Tino Frieling
eBook, PDF

Gesetzesmaterialien und Wille des Gesetzgebers (eBook, PDF)

Fallgruppen verbindlicher Willensäußerungen

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Welche Aussage das Recht für einen bestimmten Lebenssachverhalt trifft, hängt bedeutend davon ab, wie der Rechtsanwender das Gesetz auslegt und anwendet. Die Frage, wie die Gesetzesmaterialien als Willensäußerungen des Gesetzgebers dabei zu berücksichtigen sind, ist seit fast zweihundert Jahren umstritten. Sie gehört zu den ungeklärten Grundlagenfragen der Rechtswissenschaft. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass in der praktischen Rechtsanwendung der Verweis auf Bundestagsdebatten, Ausschussberichte und Entwurfsbegründungen vielfach willkürlich erfolgt und aufgrund von unterschiedli...

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