das Verhältnis zwischen dem politischen Europa und der Öffentlichkeit bestellt? 2. Ist das durch die Brüsseler Regeln eingeschnürte Europa in der Lage, auf überraschende Wendungen des Schicksals zu reagieren? 3. Wo liegt das Machtzentrum der Union? Seine weiteren Ausführungen zeigen, dass ihn diese Fragen schon lange vor dem britischen Referendum beschäftigt hatten.
Das kann nicht überraschen, denn wer immer sich mit dem derzeitigen Zustand der EU befasst, muss sich solche oder ähnliche Fragen stellen. Die Antworten, die der studierte Historiker und Philosoph und jetzige Professor für EU-Recht und European Studies an den Universitäten Leiden und Louvain-la-Neuve bietet, sind freilich höchst originell - nicht zuletzt deshalb, weil er den europäischen Politikbetrieb als langjähriger Mitarbeiter der Europäischen Kommission und als Redenschreiber des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Van Rompuy bestens kennengelernt hat. Anders als die meisten seiner akademischen Kollegen kann sich van Middelaar also auf Insiderwissen stützen.
Dieses Wissen ermöglicht ihm einen ungewöhnlichen Zugang zum Untersuchungsgegenstand. Vom Titel her scheint es sich auf den ersten Blick um eine rein historische Studie zu handeln. Dieser Befund ist ebenso richtig wie falsch. Zweifellos versucht sich van Middelaar an einer Rekonstruktion der Geschichte des Integrationsprozesses, den er unter Bezugnahme auf Machiavelli, Rousseau und andere Größen der europäischen Geistesgeschichte in eine kleine Geschichte des neuzeitlichen europäischen Denkens einpasst. Ebenso schildert er die Geschichte der europäischen institutionellen Integration nach 1945, jedoch präsentiert er seine Befunde bewusst nicht in einer chronologischen Ordnung. Damit will er der Teleologie-Falle entgehen und zeigen, dass unsere heutige europäische Ordnung keineswegs das unvermeidbare Ergebnis einer politischen Entwicklung ist, die von einer kleinen Gruppe kongenialer Staatsmänner unter dem Eindruck der Schrecken beider Weltkriege des 20. Jahrhunderts eingeleitet wurde.
Zwar interessieren ihn die Akteure durchaus, allerdings präsentiert er sie als Menschen, die in ihrem jeweils eigenen biographischen und politischen Kontext agieren, deren Handeln zwar geplant sein mag, dabei aber durchaus von Zufällen beeinflusst wird und die nicht frei von Fehlern und Eitelkeiten sind. In einer solchen Darstellung darf die britische Premierministerin Thatcher dann auch gegenüber dem deutschen Bundeskanzler Kohl ausfallend werden, darf eine Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs sich nicht im Klaren darüber sein, welche Folgen die Einrichtung eines Verfassungskonvents nach sich ziehen könnte, oder dürfen Historiker zu Hoflieferanten des Euroskeptizismus werden.
Van Middelaar präsentiert die Geschichte des europäischen Zusammenwachsens als das Werk von Menschen - und diese machen bekanntlich Fehler. Auch er selbst ist nicht davor gefeit. So macht die von ihm gewählte Organisation seines Stoffes dessen Lektüre zu einem harten Stück Arbeit. Das Buch ist für Kenner der Materie geschrieben, als Einführung in die Geschichte des Integrationsprozesses taugt es trotz seiner sehr guten Lesbarkeit sicher nicht. Das ist schade, denn zu Recht weist der Autor darauf hin, dass die Sprache der europäischen Entscheidungsträger wie die der verschiedenen an der Erforschung Europas beteiligten Disziplinen verschiedene Erkenntnisebenen und -räume geschaffen haben, sowohl im Hinblick auf die Gestalt wie auch auf den Charakter des europäischen Gemeinschaftsraums.
Dass die Historiker aufgrund ihrer immer noch primär nationalstaatlichen Herangehensweise den Euroskeptizismus befördern, hatten wir bereits festgestellt. Dagegen präsentieren die Sozialwissenschaften, so van Middelaar, Europa als ein funktionalistisch gewachsenes Etwas, die Juristen dagegen als ein rechtliches Konstrukt. Und wie sprechen die europäischen Institutionen? Hier sieht unser Autor das Wirken dreier Diskursräume, den der äußeren Sphäre, die alle Staaten des europäischen Kontinents umfasst, den der inneren Sphäre des Gemeinschaftsraums und den der Zwischensphäre zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU. Die Teile aller drei Diskursräume nehmen für sich in Anspruch, im Namen Europas zu sprechen, ohne genau zu wissen, an wen sie sich eigentlich richten. So spreche das Europäische Parlament im Namen der Bürgerinnen und Bürger Europas und werde sogar seit 1979 von diesen gewählt, nur gebe es "den europäischen Bürger als solchen" noch gar nicht! Es geht van Middelaar zufolge also nicht darum, dass ein vereintes, aber schweigendes Europa seine Stimme finden muss, vielmehr wird Europa erst durch diese Stimme zu einem politischen Körper. Doch diese Stimme, das unisono vorgetragene "Wir akzeptieren" (die jetzige EU-ropäische Ordnung) der europäischen Bürgerinnen und Bürger, fehlt weiterhin - und deshalb kann die EU auch noch kein politischer Körper sein.
