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Wirtschaft und Verfassung in der Europäischen Union. Beiträge zu Recht, Theorie und Politik der europäischen Integration.
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Wirtschaft und Verfassung in der Europäischen Union. Beiträge zu Recht, Theorie und Politik der europäischen Integration.
Produktdetails
- Verlag: Baden-Baden, Nomos
- ISBN-13: 9783789081590
- ISBN-10: 3789081590
- Artikelnr.: 11642124
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 14.06.2004Eine Verfassung für Europa
Offene Marktwirtschaft mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb
Ernst-Joachim Mestmäcker: Wirtschaft und Verfassung in der Europäischen Union. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2003, 702 Seiten, 149 Euro.
Talia Einhorn (Herausgeber): Spontaneous Order, Organization and the Law. Roads to a European Civil Society. Liber Amicorum Ernst-Joachim Mestmäcker. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2003, 460 Seiten, 137,42 Euro.
Wolf Schäfer (Herausgeber): Zukunftsprobleme der europäischen Wirtschaftsverfassung. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2004, 349 Seiten, 78 Euro.
In dieser Woche werden die Staats- und Regierungschefs wohl eine "Verfassung für Europa"
Offene Marktwirtschaft mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb
Ernst-Joachim Mestmäcker: Wirtschaft und Verfassung in der Europäischen Union. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2003, 702 Seiten, 149 Euro.
Talia Einhorn (Herausgeber): Spontaneous Order, Organization and the Law. Roads to a European Civil Society. Liber Amicorum Ernst-Joachim Mestmäcker. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2003, 460 Seiten, 137,42 Euro.
Wolf Schäfer (Herausgeber): Zukunftsprobleme der europäischen Wirtschaftsverfassung. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2004, 349 Seiten, 78 Euro.
In dieser Woche werden die Staats- und Regierungschefs wohl eine "Verfassung für Europa"
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beschließen. Das Ergebnis wird, bestenfalls, Ausdruck ordentlichen politischen Handwerks sein. Die Fragen nach der künftigen "Finalität" der Union, nach sinnvollen Kompetenzabgrenzungen zwischen EU und Mitgliedstaaten sowie zwischen verschiedenen EU-Organen, aber auch danach, was die EU überhaupt regeln soll, beantwortet die Verfassung entweder gar nicht oder sehr pragmatisch: Das meiste bleibt, wie es ist. Daß überhaupt von einer Verfassung gesprochen werden sollte, darf bezweifelt werden. Im Kern bleibt die "Verfassung Europas" eine Wirtschaftsverfassung. Dennoch markiert der Abschluß der Verfassungsberatungen eine Zäsur. Die Rechtsgrundlagen der Integration haben sich mit den mehrmaligen Änderungen des ursprünglichen EWG-Vertrags deutlich verändert. Es ist nicht einfach, diese Änderungen im einzelnen nachzuvollziehen; die zunehmende Unübersichtlichkeit der Rechtsdokumente ist dafür nur ein Grund. Eine fundierte Einordnung dieser Entwicklung läßt sich kaum finden. Die Volkswirte liefern überwiegend Analysen von Einzelentwicklungen. Und die Juristen - gerade die Europarechtler - übersehen meist die ökonomischen Folgen neuer Rechtsregeln.
Es ist dieser Hintergrund, der den besonderen Wert einer jetzt vorgelegten Aufsatzsammlung Ernst-Joachim Mestmäckers erkennen läßt. Sie enthält Texte zur Analyse von "Wirtschaft und Verfassung in der Europäischen Union" aus den Jahren 1993 bis 2002 sowie einige ältere Aufsätze aus den Gründerzeiten der EWG. Mestmäcker, der Nestor der deutschen Kartellrechtswissenschaft, ist zu einer ordnungspolitisch fundierten Analyse der Entwicklung der europäischen (Wirtschafts-)Verfassung berufen wie kein zweiter. Der Schüler Franz Böhms ist nicht nur ein brillanter Jurist, sondern auch ein exzellenter Ökonom. Mestmäckers besondere komparative Vorteile bestünden in einer "stets exakten Kenntnis der Fakten", schreibt Wernhard Möschel im Vorwort der Festschrift zu Mestmäckers 75. Geburtstag. Für Europa gilt dies in besonderem Maße. In den Anfangsjahren der EWG war Mestmäcker als Sonderberater der Kommission in Wettbewerbsfragen tätig und nahm auf viele Kommissionsentscheidungen Einfluß. Zugleich hat er die Herausbildung einer marktwirtschaftlichen europäischen Wirtschaftsverfassung analysiert, wie sie sich vor allem aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergab. Daraus entwickelte er eine Theorie der europäischen Wirtschaftsverfassung, die als Maßstab für die seither erfolgte Verfassungsentwicklung dienen kann.
