Die Abgehobenen

weniger gut

Als ich den Titel las, insbesondere den Untertitel, musste ich unweigerlich an die Corona-Maßnahmen denken. Das Buch erschien aber bereits 2018. Nun, der demokratische Meinungskorridor war schon damals eng geworden. Doch in dem Buch geht es um etwas völlig anderes.

Feindbild des emeritierten Soziologen und erklärten Sozialisten (laut Wikipedia) ist der „Neoliberalismus“. Das Buch ist über weite Strecken eine Folge von in Fließtext aufgelösten Statistiken, welche die wenig überraschende Erkenntnis vermitteln, dass erstens in den Parlamenten relativ wenige Politiker aus Unterschichtfamilien vertreten sind, und dass zweitens Politiker tendenziell die Interessen jener Schicht vertreten, aus der sie selbst stammen. Daraus zu folgern, dass durch diese Umstände die Demokratie gefährdet wird, ist freilich nicht schlüssig. Zum einen steht es jedem Wahlberechtigten frei, eine Partei zu wählen, die seine Interessen am besten vertritt. Zum anderen liegt es in der Natur der Sache, dass Kinder aus Unterschichtenmilieus seltener eine politische Karriere einschlagen, ebenso wie sie seltener Ärzte oder Rechtsanwälte werden.
Dass dem Autor dies missfällt, liegt natürlich daran, dass er als Sozialist keine klare Unterscheidung zwischen Gleichheit und Gerechtigkeit zu machen weiß. Ungleichheit ist für ihn per se ungerecht, und was diese Ungleichheit verringert, ist gut; dabei rechtfertigt der Zweck die Mittel.

Wie heute üblich, gibt Hartmann dem Begriff „Neoliberalismus“, der ursprünglich einen eingeschränkten Liberalismus meinte, die Bedeutung einer vermeintlichen Rückkehr zu wirtschaftsliberalen Grundsätzen, für die in Deutschland die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 stehe. Zwar war die Sozialleistungsquote dadurch tatsächlich kurzfristig gesunken, überholte aber schon bald die Werte vor der Reform und ist inzwischen so hoch wie nie zuvor. Von einem Sozialabbau konnte bereits 2018 längst keine Rede mehr sein.

Gibt es einmal eine Steuerentlastung für obere Einkommensgruppen, dann spricht Hartmann, ganz dem linken Narrativ entsprechend, von einer „Umverteilung von unten nach oben“ (S. 110). Selbstverständlich wird hier nichts von unten nach oben umverteilt, sondern allenfalls weniger von oben nach unten. Aber selbst das stimmt angesichts der Jahr für Jahr steigenden Sozialausgaben nicht. Entsprechend absurd ist der Begriff der „Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen“ (S. 217). Nach dieser Logik wäre es auch ein Geschenk, wenn mir ein Dieb in einer Anwandlung von Mitleid zehn Euro aus meiner soeben geraubten Börse zurückgibt.

Freilich, und da sind wir wieder bei der Kernthese des Buches, Menschen, die selbst nur durchschnittlich oder unterdurchschnittlich verdienen oder gar von Sozialleistungen leben, plädieren mehrheitlich für eine höhere Steuerbelastung der Wohlhabenden. Und da jene in der Mehrheit sind, wäre es laut Hartmann demokratisch, das auch durchzusetzen. Bei diesem Verständnis von Demokratie verweise ich immer wieder auf das Beispiel von den beiden Wölfen und dem Schaf, die darüber abstimmen, was es zum Mittagessen gibt.
Welche Folgen eine Politik hat, die Leistung durch hohe Steuern und Abgaben bestraft, Müßiggang aber durch Sozialleistungen belohnt, die zumindest für Geringqualifizierte keinen Anreiz zum arbeiten übriglassen, sehen wir deutlich: Leistungsträger, ja ganze Unternehmen wandern ins Ausland ab, Unqualifizierte wandern ein, Fachkräfte fehlen trotzdem, die Schuldenlast steigt ins Unermessliche.

