählt die "Ochsentour" wenig für die Nominierung. Wieweit immer noch kleine Gruppen von Funktionären ("Politikercliquen") die Rekrutierungsprozesse beherrschen, sei dahingestellt: "Ohne Stallgeruch wird man in der Bundesrepublik kein Abgeordneter." Aller Anfang ist schwer. So müssen "Nominierungsbemühungen" weitgehend selbst finanziert werden. Dieser Aufwand hält sich in Grenzen oder wird heruntergespielt. Alle an der Umfrage teilnehmenden Abgeordneten der PDS und der FDP schlossen einen Einfluß der persönlichen finanziellen Situation für ihre Nominierung aus. Auch in den anderen Fraktionen sah nur eine Minderheit hier "einen positiven Zusammenhang".
Nach einer "Faustregel", die dem früheren stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Wolfgang Roth zugeschrieben wird, bestreitet der Kandidat ein Drittel der Kosten des Wahlkampfes aus Eigenmitteln. Ein Drittel wird danach über Spenden finanziert, ein weiteres Drittel übernimmt die Partei. Die Umfrageergebnisse sprechen eher dafür, daß es eine solche feste Aufteilung der Kosten nicht gibt. Die Verfasserin empfindet wenig Mitleid mit jenen Abgeordneten, die ihre Kandidatur selbst finanzieren mußten. Wenn die Selbstangaben annähernd zutreffen, benötigte ein PDS-Abgeordneter nur 500 Mark "an eigenem Geld", während ein FDP-MdB sich dafür 22 200 Mark absparen mußte.
Vier Zuflüsse speisen im wesentlichen die Wahlkampffonds der Bundestagskandidaten: Bürgerspenden, Unternehmensspenden, Selbstfinanzierung und nicht zuletzt Zuwendungen der Partei, die nach der Stimmabgabe der Bürger dotiert wird. Wiederholt kandidierenden Abgeordneten steht offenbar nicht "mehr Geld" als Erstbewerbern der gleichen Partei zur Verfügung. Darüber hinaus ist manches möglich. So hielt es der stellvertretende Bundesvorsitzende einer Partei, deren Kürzel als Freiheitlich Demokratische Partei aufgelöst wird, für nicht unwahrscheinlich, daß ihn ein Bewunderer als Begünstigten in seinem Testament bedenken wollte. "Titanic" ließ grüßen.
Der mehr oder weniger hohe Einsatz bleibt für viele Bewerber dank eines sicheren Listenplatzes "ein risikoloses Unterfangen". Die Verfasserin findet keine Anhaltspunkte dafür, daß die Kür der Kandidaten vom großen Geld bestimmt wird, wohl aber manche Belege für eine mangelnde "Chancengerechtigkeit". Eine größere Öffentlichkeit - der Nominierungsprozeß hat sich längst aus den "Hinterzimmern" in die großen "Säle" verlagert - garantiert allein kein faires Auswahlverfahren. Selbst bei einer direkten Wahl der Kandidaten können jene im Vorteil sein, die über mehr Geld als ihre Mitbewerber verfügen.
Der Weg ins Parlament endet für die meisten Bewerber am Wahlabend mit einer bitteren Erfahrung: Wer nicht gewählt wird, der sieht meist auch "die investierten Eigenmittel" nicht wieder. Nur in Kanada erhält der Verlierer "nach Erreichen des Wahlquorums" eine staatliche Erstattung. Diese Alimentierung ist mit einer Rechenschaftspflicht verbunden, die vieles, was sonst im ungewissen bleibt, für den Wähler "einsichtig" machen könnte. Die gewählten Volksvertreter sollten "ein Eigeninteresse an der Transparenz ihrer Finanzierung entwickeln, um den Anschein intransparenter Rücksichtnahmen bei der Politikgestaltung vorzubeugen". Um "Wettbewerbsnachteile" auszugleichen, hält die Verfasserin, die sich mutig in das Dunkel der Kandidatenfinanzierung vorgewagt hat, ohne sensationelle Funde ans Licht zu bringen, eine jährliche Rechenschaftspflicht der Gewählten für "denkbar". Auf diese Weise könnten "alle neben den Diäten gewährten öffentlichen Gelder sowie Direktspenden für die Abgeordneten erfaßt und deren Verwendungszweck nachgewiesen werden".
MARTIN SCHUMACHER
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Martin Schumacher hat der Untertitel dieser Untersuchung neugierig gemacht: Dieser verspricht einen "Blick ins Portemonnaie der politischen Klasse". Die Buchautorin hat die kanadische Hauptwahl von 1993 mit dem US-Wahlkampf(1994) und der Bundestagswahl aus dem selben Jahr verglichen. Was kostet eine Kandidatur? Während es in den USA und Kanada hierzu veröffentlichte Berichte gibt, musste sich die Autorin in der Bundesrepublik mit Umfragen begnügen, schreibt der Rezensent. Heraus kam, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Kandidatenauswahl "vom großen Geld" beeinflusst werde. Die Kandidatur werde zu gleichen Teilen aus Parteigeld, Spenden und Eigenmitteln bezahlt, fasst der Rezensent das Umfrageergebnis zusammen. Schon unter den Abgeordneten der Weimarer Republik hätten sich kaum Reiche befunden, so Schumacher. Und wie kommt der Kandidat ins Parlament? Eine langjährige aktive Mitgliedschaft sei in Deutschland das A und O. Die Autorin hat zwar nach Schumachers Meinung "mutig" das Thema Finanzierung untersucht, dabei aber leider nichts Sensationelles herausgebracht.
© Perlentaucher Medien GmbH
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