Den Kern dieser Theorie faßt Mestmäcker wie folgt zusammen: "Der Vertrag setzt nicht nur eine offene Marktwirtschaft bei freiem und unverfälschtem Wettbewerb voraus, sondern normiert auch die für ein solches System maßgeblichen Prinzipien. Der nicht nur faktische, sondern auch rechtssystematische Zusammenhang dieser Prinzipien kennzeichnet die Gemeinschaftsrechtsordnung (. . .) als eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung." Zu diesem Befund gehört auch, daß die EU-Kompetenzen im wesentlichen auf die Sicherung der Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln begrenzt sind - und daß sie durch diese Begrenzung legitimiert sind. Der Vertrag sei im Kern "darauf gerichtet, den Wirtschaftsegoismus der Mitgliedstaaten und die damit häufig parallelen Monopolisierungsinteressen der nationalen Industrien (. . .) zu brechen".
Dieses Integrationsmodell sieht Mestmäcker seit dem Maastricht-Vertrag gefährdet. Es gehe mittlerweile nicht mehr um die Stärkung einer auf ihre Kernaufgaben beschränkten Gemeinschaft, "sondern um die Stärkung der Mitgliedstaaten in der Teilhabe an der Ausgestaltung gemeinsamer Politiken". Mestmäcker fürchtet, daß dadurch die Legitimation der EU dauerhaft Schaden nehmen werde: Er diagnostiziert "Risse im europäischen Contrat social", bleibt aber dabei nicht stehen. Die Sammlung beeindruckt dadurch, daß grundsätzliche Betrachtungen analytisch sauber kombiniert sind mit präzisen Beobachtungen im Detail - sei es mit Blick auf neue Entwicklungen in der Rechtsprechung und in der europäischen Sekundärrechtsgesetzgebung, sei es in der Auseinandersetzung mit konkurrierenden Integrationstheorien.
Die Festschrift ist eine ideale Ergänzung zur Aufsatzsammlung. Zum einen enthält sie selbst einen Schwerpunkt zu Fragen der europäischen Integration, wo Mestmäckers Beiträge - zum Teil kritisch - erörtert werden. Zum anderen wird deutlich, was in der Aufsatzsammlung durch die Beschränkung auf europäische Themen fast ein wenig untergeht: In der Breite der Beiträge zur Festschrift spiegelt sich der Umfang von Mestmäckers Forschungsinteressen wider. Die Aufsatzsammlung aus den vergangenen zehn Jahren bietet scharfsinnige Analysen des Integrationsprozesses. Die Blickwinkel sind unterschiedlich; der klare ordnungspolitische Rahmen bleibt aber unverändert. Mestmäcker integriert ökonomische und juristische Erkenntnisse vorbildlich.
Das läßt sich von einem anderen Werk zur europäischen Wirtschaftsverfassung nicht sagen. Der von Wolf Schäfer herausgegebene Sammelband enthält Referate einer Tagung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des Vereins für Socialpolitik. Der vom Herausgeber durchaus beabsichtigte interdisziplinäre Dialog fällt recht halbherzig aus. Der Beitrag der Rechtswissenschaft reduziert sich auf einen Aufsatz des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der im wesentlichen von ihm formulierte Grundsätze des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts referiert. Kirchhof geht über eine rein (national)verfassungsrechtliche Analyse nicht hinaus.
Genausowenig hilfreich ist der Beitrag des Ökonomen Peter Bernholz. Dieser plädiert wieder einmal für eine neue europäische Verfassung nach den Vorschlägen der European Constitutional Group, einer Gruppe liberaler Verfassungsökonomen. So bedenkenswert diese Vorschläge im einzelnen sein mögen, sie sind mehr oder weniger am Reißbrett konzipiert. Das muß den Vorschlägen nicht nur den Vorwurf der mangelnden Realisierbarkeit eintragen. Bernholz vermittelt auch nicht den Eindruck, sich jemals ernsthaft mit den Vorteilen der europäischen Wirtschaftsverfassung auseinandergesetzt zu haben, wie sie sich seit den Römischen Verträgen entwickelt hat. Hinzu kommt, daß hier Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler trefflich aneinander vorbeireden. Wer die Beiträge von Kirchhof und Bernholz gelesen hat, versteht um so besser, was mit den "komparativen Vorteilen" Mestmäckers gemeint ist.
