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Vorlagepflichtverletzung mitgliedstaatlicher Gerichte und ihre Sanierung
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Infotext:Es ist eine wesentliche Aufgabe des EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gemeinsam mit den nationalen Gerichten für die einheitliche Anwendung und Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten zu sorgen. Letztinstanzlichen Gerichten kommt in dieser Hinsicht besondere Bedeutung zu, weil sie endgültig entscheiden und durch die Vorbildwirkung ihrer Urteile die nationale Rechtsprechung und -praxis beeinflussen. Sie sind daher verpflichtet, bei Fragen betreffend die Auslegung oder die Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts den EuGH um Vorabentscheidung dieser Fragen ...
Infotext:
Es ist eine wesentliche Aufgabe des EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gemeinsam mit den nationalen Gerichten für die einheitliche Anwendung und Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten zu sorgen. Letztinstanzlichen Gerichten kommt in dieser Hinsicht besondere Bedeutung zu, weil sie endgültig entscheiden und durch die Vorbildwirkung ihrer Urteile die nationale Rechtsprechung und -praxis beeinflussen. Sie sind daher verpflichtet, bei Fragen betreffend die Auslegung oder die Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts den EuGH um Vorabentscheidung dieser Fragen zu ersuchen. Trotz der Schlüsselposition, die letztinstanzlichen Gerichten damit zukommt, sieht das Gemeinschaftsrecht keine geeignete Handhabe vor, um etwaigen Verstößen gegen die Vorlagepflicht wirksam zu begegnen.
Es ist eine wesentliche Aufgabe des EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gemeinsam mit den nationalen Gerichten für die einheitliche Anwendung und Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten zu sorgen. Letztinstanzlichen Gerichten kommt in dieser Hinsicht besondere Bedeutung zu, weil sie endgültig entscheiden und durch die Vorbildwirkung ihrer Urteile die nationale Rechtsprechung und -praxis beeinflussen. Sie sind daher verpflichtet, bei Fragen betreffend die Auslegung oder die Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts den EuGH um Vorabentscheidung dieser Fragen zu ersuchen. Trotz der Schlüsselposition, die letztinstanzlichen Gerichten damit zukommt, sieht das Gemeinschaftsrecht keine geeignete Handhabe vor, um etwaigen Verstößen gegen die Vorlagepflicht wirksam zu begegnen.