Vereinbarung über Gemeinschaftspatente
Mit Gemeinschaftspatentübereinkommen, den ergänzenden Protokollen und den weiteren beigefügten Texten. Textausg. m. Einf. u. Sachreg.
Mitwirkender: Haertel, Kurt
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Dieser Band enthält:Die Vereinbarung über GemeinschaftspatenteDas Gemeinschaftspatentübereinkommen und seine ergänzenden Protokolle:Gemeinschaftspatenübereinkommen/Ausführungsordnung zum Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt/Streitregelungsprotokoll/Protokoll über die Vorrechte un Immunitäten/Protokoll über die Satzung des Gemeinsamen Berufungsgerichts/Protokoll über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über GemeinschaftspatenteWeitere auf der Luxemburger Konferenz angenommene Dokumente:Gemeinsame Erklärung...
Dieser Band enthält:
Die Vereinbarung über Gemeinschaftspatente
Das Gemeinschaftspatentübereinkommen und seine ergänzenden Protokolle:
Gemeinschaftspatenübereinkommen/Ausführungsordnung zum Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt/Streitregelungsprotokoll/Protokoll über die Vorrechte un Immunitäten/Protokoll über die Satzung des Gemeinsamen Berufungsgerichts/Protokoll über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente
Weitere auf der Luxemburger Konferenz angenommene Dokumente:
Gemeinsame Erklärung/Entschließung über Vorbenutzung oder Vorbesitz/Entschließung über eine gemeinsame Regelung für die Erteilung von Zwangslizenzen an Gemeinschaftspatenten/Erklärung über die Anpassung des nationalen Patentrechts/Beschluß betreffend vorbereitende Arbeiten für die Aufnahme der Tätigkeiten der besonderen Organe des Europäischen Patentamtes und des Gemeinsamen Berufungsgerichts/Erklärung zu den besonderen Abkommen nach Art. 7 Abs.4 und Art.8 der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente/Entschließung über die Festsetzung der Gebühren für die Aufrechterhaltung des Genmeinschaftspatents/Erklärung zu den Vorschriften des Streitregelungsprotokolls über die gerichtliche Zuständigkeit/Erklärung über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente
Die Vereinbarung über Gemeinschaftspatente
Das Gemeinschaftspatentübereinkommen und seine ergänzenden Protokolle:
Gemeinschaftspatenübereinkommen/Ausführungsordnung zum Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt/Streitregelungsprotokoll/Protokoll über die Vorrechte un Immunitäten/Protokoll über die Satzung des Gemeinsamen Berufungsgerichts/Protokoll über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente
Weitere auf der Luxemburger Konferenz angenommene Dokumente:
Gemeinsame Erklärung/Entschließung über Vorbenutzung oder Vorbesitz/Entschließung über eine gemeinsame Regelung für die Erteilung von Zwangslizenzen an Gemeinschaftspatenten/Erklärung über die Anpassung des nationalen Patentrechts/Beschluß betreffend vorbereitende Arbeiten für die Aufnahme der Tätigkeiten der besonderen Organe des Europäischen Patentamtes und des Gemeinsamen Berufungsgerichts/Erklärung zu den besonderen Abkommen nach Art. 7 Abs.4 und Art.8 der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente/Entschließung über die Festsetzung der Gebühren für die Aufrechterhaltung des Genmeinschaftspatents/Erklärung zu den Vorschriften des Streitregelungsprotokolls über die gerichtliche Zuständigkeit/Erklärung über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente