Friedhelm Boll untersucht in diesem historischen Essay die Frage, welche Bedeutung die parteieigenen Medien für die SPD im Verlauf ihrer mehr als 140-jährigen Geschichte hatten. Sein Ergebnis: Die SPD-Presse sicherte ihren wichtigsten Repräsentanten seit August Bebel wirtschaftliche und geistige Unabhängigkeit und schützte sie auf Grund finanzieller Erfolge vor Abhängigkeit von Großspendern und vor Korruption; außerdem trug sie entscheidend zur innerparteilichen Demokratie und Meinungsvielfalt bei. Das für ihre rechtliche Ausgestaltung entwickelte Treuhändersystem war juristisch zwingend, politisch sinnvoll und wirtschaftlich angemessen.
SOZIALDEMOKRATIE. "Überparteilich" zu sein war für die Presse im Kaiserreich kein Qualitätsmerkmal. Vielmehr war jede Tageszeitung, die etwas auf sich hielt, eindeutig einer Parteirichtung zuzurechnen. Auch die Sozialdemokraten mußten, wenn sie sich im Kampf der Meinungen behaupten wollten, zur Gründung von Zeitungen schreiten. Die Blätter wurden zu einem der wichtigsten Agitationsinstrumente der revolutionären Partei. Mehr noch: viele Parteiführer verdienten als Redakteure ihren Lebensunterhalt. Da Bismarck mit dem Sozialistengesetz auch auf diese wirtschaftliche Basis der Sozialdemokratie zielte, setzte die Parteiführung Treuhänder für ihre Verlagsunternehmen ein - ein Modell, das sich unter erheblichen Wandlungen bis heute erhalten hat. Friedhelm Boll vom SPD-nahen Institut für Sozialgeschichte hat die Entwicklung dieses Treuhändersystems und seine Bedeutung für die Finanzen der Partei zusammengefaßt. Das in apologetischer Absicht verfaßte Bändchen reagiert auf Kritik, die vor anderthalb Jahren an der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH laut wurde. Über diese Presse-Holding hält die SPD heute direkt oder indirekt Beteiligungen an 16 Hörfunkstationen und an 22 Zeitungen mit einer Auflage von 1,95 Millionen Exemplaren. Nach dem Niedergang der Parteizeitungen in den fünfziger und sechziger Jahren haben sich die Sozialdemokraten auf Minderheitsbeteiligungen an regionalen Medienunternehmen verlegt. Für die SPD hat das zwei Vorteile: Zum einen ordnet sie sich als Juniorpartner den wirtschaftlichen Erwägungen der Geschäftspartner unter; Begehrlichkeiten aus den eigenen Reihen können den ökonomischen Erfolg nicht mehr gefährden. Zum anderen sichert sich die Partei einen nur noch schwer zu kontrollierenden Einfluß, der vom politischen Gegner kaum zu skandalisieren ist. Beteilige dich und herrsche, scheint nunmehr das Motto. Boll argumentiert dagegen, daß die SPD durch ihre wirtschaftliche Selbständigkeit unabhängig von Großspendern bleibe. Mit den Beteiligungen trage sie zum "Meinungspluralismus im Medienbereich" bei. Er fährt schwere Geschütze auf: Wer den Parteien die eigene Betätigung auf dem Medienmarkt verweigere, vergehe sich gegen das Grundgesetz. Nun ist gegen das Engagement der SPD auf dem Pressemarkt rechtlich nichts einzuwenden. Heikel ist jedoch, daß die Leser der einschlägigen Zeitungen oft nichts von dem politischen Teilhaber im Hintergrund wissen. (Friedhelm Boll: Die deutsche Sozialdemokratie und ihre Medien. Wirtschaftliche Dynamik und rechtliche Formen. Verlag J. H. W. Dietz Nachf., Bonn 2002. 128 Seiten, 9,60 Euro.)
ale.
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Der seine kurze Kritik mit "ale" zeichnende Rezensent erkennt in dem Buch, das sich mit der Beteiligung der SPD an Medienunternehmen beschäftigt, eine klare "apologetische Absicht". Zwar stimmt er dem Autor zu, der darauf besteht, dass juristisch nichts gegen eine Minderheitenbeteiligung der SPD an Radiostationen und Zeitungen "einzuwenden" ist. Auch, dass diese Praxis dem "Meinungspluralismus im Medienbereich" dient, lässt der Rezensent unwidersprochen. "Heikel" allerdings findet er, dass die Leser und Hörer zumeist gar nichts von der politischen Einflussnahme "im Hintergrund" mitbekommen.
© Perlentaucher Medien GmbH
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