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Zur Rechtsformenwahl des europäischen Gesetzgebers im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Von der Richtlinie zu
Exemplifiziert anhand des Lebensmittelrechts und des Pflanzenschutzmittelrechts. Dissertationsschrift
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Die Rechtsetzung der EU vollzieht gegenwärtig einen grundlegenden Wandel: Immer mehr Sekundärrechtsakte, insbesondere im Umwelt-, Technik- und Verbraucherschutzrecht, werden nicht mehr wie ihre unionsrechtlichen Vorgänger als Richtlinie erlassen, die den Mitgliedstaaten Umsetzungs- und Gestaltungsspielräume bietet, sondern als Verordnung, die unmittelbare Geltung beansprucht und mit Vorrang vor entgegenstehendem nationalem Recht gilt. Franziska Rösch untersucht die gesetzgeberischen Voraussetzungen für die Wahl der Rechtsaktform bzw. Ermessensausübung zunächst allgemein und dann detail...
Die Rechtsetzung der EU vollzieht gegenwärtig einen grundlegenden Wandel: Immer mehr Sekundärrechtsakte, insbesondere im Umwelt-, Technik- und Verbraucherschutzrecht, werden nicht mehr wie ihre unionsrechtlichen Vorgänger als Richtlinie erlassen, die den Mitgliedstaaten Umsetzungs- und Gestaltungsspielräume bietet, sondern als Verordnung, die unmittelbare Geltung beansprucht und mit Vorrang vor entgegenstehendem nationalem Recht gilt. Franziska Rösch untersucht die gesetzgeberischen Voraussetzungen für die Wahl der Rechtsaktform bzw. Ermessensausübung zunächst allgemein und dann detailliert am Beispiel von Lebensmittelrecht und Pflanzenschutzmittelrecht.
Bislang ist eine Kontrolle der Anwendung des gesetzgeberischen Ermessens bei der Wahl der Handlungsform trotz Begründungspflicht nicht ausreichend gewährleistet. Die gesetzgeberischen Überlegungen sollten sich nach Ansicht der Autorin zumindest in der Begründung des Rechtsakts wiederfinden. Insofern wäre ein Katalog der Prüfkriterien zur Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips hilfreich, welcher in einem Subsidiaritätsprotokoll richtig verortet wäre.
Bislang ist eine Kontrolle der Anwendung des gesetzgeberischen Ermessens bei der Wahl der Handlungsform trotz Begründungspflicht nicht ausreichend gewährleistet. Die gesetzgeberischen Überlegungen sollten sich nach Ansicht der Autorin zumindest in der Begründung des Rechtsakts wiederfinden. Insofern wäre ein Katalog der Prüfkriterien zur Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips hilfreich, welcher in einem Subsidiaritätsprotokoll richtig verortet wäre.
