Seit den Terroranschlägen in New York ist Angst eine treibende Kraft in der Weltpoltik geworden. Die Regierungen verschiedener Staaten nutzen gezielt die Furcht vor terroristischen Aktionen, um die Freiheitsrechte Einzelner zugunsten einer verschärften Sicherheitspoltik einzuschränken. Dabei werden Werte und Prinzipien missachtet, Menschen verschleppt und gefoltert.
amnesty international deckt unermüdlich weltweit Menschenrechtsverletzungen auf und setzt sich mit urgent actions für die Freilassung politischer Gefangener, die Umwandlung von Todesurteilen und die Verhinderung von Folter ein.
amnesty international deckt unermüdlich weltweit Menschenrechtsverletzungen auf und setzt sich mit urgent actions für die Freilassung politischer Gefangener, die Umwandlung von Todesurteilen und die Verhinderung von Folter ein.
Amnesty International legt deprimierende Chronik vor
Amnesty International ist eine weltweit auftretende, politisch unabhängige Organisation von Freiwilligen, deren einziges Ziel der unparteiische Schutz der Menschenrechte ist. Vielen Menschen, deren fundamentale Rechte auf Leben und Würde verletzt wurden, konnte durch Amnesty International geholfen werden. Also passt der Vergleich mit Sisyphos und seinen vergeblichen Versuchen, einen Felsen den Berg hochzurollen, nicht ganz. Vergeblich sind die Mühen der vielen aktiven und engagierten Mitglieder der Organisation keineswegs. Dennoch sind die Jahresberichte der Organisation über die Lage der Menschenrechte in der Welt eine deprimierende Lektüre. Denn die Regierungen und staatliche Ordnungsagenturen setzen sich mehr oder weniger überall und immer wieder über diese von ihnen offiziell anerkannten individuellen Rechte hinweg. Der Jahresbericht 2008, neudeutsch Report genannt, umfasst nach einem längeren Vorwort zwei Teile. Im ersten Teil liest man einen allgemeinen Überblick über die Lage der Menschenrechte, die vor 60 Jahren in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von den Mitgliedern der Vereinten Nationen verabschiedet wurden. Damals sah die politische Gestalt der Welt noch ganz anders aus; aber abstrakt, das heißt hier: Auf dem Papier haben auch die allermeisten seither in die Vereinten Nationen aufgenommenen Staaten diese Erklärung unterschrieben. Gegen Buchstaben und Geist dieser Erklärung verstoßen sie alle, manche mehr, offen und systematisch, manche gelegentlich, versteckt und eher mit schlechtem Gewissen.
Der zweite Teil präsentiert Länderberichte von Afghanistan bis Zypern. Der wenig erfreulichen Teilbilanz von Staaten, die eigentlich zu den Pionieren der Menschenrechte gehören, erinnert sei an die Verwässerung des Folterverbots in Amerika, stehen viele katastrophale Bilanzen undemokratischer Staaten gegenüber. Deutschland kommt einigermaßen gut weg. Hier bemängelt Amnesty International die Rolle deutscher Behörden bei Gefangenenüberstellungen in andere Länder. Die Praxis, sich vor Ausweisungen von Gefangenen in Länder, in denen diesen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, mittels Einholung "diplomatischer Zusicherungen" zu entlasten, dass derlei nicht geschehen werde, wird als Doppelstandard kritisiert. Auch Deutschlands Asylpolitik wird als unangemessen beurteilt.
WILFRIED VON BREDOW
Amnesty International (Herausgeber): Report 2008. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Verlag S. Fischer. Frankfurt am Main 2008. 493 S., 14,90 [Euro].
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Eine "deprimierende Chronik" nennt Wilfried von Bredow den Jahresbericht 2008 von Amnesty International. Neben einem allgemeinen Überblick über die Lage der Menschenrechte findet er darin Länderberichte von Afghanistan bis Zypern. Bredow hebt hervor, dass auch Staaten, die die Menschenrechte eigentlich hochhalten, bisweilen eine wenig erfreuliche Teilbilanz aufweisen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Aufweichung des Folterverbots in Amerika. Bei undemokratischen Staaten fallen die Bilanzen in seinen Augen geradezu "katastrophal" aus. Wie er berichtet, komme Deutschland einigermaßen gut weg. Kritik werde hier an der Praxis der Gefangenenüberstellungen in andere Länder sowie an der Asylpolitik geübt.
© Perlentaucher Medien GmbH
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