Gewiss: Die Bankenrettung in der Finanzkrise, auch die spricht der Autor an, war falsch. Dabei scheint Hartmann aber zu vergessen, dass dies gerade keine (neo)liberale oder marktwirtschaftliche Politik war, sondern im Gegenteil eine Schuldenvergemeinschaftung, die sozialistisch zu nennen ist. Wo die Unternehmen „volkseigen“ sind – und Hartmann kritisiert auch die Privatisierung einst staatlicher Unternehmen –, da trägt auch das Volk die Verluste. Wenn der Staat marode Unternehmen und Banken unterstützt oder aufkauft oder ihre Schulden übernimmt, handelt es sich de facto um eine (Teil-)Verstaatlichung.

Mit dem Autor stimme ich darin überein, dass die überzogenen Managergehälter absurd sind; doch mit welchem Recht sollte man da in die Vertragsfreiheit eingreifen? Über ähnlich hohe Vierdienste bei Spitzensportlern, Schauspielern oder Popmusikern beklagt sich Hartmann nicht.
Die gigantischen Schulden (wobei man ja darüber diskutieren kann, auf welchen Gebieten es der Staat übertreibt) scheinen für den Autor kein Problem zu sein. Vielmehr kritisiert er die ins Grundgesetz aufgenommene „Schuldenbremse“ (S. 237). Freilich dauerte es nach dem Erscheinen des Buches nicht lange, bis auch die schon wieder Makulatur war.

Ja, es gibt Eliten, ja sie reagieren am Volk vorbei – heute noch mehr als vor fünf Jahren. Aber die Probleme liegen ganz woanders.

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Coronabilanz

weniger gut

Das Buch des ehemaligen Verfassungsrichters erschien Ende September 2021. Das ist zu früh für eine wirkliche „Coronabilanz“. So erweist sich die Behauptung, es sei ein Impfstoff „mit hoher Wirksamkeit“ entwickelt worden, „ein Erfolg der Marktwirtschaft“ (S. 159), als zu voreilig. Heute weiß man, dass der Impfstoff allenfalls eine sehr geringe Wirksamkeit hat und Neuinfektionen nicht verhindert. Da es erst nach seiner Einführung zu einer Übersterblichkeit kam, hat er offenbar auch keine schweren Verläufe verhindert. Vielmehr scheint er selbst für eine erhebliche Zahl von Todesfällen und schweren Nebenwirkungen verantwortlich zu sein. Von einem „Erfolg der Marktwirtschaft“ kann man ebenfalls nicht sprechen, hat doch die Bundesregierung durch ihre finanzielle Förderung der Impfstoffentwicklung, die Bestellungen der Impfstoffe und die manipulative Impfkampagne bis hin zu einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht massiv in den freien Markt eingegriffen.

Auf S. 26 zitiert Di Fabio die „Welt“ vom 21. 3. 2021 mit der Aussage, dass bisher 75.000 Menschen in Deutschland „an oder mit Corona“ gestorben seien. Kurz darauf hat er das entscheidende „oder mit“ schon wieder vergessen und spricht von „75.000 Todesfälle[n] durch den SARS-CoV-2-Erreger“, die „doch deutlich mehr“ als bei einer gewöhnlichen Grippewelle seien. Da aber der PCR-Test zur Diagnose ungeeignet ist und eben jeder Gestorbene, der in den Wochen zuvor einen positiven Covid-Test hatte, als „Corona-Toter“ gezählt wurde, ist fraglich, ob die Gefährlichkeit tatsächlich über der eines gewöhnlichen Grippevirus lag. Dagegen spricht auch, dass der Altersdurchschnitt der „Corona-Toten“ über der durchschnittlichen Lebenserwartung lag, und dass es vor Einführung der Impfung keine Übersterblichkeit gegeben hatte.
Und ob der Autor angesichts der schweren Nebenwirkungen und der nach Einführung der Impfungen auftretenden Übersterblichkeit und des Geburtenrückgangs noch heute von einer „sittlichen Pflicht“ (S. 160) zur Impfung sprechen würde?

Auf S. 105 sagt Di Fabio, dass „in den USA republikanisch regierte Staaten eine höhere Infektions-Inzidenz und eine geringere Impfquote aufweisen“. Das demokratische Rhode Island mit der zweithöchsten Inzidenz aller Bundesstaaten passt allerdings nicht dazu. Auch wäre zu fragen, ob nicht ein Zusammenhang zwischen Demografie, Wahlverhalten und Inzidenz besteht. Beispielsweise nehmen viele US-Amerikaner ihren Alterswohnsitz im sonnigen und republikanischen Florida (sechsthöchste Inzidenz). Ältere Menschen sind nicht nur anfälliger für Infektionskrankheiten, sie wählen auch eher die Republikaner als die jüngeren.

