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Ein New Deal für Europa: Nach dem spektakulären Regierungswechsel in Griechenland ist die Aufregung in Europa groß - im Zentrum der Diskussionen stehen der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die wirtschaftlichen Verhandlungen, die über die Zukunft Europas entscheiden werden. Doch was will Yanis Varoufakis wirklich? In diesem Debattenbuch analysieren er und seine Co-Autoren die Ursachen der Eurokrise und machen konkrete Vorschläge zu ihrer Lösung. Sie benennen vier eng zusammenhängende Faktoren: - Die Bankenkrise - Die Schuldenkrise - Die Investitionskrise - Die soziale Krise. Für jedes dieser Probleme schlagen die Autoren pragmatische Lösungen vor, die weder neue Institutionen erfordern noch gegen geltendes EU-Recht verstoßen - und zudem Geber- wie Nehmerländer erheblich entlasten würden. Sie fordern nichts weniger als einen New Deal für Europa.
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis bekennt sich als Wirtschaftswissenschaftler und als
undogmatischer Marxist. In einem neuen Büchlein legt er vier kühne Ideen zur Überwindung der Krise vor
VON NIKOLAUS PIPER
Mit der Bescheidenheit ist das so eine Sache. Wenn jemand sagt: „Darf ich Sie in aller Bescheidenheit darauf hinweisen dass . . .“, dann weiß man, dass jetzt ein ziemlich unbescheidener Einwurf kommt. In Deutschland ist jetzt ein dünnes Büchlein mit dem Titel erschienen: „Ein bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“. Der Band hat 64 Seiten, seine Autoren sind die Ökonomen Stuart Holland (Großbritannien), James Galbraith (USA) und – Yanis Varoufakis (Griechenland). (J. K. Galbraith, Y. Varoufakis, S. Holland: Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. Verlag Kunstmann, München. 64 S., 5,00 Euro) . Der Text entstand vor mehr als fünf Jahren, als die Finanzkrise zu einer europäischen geworden war. Nun, da Varoufakis zum Finanzminister Griechenlands und zum Rockstar avancierte, nutzte der Münchner Kunstmann-Verlag die Gunst der Stunde und brachte das Bändchen auf den Markt. Das Vorwort schrieb Varoufakis auf dem Heimflug von Berlin nach Athen – nach einem Treffen mit Kollege Wolfgang Schäuble. Eine perfekte Inszenierung.
Das Unbescheidene an dem Büchlein liegt schon im Titel. „Ein bescheidener Vorschlag“ – so hieß der Titel einer bitterbösen Satire von Jonathan Swift aus dem Jahre 1729. Darin schlägt der irische Schriftsteller vor, arme irische Kinder zu Lebensmitteln zu verarbeiten, um die Hungersnot zu bekämpfen. Es war eine Anklage gegen die englischen Gesellschaft und ihren Egoismus. Varoufakis wählte den Bezug zu Swift ganz bewusst, wie er auf seiner Website versichert. Heute würden die Kinder in „Bailoutistan“ (also den Krisenländern) „geopfert auf dem Altar der universellen, wettbewerbsorientierten Austerität“. Nur ist der Bösewicht in diesem Fall eben nicht England, sondern Deutschland.
Als „bescheiden“ bezeichnen Varoufakis und seine Mitautoren ihre Vorschläge aber auch deshalb, weil sie keine Änderung
der europäischen Verträge verlangten und insofern von heute auf morgen umgesetzt werden könnten. Das mag stimmen, aber harmlos sind sie deshalb nicht.
Erstens : Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) rekapitalisiert notleidende Banken, er erwirbt Anteile, saniert und finanziert sich dann über den Verkauf der Anteile. Methodisch entspräche dies dem Sanierungsprogramm, das die USA 2008 ihrem Bankensektor verordnet haben. Das Risiko läge damit aber bei der Gesamtheit der Euro-Länder.
Zweitens: Die Europäische Zentralbank schuldet einen Teil der jeweils Anleihen von Krisenländern um. Dabei geht die EZB ins Risiko und versichert sich beim ESM. Die Krisenländer sparen auf diese Weise be Zins und Tilgung.
Drittens : Ein Investitionsprogramm von acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Euro-Zone wird zur Hälfte von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) finanziert. Die andere Hälfte – und das ist der Trick dabei – soll von der EZB über Anleihen finanziert werden. Varoufakis nennt dies einen „europäischen New Deal“.
Viertens : Ein soziales Notprogramm, das den Armen Strom, Heizung öffentlichen Verkehr und Nahrung (nach dem Vorbild der amerikanischen Lebensmittel-Marken) garantiert. Finanziert werden soll das Programm aus Verrechnungssalden („Target“-Salden) zwischen den europäischen Notenbanken, später aus dem Aufkommen aus einer Finanztransaktionssteuer. Faktisch würden zunächst einmal die Gewinne der Deutschen Bundesbank, der Banque de France und anderer herangezogen.
