Merlin Gömann
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Das öffentlich-rechtliche Binnenkollisionsrecht der DS-GVO (eBook, PDF)

Unionaler Anwendungsbereich mitgliedstaatlichen Anpassungsrechts zur Datenschutz-Grundverordnung

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Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten sehen eigene Rechtsanwendungsbefehle für das im Rahmen der Regelungsspielräume der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassene nationale Anpassungsrecht vor. Mit Blick auf die hierdurch entstehenden positiven wie negativen Normenkonflikte stellt Merlin Gömann dar, weshalb diese autonomen Rechtsanwendungsbefehle mit den binnenkollisionsrechtlichen Vorgaben der DS-GVO unvereinbar sind. Stattdessen ist der räumliche Anwendungsbereich des materiellen mitgliedstaatlichen DS-GVO-Anpassungsrechts mithilfe einer Analogie zum territorialen Anwendungsbereich der Vero...

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