Di Fabio übernimmt er das „offizielle“ Narrativ nicht nur in Bezug auf Corona: „Man kann nicht gegen alle wissenschaftlichen Belege die menschengemachte Klimaerwärmung bestreiten“ (S. 114). Damit insinuiert er nicht nur, dass es wissenschaftliche Belege gäbe, sondern auch, dass alle dieser Belege in dieselbe Richtung deuteten. Es gibt aber keine Belege, sondern Theorien, und die Wissenschaftler sind sich keineswegs einig.

Dabei gibt Di Fabio durchaus zu: „Politik pflegt häufig ein instrumentelles Verhältnis zu wissenschaftlichen Ergebnissen; man nimmt zur Kenntnis, was man zur Kenntnis nehmen will und stellt dasjenige ins Schaufenster, was politisch nützlich ist.“ (S. 78)

Das ist richtig beobachtet – doch warum hat er das nicht angewendet, um die genau auf diesen fragwürdigen Grundlagen beruhenden, von Gerichten zumindest teilweise für rechtswidrig erklärten staatlichen Repressionen kritischer zu betrachten? Erkennt man, dass die Regierungsnarrative über Corona und den Klimawandel politisch bedingt sind und nur von einem Teil der Wissenschaftler vertreten werden, erscheint die juristisch relevante „Verhältnismäßigkeit“ der politischen Maßnahmen in einem völlig anderen Licht.

Der Tenor dieses Buches ist ein Freispruch für die Politik, mit einer kleinen Mahnung, es nicht allzu weit zu treiben:
„Die westlichen Demokratien müssen aufpassen, dass sie nicht die Fehlkonstruktion der untergegangenen sozialistischen Planwirtschaften des Ostblocks nachahmen, die wunderbare Pläne, Fünfjahrespläne, politisch immer wieder aufs Neue formuliert haben, während die Infrastruktur der Gesellschaft Jahr für Jahr mehr verfiel.“ (S. 150)

Eine weitere Rüge gibt es für das Meinungsklima in Deutschland:
„Gleichgültig, wie evident eine Schadenswahrscheinlichkeit ist, dürfen kritische Stimmen, die am Ausmaß des Schadens Zweifel hegen oder die Instrumente für nicht geeignet halten, durch die Syntax der Krise oder durch das Bedürfnis der Politik nach Anerkennung des einmal eingeschlagenen Weges nicht zum Schweigen gebracht werden.“ (S. 156)

In der Tat: Wären diese Stimmen nicht, jedenfalls in den Leitmedien, zum Schweigen gebracht worden, hätte sie auch Di Fabio besser zur Kenntnis nehmen können – und dann wäre seine Coronabilanz wohl anders ausgefallen.

Die Klimalüge

sehr gut

Wer vom offiziellen Narrativ des menschengemachten Klimawandels überzeugt ist, wird sich vermutlich daran stoßen, dass dieses Buch sprachliche Mängel aufweist und nur sehr pauschale Quellenangaben enthält. Über den Autor erfahren wir, dass er zum Zeitpunkt des Verfassens 90 Jahre alt war, offenbar Naturwissenschaftler ist, mit „Klimakunde und auch Geologie als Nebenfach“ (S. 106).

Dies spricht indes nicht gegen die Relevanz des Inhalts, und der ist – nicht zuletzt vor dem Hintergrund anderer, professioneller gemachter Veröffentlichungen „klimaskeptischer“ Wissenschaftler – überzeugend.