Die Autoren des Sammelbandes befassen sich ansonsten, meist sehr kompetent, mit wichtigen wirtschaftspolitischen Teilaspekten der Integration. So mahnen Renate Ohr und André Schmidt bessere Sanktionsmechanismen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt an, Rolf Caesar plädiert in seinen "Leitlinien für eine europäische Finanzverfassung" für mehr Transparenz im EU-Haushalt, Ansgar Belke und Dirk Kruwinnus diskutieren über die Auswirkungen der Ost-Erweiterung auf die Europäische Zentralbank, und Bernhard Dujim unterzieht die Veränderungen in der EU-Wettbewerbspolitik einer kritischen Analyse. Doch so verdienstvoll diese Beiträge für sich genommen sind - zur Debatte um die Verfaßtheit der EU können sie wenig beitragen.
WERNER MUSSLER
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Es ist dieser Hintergrund, der den besonderen Wert einer jetzt vorgelegten Aufsatzsammlung Ernst-Joachim Mestmäckers erkennen läßt. Sie enthält Texte zur Analyse von "Wirtschaft und Verfassung in der Europäischen Union" aus den Jahren 1993 bis 2002 sowie einige ältere Aufsätze aus den Gründerzeiten der EWG. Mestmäcker, der Nestor der deutschen Kartellrechtswissenschaft, ist zu einer ordnungspolitisch fundierten Analyse der Entwicklung der europäischen (Wirtschafts-)Verfassung berufen wie kein zweiter. Der Schüler Franz Böhms ist nicht nur ein brillanter Jurist, sondern auch ein exzellenter Ökonom. Mestmäckers besondere komparative Vorteile bestünden in einer "stets exakten Kenntnis der Fakten", schreibt Wernhard Möschel im Vorwort der Festschrift zu Mestmäckers 75. Geburtstag. Für Europa gilt dies in besonderem Maße. In den Anfangsjahren der EWG war Mestmäcker als Sonderberater der Kommission in Wettbewerbsfragen tätig und nahm auf viele Kommissionsentscheidungen Einfluß. Zugleich hat er die Herausbildung einer marktwirtschaftlichen europäischen Wirtschaftsverfassung analysiert, wie sie sich vor allem aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergab. Daraus entwickelte er eine Theorie der europäischen Wirtschaftsverfassung, die als Maßstab für die seither erfolgte Verfassungsentwicklung dienen kann.
Den Kern dieser Theorie faßt Mestmäcker wie folgt zusammen: "Der Vertrag setzt nicht nur eine offene Marktwirtschaft bei freiem und unverfälschtem Wettbewerb voraus, sondern normiert auch die für ein solches System maßgeblichen Prinzipien. Der nicht nur faktische, sondern auch rechtssystematische Zusammenhang dieser Prinzipien kennzeichnet die Gemeinschaftsrechtsordnung (. . .) als eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung." Zu diesem Befund gehört auch, daß die EU-Kompetenzen im wesentlichen auf die Sicherung der Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln begrenzt sind - und daß sie durch diese Begrenzung legitimiert sind. Der Vertrag sei im Kern "darauf gerichtet, den Wirtschaftsegoismus der Mitgliedstaaten und die damit häufig parallelen Monopolisierungsinteressen der nationalen Industrien (. . .) zu brechen".
Dieses Integrationsmodell sieht Mestmäcker seit dem Maastricht-Vertrag gefährdet. Es gehe mittlerweile nicht mehr um die Stärkung einer auf ihre Kernaufgaben beschränkten Gemeinschaft, "sondern um die Stärkung der Mitgliedstaaten in der Teilhabe an der Ausgestaltung gemeinsamer Politiken". Mestmäcker fürchtet, daß dadurch die Legitimation der EU dauerhaft Schaden nehmen werde: Er diagnostiziert "Risse im europäischen Contrat social", bleibt aber dabei nicht stehen. Die Sammlung beeindruckt dadurch, daß grundsätzliche Betrachtungen analytisch sauber kombiniert sind mit präzisen Beobachtungen im Detail - sei es mit Blick auf neue Entwicklungen in der Rechtsprechung und in der europäischen Sekundärrechtsgesetzgebung, sei es in der Auseinandersetzung mit konkurrierenden Integrationstheorien.
