Verletzung von Menschenrechten und außervertragliche Haftung im Ausland
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Die Merida-Initiative ist ein Programm zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und krimineller Organisationen in der gesamten westlichen Hemisphäre, das 2007 von Mexiko und den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde. Sie ermächtigt die Vereinigten Staaten, Mexiko bei der Bekämpfung von Drogenhandel und -schmuggel, der operativen Technologie, der öffentlichen Sicherheit usw. zu unterstützen. Andererseits ermöglicht der Alien Tort Claims Act Ausländern, vor US-Gerichten Rechtsmittel wegen außerhalb der Vereinigten Staaten begangener Menschenrechtsverletzungen einzulegen. Die Antrags...
Die Merida-Initiative ist ein Programm zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und krimineller Organisationen in der gesamten westlichen Hemisphäre, das 2007 von Mexiko und den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde. Sie ermächtigt die Vereinigten Staaten, Mexiko bei der Bekämpfung von Drogenhandel und -schmuggel, der operativen Technologie, der öffentlichen Sicherheit usw. zu unterstützen. Andererseits ermöglicht der Alien Tort Claims Act Ausländern, vor US-Gerichten Rechtsmittel wegen außerhalb der Vereinigten Staaten begangener Menschenrechtsverletzungen einzulegen. Die Antragsteller müssen Ausländer sein und behaupten, Opfer eines Schadens oder einer unerlaubten Handlung geworden zu sein, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Der Anspruch kann geltend gemacht werden, wenn es an dem Ort, an dem der Schaden oder das Vergehen begangen wurde, keine angemessenen Rechtsmittel gibt. Die Mérida-Initiative hat die Menschenrechtsverletzungen in Mexiko verschärft. Die im Rahmen der Mérida-Initiative bereitgestellten US-Gelder, Schusswaffen, Technologien und anderen Ressourcen werden in Mexiko für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt. Diese Verstöße berühren und betreffen das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten mit hinreichender Wucht. Daher kann der Alien Tort Claims Act von mexikanischen Opfern solcher Verstöße im Rahmen der Merida-Initiative geltend gemacht werden.
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