"mit der leichten Politik vollmundiger Reformparolen, die Steuern kräftig reduzieren und dennoch einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen". Dennoch sei Westerwelle Anfang 2010 in seine Lieblingsrolle des Kampagnenführers zurückgekehrt. Als Sprecher der schweigenden Mehrheit habe er sich präsentieren wollen, der es allein wage, "den permanenten Missbrauch der Sozialsysteme durch die Faulen und Dekadenten auf Kosten der Leistungsträger beim Namen zu nennen". Ähnlich habe Vizekanzler Franz von Papen 1933 in einer Philippika gegen den "dekadenten" Weimarer Geist argumentiert: "Westerwelle ist natürlich nicht von Papen. Aber bei einem deutschen Außenminister des Jahres 2010 kommt es in der Tat auf Sensibilität im Duktus und auf tragfähige historische Kenntnisse an."
Die potentiellen Wähler von Grün und Gelb streben - so Walter - nach sichtbarem Abstand zur "Masse", nach "Boutiqueausgaben der Politik anstelle gleichförmiger Großmärkte des Politischen". Erwartet werde die Aura des Besonderen, was "die klein-feinen Parteien avancierter Bürgerlichkeit" in der Wählergunst anfällig mache. Grüne und Gelbe würden den gutbürgerlichen Status teilen, aber zwei verschiedene Lebenswelten unter dem Besserverdienenden begründen. Zwischen ihnen gebe es wenig "normative Berührungspunkte". Grüne und Liberale seien sich "sozial nah", würden jedoch "im Ethos, in den Alltagsphilosophien, in ihren orientierenden Deutungsmustern" voneinander abweichen: "Keine Formation wettert stärker über die vermeintliche Steuerlast in Deutschland als die der Liberalen. Niemand hält demgegenüber die steuerliche Beanspruchung der Bürger für so angemessen wie das grüne Pendant." Fast alle Grün-Wähler hätten gern sämtliche Atommeiler abgeschafft, nahezu drei Viertel der FDP-Wähler setzten dagegen eindringlich auf Atomenergie. In der wohlhabenden Mitte gebe es zwei konträre Lebenswelten, die sich in der Perspektive unterscheiden, "was eine gute Gesellschaft ausmacht". Dies könne sich als "Motor für Produktivität" erweisen, weshalb man nicht darauf drängen müsse, dass Grüne und Freie Demokraten "demnächst den koalitionären Schulterschluss vollziehen", schrieb Walter im Februar 2010 - vor dem Düsseldorfer Wahlergebnis vom 9. Mai, das auch für die "Feinen" eine neue Herausforderung darstellt.
RAINER BLASIUS
Franz Walter: Gelb oder Grün? Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland. Transcript Verlag, Bielefeld 2010. 145 S., 14,80 [Euro].
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 17.05.2010