Die Festschrift ist eine ideale Ergänzung zur Aufsatzsammlung. Zum einen enthält sie selbst einen Schwerpunkt zu Fragen der europäischen Integration, wo Mestmäckers Beiträge - zum Teil kritisch - erörtert werden. Zum anderen wird deutlich, was in der Aufsatzsammlung durch die Beschränkung auf europäische Themen fast ein wenig untergeht: In der Breite der Beiträge zur Festschrift spiegelt sich der Umfang von Mestmäckers Forschungsinteressen wider. Die Aufsatzsammlung aus den vergangenen zehn Jahren bietet scharfsinnige Analysen des Integrationsprozesses. Die Blickwinkel sind unterschiedlich; der klare ordnungspolitische Rahmen bleibt aber unverändert. Mestmäcker integriert ökonomische und juristische Erkenntnisse vorbildlich.
Das läßt sich von einem anderen Werk zur europäischen Wirtschaftsverfassung nicht sagen. Der von Wolf Schäfer herausgegebene Sammelband enthält Referate einer Tagung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des Vereins für Socialpolitik. Der vom Herausgeber durchaus beabsichtigte interdisziplinäre Dialog fällt recht halbherzig aus. Der Beitrag der Rechtswissenschaft reduziert sich auf einen Aufsatz des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der im wesentlichen von ihm formulierte Grundsätze des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts referiert. Kirchhof geht über eine rein (national)verfassungsrechtliche Analyse nicht hinaus.
Genausowenig hilfreich ist der Beitrag des Ökonomen Peter Bernholz. Dieser plädiert wieder einmal für eine neue europäische Verfassung nach den Vorschlägen der European Constitutional Group, einer Gruppe liberaler Verfassungsökonomen. So bedenkenswert diese Vorschläge im einzelnen sein mögen, sie sind mehr oder weniger am Reißbrett konzipiert. Das muß den Vorschlägen nicht nur den Vorwurf der mangelnden Realisierbarkeit eintragen. Bernholz vermittelt auch nicht den Eindruck, sich jemals ernsthaft mit den Vorteilen der europäischen Wirtschaftsverfassung auseinandergesetzt zu haben, wie sie sich seit den Römischen Verträgen entwickelt hat. Hinzu kommt, daß hier Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler trefflich aneinander vorbeireden. Wer die Beiträge von Kirchhof und Bernholz gelesen hat, versteht um so besser, was mit den "komparativen Vorteilen" Mestmäckers gemeint ist.
Die Autoren des Sammelbandes befassen sich ansonsten, meist sehr kompetent, mit wichtigen wirtschaftspolitischen Teilaspekten der Integration. So mahnen Renate Ohr und André Schmidt bessere Sanktionsmechanismen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt an, Rolf Caesar plädiert in seinen "Leitlinien für eine europäische Finanzverfassung" für mehr Transparenz im EU-Haushalt, Ansgar Belke und Dirk Kruwinnus diskutieren über die Auswirkungen der Ost-Erweiterung auf die Europäische Zentralbank, und Bernhard Dujim unterzieht die Veränderungen in der EU-Wettbewerbspolitik einer kritischen Analyse. Doch so verdienstvoll diese Beiträge für sich genommen sind - zur Debatte um die Verfaßtheit der EU können sie wenig beitragen.
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Werner Mussler bespricht mit unterschiedlichem Enthusiasmus zwei Bücher zur europäischen Wirtschaftverfassung. Das Buch "Wirtschaft und Verfassung in der Europäischen Union" von Ernst-Joachim Mestmäcker, das Aufsätze aus zehn Jahren zu juristischen und wirtschaftlichen Aspekten der EU enthält, überzeugt den Rezensenten durch die "vorbildliche" Integration von wirtschaftlichen und rechtlichen Erkenntnissen. Für Mussler wird der "besondere Wert" der Aufsätze insbesondere vor dem "Hintergrund" der derzeitigen Verhandlungen um eine EU-Verfassung deutlich, die wohl im Wesentlichen eine "Wirtschaftsverfassung" darstellen wird, wie der Rezensent vermutet. Der Autor formuliert in seinen Aufsätzen unter anderem seine Skepsis gegenüber dem Maastricht-Vertrag und Sorgen über "Risse im europäischen Contrat social", fasst der Rezensent zusammen. Dabei analysiere Mestmäcker seine "grundsätzlichen Betrachtungen" stets "sauber" und auf der Grundlage "präziser Beobachtungen im Detail", so Mussler angetan. Er lobt die "scharfsinnigen Analysen" des Autors und ist insbesondere vom "klaren ordnungspolitischen Rahmen" der Erörterungen sehr eingenommen.
© Perlentaucher Medien GmbH
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