Die Einwände gegen die bescheidenen Vorschläge liegen auf der Hand: Im Kern würden die Programme von der EZB oder den nationalen Notenbanken finanziert, es wäre gezielte Staatsfinanzierung aus der Notenpresse. Am sinnvollsten wäre wahrscheinlich noch die direkte Stützung der Banken aus dem ESM, aber das würde Athen momentan überhaupt nichts nützen. Die Banken dort stehen (noch) vergleichsweise gut da, es ist die Regierung, die ihre Angestellten nicht bezahlen kann. Vor allem aber tun Varoufakis und seine Mitautoren so, als gäbe es in Griechenland keine hausgemachte Wirtschaftskrise, als ginge es nur darum, möglichst viel Geld in die Länder des Südens zu schaufeln. Wer zum Beispiel sollte bei einem „New Deal“ bestimmen, was wo investiert wird, ohne dass ein neuer Kreislauf von Bereicherung durch Privilegierte in Gang gesetzt wird?
Der „bescheidene Vorschlag“ mag noch ein wenig verständlicher werden, wenn man die Person Varoufakis genauer betrachtet. Der heutige Finanzminister inszeniert sich gekonnt als Rüpel, als Macho und eben auch als Ökonom. Varoufakis wuchs in einem Griechenland auf, das sich 1974 von der faschistischen Diktatur der Obristen befreit hatte. Links zu sein war die logische Lehre aus der Diktatur. Varoufakis und seine Freunde standen daher der sozialdemokratischen Partei Pasok des charismatischen Andreas Papandreou nahe. Er studierte Ökonomie an der als besonders links bekannten University of Essex (Großbritannien). Er verlegte sich auf mathematische Spieltheorie und auf fundamentale Kapitalismus-Kritik. Von letzterer zeugt sein 2012 erschienenes Buch „Der globale Minotaurus. Amerika und die Zukunft der Weltwirtschaft“ (deutsch im Kunstmann-Verlag).
In einem sehr aufschlussreichen Aufsatz in der linken schweizerischen Wochenzeitung schildert Varoufakis, was es für ihn bedeutet, „unorthodoxer Marxist“ zu sein. Seine Freunde, so schreibt er, hätten ihm vorgeworfen, kein radikales Programm vorzulegen, „das die Krise als Gelegenheit begreift, den europäischen Kapitalismus umzustürzen, die grässliche Eurozone aufzulösen und die EU der Kartelle und bankrotten Banker zu untergraben“. Er, Varoufakis, würde so ein Programm gerne vorlegen. Er wisse aber, dass dann, wenn sich die Krise weiter verschlimmere, die Kräfte der Rechten sich durchsetzen würden. Diese Erfahrung wolle er nicht machen. „Falls das heißt, dass wir, die angemessen unorthodoxen MarxistInnen, den europäischen Kapitalismus vor sich selbst retten müssen, dann ist es halt so. Nicht aus Liebe für den europäischen Kapitalismus, für die Eurozone, für Brüssel oder die Europäische Zentralbank, sondern weil wir die menschlichen Opfer dieser Krise möglichst gering halten wollen.“
Das ist Dialektik vom Feinsten. Die Sache mit dem „bescheidenen“ Vorschlag bekommt so noch einen anderen Beiklang: Der Vorschlag ist die Idee eines Mannes, der eigentlich viel Radikaleres will, dies aber für zu gefährlich hält. Das Problem ist: Griechenlands Finanzminister sieht die derzeitige Krise seines und anderer Länder als „Verwertungskrise“ des Kapitals – so der marxistische Terminus. Damit verweigert er sich den Strukturproblemen, die eben nur „neoliberal“ erklärt werden können. Für das Verbleben Griechenlands in der Euro-Zone gibt es so nur noch wenig Hoffnung.
Die „bescheidenen Vorschläge“
des Autoren-Trios
sind alles andere als das
Links zu sein
war die logische Lehre
aus der Diktatur
Gekonnte Selbstinszenierung: Yanis Varoufakis, Griechenlands Finanzminister.
