Verdachtsunabhängige Gebietskontrollen der deutschen (Landes-)Polizei (eBook, PDF)
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In den letzten Jahren wurden die Befugnisse der Polizei zur Vornahme verdachtsunabhängiger Personenkontrollen in vielen Bundesländern ausgeweitet. Kritiker:innen sehen hier vor allem Gefahren von diskriminierenden Auswahlkriterien. Eine besonders weitreichende Variante stellen verdachtsunabhängige Gebietskontrollen dar, deren verfassungsrechtlichen Rahmen die Autorin herausarbeitet. Dabei untersucht sie insbesondere, welche Vorgaben sich für die gesetzgeberische Ausgestaltung derartiger Kontrollbefugnisse aus dem Bestimmtheitsgebot und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben. Zudem st...
In den letzten Jahren wurden die Befugnisse der Polizei zur Vornahme verdachtsunabhängiger Personenkontrollen in vielen Bundesländern ausgeweitet. Kritiker:innen sehen hier vor allem Gefahren von diskriminierenden Auswahlkriterien. Eine besonders weitreichende Variante stellen verdachtsunabhängige Gebietskontrollen dar, deren verfassungsrechtlichen Rahmen die Autorin herausarbeitet. Dabei untersucht sie insbesondere, welche Vorgaben sich für die gesetzgeberische Ausgestaltung derartiger Kontrollbefugnisse aus dem Bestimmtheitsgebot und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben. Zudem stellt sie dar, inwieweit die ausführenden Polizeibeamt:innen im Hinblick auf die umstrittene Methode des Racial Profiling durch Art. 3 Abs. 3 GG begrenzt sind.
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