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Nicht schon durch die zunehmende Bedeutung inter- und transnationaler Organisationen, sondern erst im Gefolge der großen Flüchtlingsströme seit 2015 geriet dieser lange Zeit geltende Konsens massiv ins Rutschen. Slogans wie "No borders" und "Refugees welcome" rückten vom politischen Rand in die Mitte. Immer häufiger wurden Grenzen zu einem Relikt des angeblich vergangenen Zeitalters des Nationalstaats erklärt, ihr Schutz zu etwas, das nicht ohne Verzicht auf humanitäre Ansprüche durchgesetzt werden könne. Migration erscheint vielen heute als ein Menschenrecht, obwohl dies in den entscheidenden Dokumenten keineswegs vorgesehen ist.
In solch einer Situation der Verwirrung können klärende Beiträge, die grundsätzlicher ansetzen und weiter ausholen, mit Aufmerksamkeit rechnen. Wenn der Autor ein renommierter Philosoph ist, der sich zudem als sozialdemokratischer Politiker hervorgetan hat, gilt das erst recht. Der Titel "Über Grenzen denken" klingt zwar nach einem postmodernen Flirt mit "Transgression" und "Subversivität", aber nichts liegt Julian Nida-Rümelin ferner als ein solcher. Das zeigt sich in der ersten Hälfte des Buches, in der die moralphilosophische Denkweise des Autors ausführlich dargelegt wird.
Obwohl manchem Leser, der wegen der Fragen der Migrationspolitik nach diesem Buch greift, der philosophische Anlauf etwas lang erscheinen dürfte, ist es gut, nicht nur mit Meinungen, sondern mit einem ganzen Gebäude aus Begründungen konfrontiert zu werden. Das hilft auch, aus den Sackgassen der öffentlichen Debatten (Moral versus Politik, Gesinnungs- versus Verantwortungsethik) herauszufinden.
Zentral für Nida-Rümelin ist die Anknüpfung an die ethische Urteilskraft aller, die "lebensweltliche Praxis des Gründe-Gebens und Gründe-Nehmens" - gegen allen Dogmatismus und auch gegen alle Reduktion des Normativen aufs bloß Faktische. So klar und überzeugend hier vieles ist, so merkwürdig berührt die Selbststilisierung des Verfassers zu einem, der nur "wenige Verbündete in der zeitgenössischen Philosophie" habe. Sein Überblick über mögliche Denkweisen enthält kein Wort zu einigen der bedeutendsten Philosophen unserer Zeit, die seine Bündnisgenossen sein könnten (von Paul Ricoeur bis Charles Taylor). Geradezu irreführend werden seine Darlegungen dort, wo er sich als "Kosmopoliten" präsentiert, dem es gelungen sei, die Legitimität partikularer Gemeinschaften anzuerkennen - gegen die angeblich immer nur relativistischen und antinormativen "Kommunitaristen". Dabei gibt es von deren Seite genügend Versuche zum Brückenschlag, die ihm entgegenkommen.
Im zweiten Teil geht es dann richtig zur politischen Sache. Zentral ist das Argument, dass eine Regulierung von Migration nicht einfach dem Eigeninteresse der Staaten entspricht, sondern auch universalistisch oder kosmopolitisch zu rechtfertigen sei, weil "die Aufnahme von Armutsflüchtlingen aus dem globalen Süden in den reichen Ländern des globalen Nordens kein vernünftiger Beitrag zur Bekämpfung von Weltarmut und Elend" sei. In einigen auch empirisch gut abgesicherten Kapiteln wird die Wünschbarkeit eines globalen Arbeitsmarkts bestritten, wesentlich wegen dessen absehbar zerstörerischer Wirkungen auf die "Solidarstrukturen des Sozialstaats".
Scharfsinnig werden die Ungerechtigkeiten herausgearbeitet, die gegenüber den im Heimatland "Zurückgebliebenen" entstehen, wenn die "Ankommenden", wie es geboten ist, mit den "schon Heimischen" gleichbehandelt werden. Über empirische Einzelheiten und die Einschätzung der politischen Abläufe ließe sich hier vielfach diskutieren, aber mit den sieben ethischen Postulaten für die Migrationspolitik, auf die die Argumentation zuläuft, liegt gewiss ein durch und durch vernünftiger Leitfaden vor. Migrationspolitische Entscheidungen müssen ihm zufolge mit dem kollektiven Selbstbestimmungsrecht der Bürger verträglich sein; sie dürfen die soziale Ungleichheit nicht verschärfen und müssen die Nachteile für die Herkunftsregionen bedenken.
Nida-Rümelin geht sogar so weit, die vollständige Kompensation der Herkunftsländer für die Verluste zu verlangen, die ihnen aus der Abwanderung vor allem gut ausgebildeter Arbeitskräfte entstehen. Er fordert eine Weltsozialgerichtsbarkeit nach dem Muster des Internationalen Strafgerichtshofs, was nach den Erfahrungen mit Letzterem allerdings nicht gerade vielversprechend klingt. Überhaupt fällt auf, dass das Buch die Frage nach den Akteuren, die die moralisch gerechtfertigte Politik national oder international durchsetzen sollen, und nach den Durchsetzungschancen nicht stellt. Über die Einsicht in das Richtige hinaus, so heißt es im philosophischen Teil des Buches, brauchten wir keine weiteren Motive, um vernünftig zu handeln. Eine solche Vorstellung von der faktischen Wirksamkeit rationaler ethischer Argumentation auf dem Gebiet der Politik erscheint freilich merkwürdig unpolitisch.
HANS JOAS
Julian Nida-Rümelin:
"Über Grenzen denken". Eine Ethik der Migration.
Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2017. 241 S., geb., 20,- [Euro].
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 22.07.2017