Foto: Yorgos Karahalis / Bloomberg
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Perlentaucher-Notiz zur WELT-Rezension
Vor allem Euphemismen entdeckt Konstantin Richter in diesem Büchlein, das der amtierende griechische Finanzminister Janis Varoufakis den Deutschen und allen Anhängern der Austeritätspolitik zu lesen gibt. Nach genauer Prüfung möchte Richter die Vorschläge des Autors zur Lösung der Eurokrise lieber nicht gutheißen. Restrukturierung von Problembanken, Anleihenausgabe durch die Europäische Zenralbank, ein "New Deal" der Investitionen, Lebensmittelprogramme zur Linderung der Not in Krisenländern - das sind einige der Vorschläge, die der Rezensent vielversprechend und ehrgeizig nennt, allzu ehrgeizig, weil zu wenig auf die Konsequenzen achtend, meint er. Richter sieht den deutschen Steuerzahler schon blechen. Und sucht Rat in Sachen Beendigung der Austeritätspolitik lieber bei Paul Krugmann und Martin Wolf.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Giannis Varoufakis' Krisenvorschläge als Buch
Auf dem Höhepunkt seiner PR-Tätigkeit hat Griechenlands neuer Finanzminister Giannis Varoufakis 40 Interviews in 30 Tagen gegeben. Aber die Grundsatzdebatte ist von der kurzfristigen Geldnot überlagert worden, manchmal auch von einer Diskussion über einen Mittelfinger (der sich bis jetzt nicht als gefälscht herausgestellt hat). Offen blieb eine Frage: Hat Varoufakis - jenseits aller Rhetorik - ein Programm, das darüber hinausgeht, sich mehr Geld zu leihen und für die Rückzahlung darauf zu hoffen, dass die Wirtschaft wieder wächst?
Das kann jetzt jeder auf Deutsch nachlesen. Seit dem Jahr 2010 hat Varoufakis, damals noch Ökonomieprofessor, zusammen mit dem ehemaligen britischen Labour-Politiker Stuart Holland immer wieder an seinem eigenen Programm zur Lösung der Krise gearbeitet. Später kam noch der profilierten keynesianische Ökonom James Galbraith ins Team. Jetzt hat der Kunstmann-Verlag das Dokument mit einem aktuellen Vorwort als Taschenbüchlein herausgegeben.
Varoufakis und seine Kollegen sehen die Euro-Krise als ein Zusammentreffen von vier unterschiedlichen Krisen: erstens einer Bankenkrise, die von den Vereinigten Staaten ausging. Sie sei deshalb so schwer geworden, weil es nur eine Notenbank für viele Regierungen gibt - nach Ansicht der Autoren müssten Regierung und Notenbank einander im Normalfall unterstützen. Als zweites diagnostizieren die Ökonomen eine Schuldenkrise, die auch deshalb so untragbar geworden sei, weil die Schulden zwischen den einzelnen Staaten getrennt sind. Drittens haben die Investitionen in den Krisenstaaten nachgelassen. Das zieht - viertens - eine "soziale Krise" nach sich, in der viele Menschen arbeitslos werden, die Gesundheitsversorgung sich verschlechtert und der Hunger wächst.
Auf ihrer Suche nach einer Lösung erkennen Varoufakis und Co. vier Prinzipien Europas an, zumindest rhetorisch: Die Mitgliedstaaten stehen nicht für die Schulden der anderen gerade, auch die Europäische Zentralbank finanziert keine Staaten, es gibt keine gemeinsamen Anleihen (Eurobonds) - und an eine weitere Integration Europas ist erst zu denken, wenn die Krise gelöst ist.
Auch die Lösungen kommen in vier Punkten: Erstens sollen kippende Banken direkt künftig direkt vom europäischen Rettungsfonds gestützt werden. Der soll sich dadurch finanzieren, dass er Anteile an den geretteten Banken übernimmt. Varoufakis verspricht, das würde genug Geld bringen - doch er ignoriert, wie viel Wert die Bankenanteile in einer Krise verlieren. Auch die deutsche Bankenrettung war ein Verlustgeschäft. Zweitens sollen Staaten in einem komplizierten Verfahren Schulden bis zur Grenze des Maastricht-Vertrags direkt bei der EZB aufnehmen können.
Drittens sollen europäische Banken - auch die EZB - Kredite für Investitionsprogramme in den Staaten aufnehmen. Viertens werden die Zinsen aus dem Zahlungssystem "Target 2" für ein Sozialprogramm in den Eurostaaten verwendet. Grob zusammengefasst, wollen der Finanzminister und seine Mitautoren also die Probleme Griechenlands dadurch lösen, dass EZB und andere europäische Institutionen Kredite aufnehmen und das Geld an Griechenland durchreichen.
Doch sie erklären nicht, warum das dauerhaft Besserung bringen soll. Sie selbst beschreiben, wie die Krise in Griechenland auch anderen Eurostaaten Schwierigkeiten bereitet hat, obwohl die Schulden getrennt waren. Wären die Schulden vergemeinschaftet, wäre die Ansteckung noch leichter. Zu dieser Gefahr taucht aber kein Satz auf. Auch nicht erwähnt wird das Verhältnis von Notenbank zu Finanzministerien, die aus gutem Grund nicht die gegenseitige Unterstützung zum Auftrag haben, weil die Notenbank sich um die Stabilität des Geldes kümmern soll. Die Autoren beschreiben ausführlich, dass vor der Krise viel Geld nach Griechenland floss, ohne produktiv genutzt zu werden. Doch woran das liegt und wie man das für neues Geld ändern könnte - darüber denken sie nicht nach.
PATRICK BERNAU
Giannis Varoufakis, Stuart Holland, James Galbraith: Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. Kunstmann, München 2015, 63 Seiten, 5 Euro
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