auch, sich als Staatsoberhaupt zurückzuhalten. Doch hat sich Rau nun, gegen Ende seiner Amtszeit, ermahnend geäußert. Er macht sich, das ist soweit bekannt, Sorgen um die Stabilität des Parteiensystems in Deutschland. Und weil er aus der SPD kommt, gilt sein Augenmerk der Sozialdemokratie stärker als den anderen Parteien.
Zwar vermeidet der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende - wie er es auch früher tat - offene Kritik. Doch was Rau in einem nun in Buchform veröffentlichten Interview mit der Journalistin Evelyn Roll gesagt hat, klingt, als habe er einen Gesprächsbedarf, der sich nicht im Loben und Schönreden seiner politischen Heimat erschöpfen will. Es sind die Zwischentöne und die Konditionen, die die Haltung Raus charakterisieren. Er sagt: "Unternehmen erwarten von der Politik zu Recht, daß sie ihnen Planungssicherheit gibt." Doch sagt er auch: "Weniger Sicherheit als den Unternehmen darf man aber auch den Menschen nicht zumuten." Er sagt: "Ganz gewiß brauchen wir Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen." Doch fügt er an: "Wir müssen über Bismarck hinaus, aber nicht hinter Bismarck zurück." Glaubt er, daß die gegenwärtige Regierung das wolle oder tue? Er sagt es nicht. Aber Befürchtungen schwingen mit.
Franz Müntefering, der am Sonntag zum SPD-Vorsitzenden gewählt wird, hat an Rau zu schätzen gelernt, Geschichten zu erzählen. Rau tut das - jedenfalls in der Regel - nicht um des Erzählens willen. Er erzählt von Willy Brandt, als wolle er dessen Nachfolgern eine Mahnung übermitteln. Brandt habe es also, wenn Wichtiges zur Lösung anstand, so gehalten: "Wann immer er ein Problem vor sich sah, hat er die Bezirksvorsitzenden zu sich gebeten. Die waren damals allerdings noch viel wichtiger und mächtiger. Und dann hat er dagesessen, tief deprimiert gewirkt und gesagt: Ich habe da ein großes Problem. Dann hat er das Problem geschildert und gefragt: Könnt ihr mir da irgendwie helfen? Was meinst du denn?" Rau erzählt das auf Fragen, ob der "Agenda 2010"-Prozeß in den früheren Zeiten innerparteilich anders als heute, zu Schröders Zeit, vorbereitet worden wäre. Brandt habe einem engeren Kreis von Funktionären stets das Gefühl gegeben: "Ich brauche euch." Ob dieser kleine Kreis dann für den Vorsitzenden gekämpft habe? "Ja, die sind dann immer losmarschiert." Bei den Sitzungen heute aber ließen sich die Bezirksvorsitzenden häufig vertreten.
Rau erzählte auch eine andere Geschichte, die von einem früheren stellvertretenden Parteisprecher (Fritz Stallberg), der länger als 45 Jahre in der Partei und in deren Gremien stets dabeigewesen sei. Der habe zu seinem 70. Geburtstag einen "anonymen Form-Geburtstagsbrief von seiner Partei" erhalten mit dem Satz: ". . . sprechen wir Ihnen zum 70. Geburtstag unseren herzlichen Glückwunsch aus." Nichts sonst habe in dem Brief gestanden, und Stallberg habe ihm gesagt: "Nie mehr, nie, nie mehr will ich mit denen was zu tun haben."
Der bald ausscheidende Bundespräsident hält das für ein "Strukturproblem" aller Parteien. Er verwies darauf, Schröder sei Kanzler und Parteivorsitzender, und er kenne diese Doppelbelastung. "Im eigenen Land die heißesten Reformdebatten. Aber samstags Chirac in Berlin. Sonntags in den Vorderen Orient. Und dann denkt man, Montag wird er wieder in Berlin sein können, da ist er dann aber plötzlich in Jekatarinburg und trifft Putin. Anschließend reist er wer weiß wohin." Das Interview wurde im vergangenen Herbst geführt, und da sagte Rau, er sei "immer dagegen" gewesen, die Ämter des Parteivorsitzenden und des Bundeskanzlers zu trennen. "In Nordrhein-Westfalen hätte ich das Amt des Ministerpräsidenten aufgegeben, wenn ich den Landesvorsitz nicht mehr gehabt hätte." Im Februar sah Rau freilich Anlaß, nachträglich eine Bemerkung einzufügen: "Aber das muß immer jeder für sich entscheiden."
Rau beschrieb sein Verhältnis zu Schröder. Die Vorkommnisse aus dem Jahr 1986, als er selbst Bundeskanzler und Schröder in Niedersachsen Ministerpräsident werden wollte, hat er nicht vergessen. Aus Rücksicht auf Raus Wahlkampagne durfte Schröder damals nicht für "Rot-Grün" werben. Nun sagte Rau: "Er hat dafür dann auch ein außerordentlich hilfreiches Interview während meiner Kanzlerkandidatur gegeben: Ich wäre der falsche Kandidat." Das aber sei lange her, und sie beide hätten das "wirklich gründlich ausgeräumt". Auch habe es einen harmonischen Tag der beiden Familien auf Spiekeroog gegeben. Doch sagte Rau über Schröder: "Ich finde, daß er ausgesprochen starke Phasen hat. Und es gibt Phasen, in denen ich ihn weniger verstehe." Rau wollte zwar nicht im Detail Zensuren erteilen. Als Bundespräsident habe er dem SPD-Vorsitzenden keine "spezifischen Ratschläge zu geben, wie er die Partei führen solle". Ab und zu versuche er aber einen Hinweis zu geben. Seine Eindrücke davon umschrieb Rau so: "Eine Partei, nicht nur die SPD, überzeugt man nicht nur durch Konzepte und Argumente. Eine Partei braucht Wärme. Und in manchen Phasen ist das besonders wichtig."
In dem Gespräch reiht sich Rau nicht in die Linie der führenden Sozialdemokraten ein, die von Oskar Lafontaine nichts mehr hören und sehen wollen. Zum Teil hat das mit dem Attentat auf Lafontaine 1990 in Köln zu tun, bei welchem Rau anwesend gewesen war und welches - nach Aussage der Attentäterin - eigentlich ihm gegolten hatte. Doch beschränkte er sich nicht auf jene Erfahrung. Er sagte über Lafontaine: "Ich halte ihn für eine politische Naturbegabung, in vielen Grundfragen stimmen wir überein, aber er ist gelegentlich zuwenig korrekturfähig." Eine Woche vor Lafontaines Rücktritt - da war Rau noch nicht Bundespräsident - sei Lafontaine bei ihm gewesen. "Da hat er mir das alles erzählt von den Konflikten, die er mit Schröder hatte. Und er sagte: Das geht so nicht mehr!" Rau fügte an, vieles habe er hernach "nicht verstehen" können. Er sagte aber auch: "Ich habe immer verstanden, daß es schwierig für ihn war." Zu seinem 60. Geburtstag habe er Lafontaine im vergangenen Oktober einen Brief geschrieben. "Da steht drin, daß ich froh darüber bin, daß viele unsere Freundschaft, seine Freundschaft zu mir und meine zu ihm, nicht nur hinnehmen, sondern auch annehmen." Nicht nur durch das Attentat sei er mit Lafontaine auf eine Weise verbunden, "die dazu führt, daß ich nicht einfach so tun kann, als sei er mit seinem Weggang erledigt". Rau sagte: "Das sehen inzwischen die meisten ein." Schröder freilich tut das nicht und Müntefering ebensowenig.
GÜNTER BANNAS
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 20.03.2004