Kurz zusammengefasst lauten die wichtigsten Thesen des Autors:
– „Das Klima können wir nicht beeinflussen und erst recht nicht voraussagen“ (S. 10).
– CO2 hat „keinerlei Einfluss auf die Temperaturen“ (S. 15). Dies zeigt u.a. die fehlende Korrelation zwischen CO2-Gehalt und Temperatur in der Erdgeschichte.
– Der „Treibhauseffekt“ ist auf die Verhältnisse in der Atmosphäre nicht anwendbar.
– CO2 ist wichtig für das Pflanzenwachstum und die Erträge; daher ist angesichts von Nahrungsmittelknappheit und Bevölkerungswachstum ein Anstieg der Konzentration anzustreben: „Von CO2 aber bräuchten wir wesentlich mehr, um die zukünftige vermehrte Menschheit ernähren zu können“ (S. 102).
– Eine globale Erwärmung dürfte mehr positive als negative Effekte besitzen.
– Mit Öl und Kohle ist sparsam umzugehen, aber nicht wegen des Klimawandels, sondern weil sie zur Produktion von Kunststoffen benötigt werden. Erdgas hingegen „entweicht auch ohne menschliches Zutun ständig aus dem Boden“ (S. 74). Dies werde durch das Auftauen von Permafrostböden noch zunehmen, und man sollte es lieber nutzen als ungenutzt entweichen lassen (was für die CO2-Bilanz übrigens keinen Unterschied macht).

Der Autor irrt allerdings, wenn er schreibt, extreme Wetterlagen hätten in den letzten drei Jahrzehnten zugenommen (S. 21). Zwar sagt er, damit ließe sich kein Klimawandel begründen, aber tatsächlich zeigen die Daten, dass eine derartige Zunahme, auch wenn sie von den „Mainstream“-Medien immer wieder behauptet wird, statistisch nicht belegbar ist.
Nicht ganz korrekt ist auch die Behauptung, die Grünen hätten „den Atomausstieg verursacht“ (S. 49). Zwar war diese Partei von Anfang an gegen Atomkraft und hält gegen alle Vernunft bis heute am Atomausstieg fest, aber die Entscheidung für den Ausstieg wurde bekanntlich im Jahr 2011 paradoxerweise von einer Koalition aus CDU/CSU und FDP beschlossen.

Es gibt detailliertere und besser formulierte Bücher zum Thema, aber bei der Übermacht des staatlich verordneten Narrativs – eben der „Klimalüge“ – muss man jedem Autor dankbar sein, der die Wahrheit verbreitet.

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Vom Ende der Freiheit

sehr gut

Wer freiheitliche Werte bewahren will, ist in den „Altparteien“ nicht mehr gerne gesehen. Thilo Sarrazin, Hans-Joachim Maaßen, Max Otte, Sahra Wagenknecht können es bestätigen. Sogar in der FDP, deren F für „Freiheitliche“ steht, ist spätestens seit der Abstimmung über die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr viel von einer freiheitlichen Gesinnung zu erkennen.
Michael Bröning ist Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in New York und Mitglied der SPD-Grundwertekommission. Man merkt das an seiner immer wieder einmal geäußerten Abgrenzung gegen „rechts“, seinem Bekenntnis zur progressiven Besteuerung (S. 61) und an seiner Position zum Klimawandel, aber davon abgesehen gelingt ihm ein durchweg überzeugendes Plädoyer für die Freiheit als Grundlage der Demokratie über alle ideologischen Grenzen hinweg.

Der Autor befasst sich natürlich schwerpunktmäßig mit Deutschland, nimmt aber auch andere Länder in den Blick, insbesondere die USA, die vom Land der bürgerlichen Freiheiten und „unbegrenzten Möglichkeiten“ zum Vorreiter von „political correctness“ und „cancel culture“ mutiert ist.
Der Verlust der Freiheit ist in der Tat ein globales Phänomen: „Insbesondere das Jahr 2020 zeichnet sich durch historisch einmalige Einbrüche in Sachen Demokratie und Freiheitsrechten aus. Nahezu zwei Drittel der Weltbevölkerung leben heute in einem Land, in dem sich die demokratischen Normen verschlechtern“ (S. 16). Das hat offensichtlich mit den „Corona“-Maßnahmen zu tun, wobei immer deutlicher zutage tritt (zuletzt durch die bekanntgewordene Korrespondenz des ehemaligen britischen Gesundheitsministers), dass die Freiheit nicht wegen des Virus eingeschränkt wurde, sondern dass das Virus ein Mittel war, um die Freiheit einzuschränken (Zitat aus der Korrespondenz: „Wann werden wir die neue Variante loslassen?“).

Symptomatisch für die Entwicklung in Deutschland bereits vor „Corona“ ist Brönings Feststellung, dass Angela Merkel 2005 in ihrer ersten Regierungserklärung das Wort „Freiheit“ zehnmal verwendet hatte, 2013 und 2018 jedoch überhaupt nicht mehr, abgesehen „von einer En-passant-Erwähnung der ‚freiheitlichen Gesellschaft‘“ (S. 14). Bröning weiter: „Wer heute auf der Redenseite des Bundeskanzleramts nach dem Stichwort ‚Freiheit‘ sucht, findet als prominentesten Treffer einen Hinweis auf die ‚Barrierefreiheit‘ der Webseite.“

Zur Freiheit gehört auch die Meinungs- und Redefreiheit, die der Autor vor allem durch linke, „progressive“ Kräfte, also das eigene Lager, in Frage gestellt sieht. Folgerichtig geben vor allem Personen mit konservativen und freiheitlichen Standpunkten an, ihre Meinung nicht frei äußern zu können. Den „wenigsten Anpassungsdruck nehmen in Deutschland laut Umfragen Anhänger der Grünen wahr“ (S. 77). Keine Überraschung.
In den USA hat „sich der Anteil von Hochschullehrern, die sich als ‚Konservativ oder weit rechts‘ bezeichnen, seit den 1990er Jahren halbiert“ (S. 85). In Deutschland scheint man solche Erhebungen zu vermeiden – immerhin ist hier bekannt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in weit überproportionalem Maß von Mitgliedern und Sympathisanten grüner und roter Parteien dominiert werden.

Zur Klimapolitik hat Bröning eine ähnliche Haltung wie sein ehemaliger Parteikollege Sarrazin: Er glaubt an den menschengemachten Klimawandel und die Notwendigkeit der CO2-Reduktion, hält es aber für falsch, deswegen „genau diejenigen freiheitlichen Prinzipien zu untergraben, die die Essenz einer menschenwürdigen Zukunft eben auch ausmachen“ (S. 118). Er scheint nie das zugrundeliegende Narrativ hinterfragt zu haben und schreibt vom „Bestreiten wissenschaftlicher Fakten durch Klima(wandel)leugner“ und deren „Realitätsverweigerung“ (S. 122). Diese liegt aber auf seiner Seite, denn entgegen anderslautender Behauptungen glaubt nur eine kleine Minderheit der Wissenschaftler, dass der Klimawandel hauptsächlich vom Menschen verursacht ist. Immerhin kritisiert er das fatale Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema (das vom Ehemann einer beteiligten Richterin, einem Grünen, wesentlich mitformuliert wurde, wie ein Vergleich mit Texten auf dessen Netzseite erwies) als „Politisierung“, die zu einer „Infragestellung der höchstrichterlichen Neutralität“ führen müsse (S. 128). Im Gegensatz zu den vorübergehenden Corona-Maßnahmen, die er freilich auch kritisiert, sieht Bröning hier zu Recht die Gefahr einer dauerhaften Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten.

Wird Bröning nach diesem Buch ein Parteiausschlussverfahren drohen wie Sarrazin und Maaßen? Das ist unwahrscheinlich, denn er vermeidet patriotische Töne und distanziert sich von „rechts“. Es wäre allzu verräterisch, gegen einen Autor vorzugehen, der sich für etwas einsetzt, was alle im Munde führen, auch wenn sie es damit nicht ernst meinen.

Neue Anleitung für das Klavierspiel

sehr gut

Diese schon recht alte Klavierschule hat zwar nicht die bunten Bilder, mit denen man heutzutage die Schüler zu locken versucht, aber an Bildern hat man sich schnell sattgesehen. Alle modernen Klavierschulen, die ich kenne, biedern sich dem vermeintlichen Geschmack der Schüler durch Einbeziehung popmusikalischer Stücke an. Diese sind oft stümperhaft gemacht und im musikalischen Ausdruck primitiv und aggressiv. Wer seinen pädagogischen Auftrag ernst nimmt, ist also mit Burkards Klavierschule gut bedient. Was sie kaum bietet, ist Theorie. Dazu bedarf es eines gesonderten Lehrbuches - oder eben des Lehrers.

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