Massiver Sozialabbau, hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Armut - und nichts in Sicht, was uns aus dem Jammertal hinausführen könnte. Politik und Wirtschaft halten nach wie vor am Kurs der Reformen fest, das deutsche Volk aber fühlt sich verraten und verkauft, reagiert mit Politikverdrossenheit und Protest. Die Parteien, und allen voran die SPD, haben ihre Ideale auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert und bauen Staat und Gesellschaft rücksichtslos um. Für Oskar Lafontaine daher allerhöchste Zeit, Alternativen aufzuzeigen. Nur durch eine radikale Neuorientierung der Linken lassen sich die Menschen für die Demokratie zurückgewinnen.
Oskar Lafontaine erfindet eine "Politik für alle"
Oskar Lafontaine, Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft, Berlin 2005, 303 Seiten, 19,90 Euro.
Als Oskar Lafontaine in Saarbrücken sein neues Buch diktierte, teilte er die Welt in drei Teile: "Das Volk", die "selbsternannten Eliten", die "nicht bis drei zählen können", und ihn selbst. Inhaltlich hat der künftige Spitzenkandidat der "Linkspartei" nur ein Thema: die Abrechnung mit der Politik Bundeskanzler Schröders. Lafontaine will eine "Politik für alle" formulieren: "Der einfachste Weg, den Zerfall der Demokratie aufzuhalten, ist es, den Wählern wieder eine Politik anzubieten, die die Interessen der Mehrheit des Volkes vertritt", schreibt er. Wie alle Populisten beansprucht Lafontaine, der wahre Repräsentant der Interessen "des Volkes" zu sein. Der Politik der "selbsternannten Eliten" stellt er das gegenüber, was das "gesunde Volksempfinden" genannt wird.
In der deutschen Nachkriegsgeschichte hat es wohl keinen einflußreicheren Politiker einer großen Volkspartei gegeben, der sich nach der Beendigung seiner ersten Karriere so verächtlich über das äußerte, was zuvor Teil seines Lebens war. "Wie lange läßt es sich das Volk noch gefallen, daß eine wohlhabende Minderheit ihm auf der Nase herumtanzt?" fragt er. Eine "Allparteienkoalition" in Berlin habe Steuergeschenke an Unternehmer verteilt, tonangebend seien "neoliberale Volksverdummer"; die Sozialreformen seien eine "Enteignungspolitik" zugunsten der herrschenden Klasse. Lafontaine spricht von der "schwarz-rot-gelb-grünen Allparteienkoalition". Häufig übt er selbst Sprachkritik, um wenige Seiten später dann alle Parteien im zweifelhaften Agitprop-Ton anzuprangern: Die im Bundestag vertretenen Parteien hätten der Bevölkerung einen "Einheitsbrei" serviert. "Die wirklichen Köche in Deutschland sind die Wirtschaftsverbände, die Kellner die Politiker aller Parteien."
Lafontaine muß im Herbst gespürt haben, als in Ostdeutschland Tausende Menschen gegen die Hartz-Reform demonstrierten, daß es ein Potential für eine linkssozialistische Partei gibt. Seine Kritik an Schröders Agenda 2010 richtet sich an die Modernisierungsverlierer und die Unterschichtenwähler, die sich - verunsichert durch den Kurswechsel der SPD - politisch heimatlos fühlten. Diese Bürger will er gewinnen: Er spielt Eliten gegen den angeblich "wahren" Mehrheitswillen der Bevölkerung aus, wiegelt "das Volk" gegen die Politiker auf. Lafontaine legt eine süße Honigrute aus: Ihre ideologischen Versatzstücke heißen Elitenverachtung, Antikapitalismus und Antiamerikanismus. "Was unterscheidet Bush und Blair, die großen Staatsmänner der freien Welt, von Terroristen? Weil Menschen, die sich dem Willen einzelner Staaten widersetzen, Terroristen genannt werden, ist die Bekämpfung des Terrorismus in einigen Staaten nichts anderes als die Unterdrückung von Freiheit und Demokratie."
Vielleicht paart sich bei Lafontaine auch Altersstarrsinn mit Realitätsblindheit. So schreibt er über ein Gespräch mit einem Betriebsratsvorsitzenden: "Als der wackere Mann zu reden anfing, blieb mir die Spucke weg. Ich schloß die Augen und hatte plötzlich den Eindruck, dem Finanzvorstand des Unternehmens zu lauschen." Es sei nur um Zahlen gegangen, lautet Lafontaines Vorwurf. Wie sollte dieser Gewerkschafter auch einen Durchblick haben? Gibt es doch nur noch wenige in Deutschland, die bis drei zählen können. Strenggenommen ja nur einen, und der sitzt in seiner neuen Villa.
RÜDIGER SOLDT
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Perlentaucher-Notiz zur TAZ-Rezension
Frank Lübberding findet in diesem Buch einen Oskar Lafontaine, der sich zugleich als Publizist, als Analytiker und als Politiker versucht, ohne dabei jedoch eine Rolle konsequent durchzuhalten. Er mache sich an einen "Gewaltmarsch durch alle relevanten Politikfelder", der so umfassend ist, dass Lafontaine seine Vorstellungen am Ende des Buches tabellarisch zusammenfassen muss, damit der Leser auch den Überblick behält, was der Rolle des Publizisten zuwider läuft. Für einen Analytiker jedoch sei die Anzahl der aufgegriffenen Themen viel zu groß, zumal der Autor in Teilen nur unpräzise analysiere, gewisse Debatten nur verkürzt wahrnehme und ihm Fehler unterliefen. Man könne Lafontaine weder Witz noch scharfen Verstand oder gute Argumente absprechen, und auch an deutlichen Positionen mangele es nicht. Dem Autor Lafontaine fehle jedoch leider das, was auch dem Politiker Lafontaine gefehlt habe: Augenmaß. Dies stelle für die Linke in Deutschland eine "gewisse Tragik" dar, denn ein Lafontaine ohne dieses Defizit "hätte viel erreichen können", meint Lübberding.
© Perlentaucher Medien GmbH
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