Verfassungstreue jenseits des Beamtentums
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Es geh rt zu den berkommenen Leitbildern des Berufsbeamtentums, dass der Beamte einer besonderen Treuepflicht unterliegt. Art. 33 Abs. 4 GG spricht in diesem Zusammenhang von einem ffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverh ltnis . Es soll unter anderem auch eine parteipolitisch neutrale Amtsf hrung gegen ber Jedermann garantieren und sichern, dass der Staat Heimstatt aller B rger ist. Bezieht der Staat, wie er es in den letzten Jahrzehnten zunehmend praktiziert, private Unternehmer und Freiberufler in die Aus bung hoheitlicher Befugnisse ein, indem er diese zu Beliehenen macht, so stellt sic...
Es geh rt zu den berkommenen Leitbildern des Berufsbeamtentums, dass der Beamte einer besonderen Treuepflicht unterliegt. Art. 33 Abs. 4 GG spricht in diesem Zusammenhang von einem ffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverh ltnis . Es soll unter anderem auch eine parteipolitisch neutrale Amtsf hrung gegen ber Jedermann garantieren und sichern, dass der Staat Heimstatt aller B rger ist. Bezieht der Staat, wie er es in den letzten Jahrzehnten zunehmend praktiziert, private Unternehmer und Freiberufler in die Aus bung hoheitlicher Befugnisse ein, indem er diese zu Beliehenen macht, so stellt sich die Frage, wie es in solchen F llen um die Treuepflicht im Allgemeinen und die Verfassungstreue im Besonderen bestellt ist. Ausgehend vom Fall eines Bezirksschornsteinfegers, der durch ausl nderfeindliches Verhalten und die Mitwirkung in einer rechtsradikalen Partei aufgefallen war, wird diese Fragestellung in dem Tagungsband aufgearbeitet. Dabei wird neben der Analyse des genauen verfassungsrechtlichen Gehaltes von Verfassungstreue und der Analyse der einschl gigen Rechtsprechung auch der Frage nachgegangen, inwieweit der Gesetzgeber den Aktivit ten rechtsradikaler Parteien durch ihren Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung gegensteuern kann.Zum Inhalt:Winfried Kluth: Verfassungstreue jenseits des Beamtentums zur Einf hrungJ rn Axel K mmerer: Die Konzeption der Verfassungstreue im Verfassungs- und GemeinschaftsrechtUlrich Widmaier: Verfassungstreue im Spiegel der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen RechtsprechungVolker Epping: Parteienrechtliche Aspekte der Verfassungstreue bei nicht verbotenen ParteienDokumentation
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