Dieses Defizit sei den europäischen Institutionen durchaus bekannt, so van Middelaar, die deshalb unterschiedliche Strategien entwickelt hätten, um aus den Bürgerinnen und Bürgern EU-Europas europäische Bürgerinnen und Bürger zu machen. Er identifiziert drei Öffentlichkeitsstrategien, eine deutsche, eine römische und eine athenische. In der deutschen gehe es um Identitätsbildung (beispielsweise die Euroscheine), in der römischen um Klientelbildung (zum Beispiel die Landwirte mittels der Gemeinsamen Agrarpolitik) und in der athenischen um die regelmäßige Beurteilung der Personen durch das Volk, die im Namen des Volkes Entscheidungen fällen.
Bislang habe die Anwendung aller drei Strategien es aber nicht vermocht, das für den Erhalt Europas notwendige Wir-Gefühl der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erzeugen, eben weil es uns - die Bürgerinnen und Bürger Europas - noch gar nicht gibt. Und so beunruhige die Frage, ob Europa existiert oder nicht, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sehr, obwohl sie wüssten, dass die Idee einer schwebenden sozialen Ordnung, die lediglich auf fortdauernder kollektiver Akzeptanz basiere, für viele Menschen schwer nachvollziehbar sei (falls sie überhaupt darüber nachdenken). Es sei daher an den Staats- und Regierungschefs der EU als den Repräsentanten der van Middelaarschen Zwischensphäre und damit den eigentlichen Gestaltern der EU, der EU-Öffentlichkeit zu erklären, welches Ziel sie mit ihrer Arbeit an der EU eigentlich verfolgten. Es müsse sich jedoch um ein genuin europäisches Ziel handeln, bisher gebrauchte Formeln dürften nicht weiter angewendet werden, nach denen Frankreich beispielsweise Europa als Hebel benutzte, um seine Schwäche zu verschleiern, während Deutschland Europa als Deckmantel zur Verhüllung seiner Stärke missbrauchte.
Überhaupt: welche Bedeutung misst van Middelaar Deutschland bei, welche Position nimmt er in der Diskussion über eine deutsche Führungsrolle in der EU ein? Er sieht in der zweifellos gewachsenen deutschen Macht in Europa keine Allmacht; seiner Meinung nach besteht nicht die Gefahr, dass sich Deutschland zu einer europäischen Hegemonialmacht entwickelt, höchstens zu einer semihegemonialen Macht. Deutschland könne die Herausforderungen der europäischen Politik nicht allein stemmen, schon gar nicht ohne Frankreich. Doch erschwerten unterschiedliche politische Kulturen beiderseits des Rheins weiterhin eine gedeihliche Zusammenarbeit. So betrachte man in Deutschland Regeln als Grundlagen für die Schaffung beziehungsweise Aufrechterhaltung von Gerechtigkeit, Ordnung und Ehrlichkeit, während sie in Frankreich als Einschränkungen und Unfreiheit empfunden und der deutsche Hang zur Anwendung von Regeln als rigide, starrsinnig und machtpolitisch interpretiert würden.
Die Analysen sind lesens- und bedenkenswert, auch wenn man sich nicht allen seinen Standpunkten anschließen möchte. Ihm ist die bisher treffendste Analyse des Zeitraums zwischen dem Inkrafttreten der Römischen Verträge im Januar 1958 und dem Haager Gipfel vom Dezember 1969 gelungen. Er vergleicht diese Phase mit einer Tunnelfahrt, die damals die EWG-6 in Rom begonnen hätten, ohne genau zu wissen, wohin sie führen würde. Dass sie diesen Tunnel letztlich auf dem Haager Gipfel wieder verlassen hätten, sei so etwas wie ein Glücksfall in der Geschichte gewesen.
Dem Autor gelingt es vortrefflich, viele scheinbar höchst komplexe Probleme auf einen einfachen Punkt zu bringen. Und wenn er schreibt, dass es im Moment auf der europäischen politischen Ebene in erster Linie darum gehe, ob es zu einer Renationalisierung europäischer Politik oder einer Europäisierung nationaler Politiken kommen werde, kann man ihm nur beipflichten. Dem sollte man freilich hinzufügen, dass die EU an einem Scheideweg steht und nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller beteiligten Akteure, Entscheider wie Bürger, am Leben gehalten werden kann. Allerdings schulden die Entscheider uns Bürgerinnen und Bürgern immer noch eine wichtige Erklärung, nämlich die, in welche Richtung sie den europäischen Integrationsprozess zu steuern gedenken.
JÜRGEN ELVERT
Luuk van Middelaar: Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa. Suhrkamp Verlag, Berlin 2016. 610 S., 28,- [Euro].
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 28.02.2017
